„Tot wie ein toter Fisch”: Jetzt fehlt das Geld für Hamburgs neue Autobahn
Zweifel an der Hafenautobahn: Ob A26-Ost und Köhlbrandtunnel beide realisierbar sind, hat jetzt auch die Bundes-SPD öffentlich infrage gestellt. Kritik an der A26-Ost gab es bisher nur von Umweltschutzverbänden und den Hamburger Grünen – aber so wie die Pläne für die Köhlbrandquerung steht auch die Hafenautobahn im rot-grünen Koalitionsvertrag.
Zweifel an der Hafenautobahn: Ob A26-Ost und Köhlbrandtunnel beide realisierbar sind, hat jetzt auch die Bundes-SPD öffentlich infrage gestellt. Kritik an der A26-Ost gab es bisher nur von Umweltschutzverbänden und den Hamburger Grünen – aber so wie die Pläne für die Köhlbrandquerung steht auch die Hafenautobahn im rot-grünen Koalitionsvertrag.
Bei einigen geplanten Projekten im Bundesgebiet müsse man angesichts knapper Kassen den Rotstift ansetzen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn auf einer Veranstaltung der Patriotischen Gesellschaft Hamburg. Dies berichtete unter anderem der NDR. Wer glaube, dass man sich beide Projekte leisten kann, der habe den Schuss nicht gehört, wird Hagedorn zitiert.
A26-Ost: Das sagt die Hamburger SPD
Es ist das erste Mal, dass eine SPD-Abgeordnete sich so kritisch zur A26-Ost und dem Köhlbrandtunnel äußert. Beide Projekte zusammen werden voraussichtlich mehrere Milliarden verschlingen. Die Pläne für die umstrittene A26-Ost: Auf rund zehn Kilometer Länge soll eine Hafenautobahn zwischen der A1 und der A7 entstehen, um die Anbindung an den Hafen zu verbessern und den Verkehr – vor allem auf der B73 – zu entlasten.
Hagedorn schaue mit der Brille einer Haushälterin auf Verkehrsprojekte, sagt Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf zur MOPO. Hagedorn ist stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Aber Kienscherf sagt auch, es sei „richtig“, dass der Bundesverkehrswegeplan seit Jahren unterfinanziert und zwei sehr komplexe Projekte keine Selbstverständlichkeit seien, die man einfach finanzieren könne.
Hamburgs Hafenautobahn: So ist der aktuelle Stand
Zum Nutzen der Projekte für den Verkehr habe Hagedorn aber keine Aussage getroffen, so Kienscherf. Beide seien sich einig, wie „wichtig eine gute Anbindung des Hafens und eine Entlastung der Wohngebiete vom Lkw-Verkehr“ sind. Die Köhlbrandquerung und die A26-Ost seien beide für Hamburg und Deutschland wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte.
Wichtig mag das Projekt zwar sein, entscheidend aber ist das Wort „Unterfinanzierung”. Klingt ganz danach, als müsste der Bund noch mal genau nachrechnen, ob die A26-Ost wirklich je gebaut werden kann. Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren für den ersten Teilabschnitt weiter und soll voraussichtlich in diesem Jahr abgeschlossen sein. Auch das erscheint ambitioniert, wenn man bedenkt, dass die Fertigstellung für 2031 geplant ist.
„Toter Fisch”: Kritik von NABU und Hamburger Grünen
Nabu und BUND kritisieren das Projekt seit Jahren, es trage in ihren Augen nicht zur Mobilitätswende bei und sei somit auch nicht mehr zeitgemäß. Auch die Hamburger Grünen stellen den Nutzen der sogenannten „Hafenpassage“ inzwischen in Frage. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen legte auf Twitter noch einmal nach: „Die A26-Ost ist tot wie ein toter Fisch.“
Die A 26-Ost ist tot wie ein toter Fisch.https://t.co/maOkeBUG1f
— Till Steffen (@till_steffen) March 22, 2023
Allerdings steht das Projekt, genau wie eine neue Köhlbrandquerung, im rot-grünen Koalitionsvertrag. „Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende steht zu den im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten und begleitet diese konstruktiv“, sagt Sprecher Dennis Krämer, auf MOPO-Anfrage.
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Allerdings betont er auch, dass es sich um ein Projekt des Bundes handelt: „Auf Bundesebene ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Infrastrukturprojekte auf Kosten-Nutzen sowie auf Finanzierungsfragen und Klimabilanz hin zu überprüfen. Daher liegt hier der Ball eindeutig beim Bund.“