Der Kampf ums Diekmoor: Will der Bezirk jetzt die Bürger übergehen?

Der Kampf ums Diekmoor geht weiter: Auf der Fläche des Landschaftsschutzgebiets in Langenhorn sollen 700 Wohnungen gebaut werden. Hunderte Schrebergärten und viel Grün müssten dem Projekt weichen. Betroffene und Anwohnende sind dagegen auf die Barrikaden gegangen. Jetzt soll das Bebauungsplanverfahren schon früher eingeleitet worden sein als geplant – das wirft Fragen auf.

Ende Juni hat die grün-rote Regierungskoalition im Bezirk Nord in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zugestimmt. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU hervor.

Streit ums Diekmoor: Bebauungsplan vor Bürgerbeteiligung?

Der Vorgang lässt aufhorchen, denn bevor nicht alle Planungen und Untersuchungen abgeschlossen sind, sollte mit dem Bebauungsplan eigentlich noch nicht gestartet werden. Derzeit läuft noch das Bürgerbeteiligungsverfahren, bei dem die Kleingärtner:innen und Anwohnenden ihre Stimmen einbringen sollen.

„Hier wird versucht, schon vor einer Gerichtsentscheidung Fakten zu schaffen. So wird die Bürgerbeteiligung ausgehebelt und ad absurdum geführt“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering auf MOPO-Anfrage.

„Rettet Hamburgs Grün“ will Stadtnatur schützen

Vor Gericht geht es derzeit um Folgendes: Das Diekmoor ist auch eines der Grundstücke im Fokus der 2021 gegründeten Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“.

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Wenn es nach der Initiative geht, darf der Senat Flächen von über einem Hektar Größe bald nicht mehr zur Bebauung freigeben. Das Diekmoor mit seinen 16 Hektar würde ebenfalls darunter fallen.

Senat stoppt Initiative mit Anrufung des Verfassungsgerichts

Der Initiative gelang es schon, mehr als 14.000 Unterschriften zu sammeln, um für September diesen Jahres ein Volksbegehren anzustoßen. Doch jetzt steht das alles auf der Kippe. Der Senat hat das Verfassungsgericht angerufen.

Die Initiative „Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt“ im Hamburger Rathaus (Archivbild). Mittendorff

Es soll prüfen, ob die Forderung der Initiative überhaupt durchsetzbar ist. Das Volksbegehren wurde bis zu einer Entscheidung des Gerichts ausgesetzt. Auf Anfrage der MOPO beim Verfassungsgericht hieß es, dass solch ein Verfahren mehrere Monate dauern könne.

Das sagt der Bezirk zu den Vorwürfen

Auf eine aktuelle Anfrage der MOPO im Bezirk hieß es, bisher sei der Aufstellungsbeschluss, sprich ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans, gefasst worden. Das eigentliche Bebauungsplanverfahren starte „erst nach Abschluss der Rahmenplanungen und des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs“, so Sprecherin Larissa Robitzsch.

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Und warum erfolgt der Beschluss dann jetzt schon? Der Aufstellungsbeschluss diene auch dazu, alle Zielstellungen für das Bauleitplanverfahren klar zu benennen, so Robitzsch. „In der öffentlichen Diskussion entstand der Eindruck, das gesamte Plangebiet solle für Wohnungsbau überplant werden. Hierzu bedurfte es einer verbindlichen Klarstellung. Der Aufstellungsbeschluss gibt über die vielfältigen planerischen Zielstellungen Auskunft.“

Initiative „Rettet das Diekmoor“ kämpft weiter

Direkte Folgen soll der Beschluss nicht haben. Der begonnene Projektprozess werde, wie zuvor im Internet dargestellt, fortgeführt. Michael Heering von „Rettet das Diekmoor“ ist sich allerdings sicher: „Dieses Vorgehen zeigt, dass der Senat Angst vor uns hat, weil nicht einmal die Bürgerbeteiligung abgewartet wurde. Wir haben von der rechtlichen Seite her alles gesichtet und sind sehr optimistisch, dass wir nicht geblockt werden.“

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Am 10. September wollen mehr als 24 Initiativen, die sich in Hamburg für das Stadtgrün einsetzen eine gemeinsame Sternfahrt zum Rathaus veranstalten.