Wagenknecht-Machtkampf: Streit um Hamburgs ehemalige Linken-Chefin eskaliert

Die Stimmung bei den Linken kocht: Die Bundespartei will Sahra Wagenknecht loswerden, weil sie öffentlich darüber nachdenkt, ihre eigene Partei zu gründen. Eine ihrer glühenden Anhängerinnen ist Hamburgs ehemalige Linken-Chefin und jetzige Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic. Nach dem Wagenknecht-Beschluss folgt auch in Hamburg jetzt die nächste Eskalationsstufe.

Kein Kontakt, keine Absprachen – seit Monaten herrscht Eiszeit: Zaklin Nastic spricht „seit geraumer Zeit nicht mehr für den Hamburger Landesverband der Linken“, hieß es schon im Februar gegenüber der MOPO. Ihr Hamburger Büro hat Nastic gekündigt. Es geht um Machtkämpfe, eine unklare Haltung zu Russland und ihre offensichtlich bedingungslose Unterstützung für Sahra Wagenknecht.

Hamburgs Abgeordnete Zaklin Nastic auf Abwegen

Im Oktober 2022 sagt Wagenknecht, die Grünen sind die „gefährlichste Partei im Bundestag”. Nastic stimmt zu. Im Februar 2023 starten Wagenknecht und Alice Schwarzer eine „Friedensdemo” in Berlin, mit der Hamburgs Linkspartei nichts zu tun haben will, weil nach rechts keine Abgrenzung stattfindet. Nastic läuft trotzdem mit.

Lange hatte der Vorstand versucht, ihre Ausreißer intern zu klären. Der Beschluss der Bundespartei sorgt allerdings für neuen Zündstoff: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es darin am Wochenende. Es ist nur die Spitze der internen Streitigkeiten.

Sahra Wagenknecht (Archivfoto) IMAGO / Rainer Unkel

In der Flüchtlingspolitik sprach Wagenknecht sich gegen offene Grenzen aus; sie äußerte sich in der Corona-Zeit skeptisch zur Impfung; in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ rechnete Wagenknecht mit dem gender- und klimaengagierten Teil ihrer Partei ab. Beim Thema Ukraine eckt sie mit ihrem Kurs an, der einigen zu russlandnah erscheint.

Linke erklärt: „Klare Kante gegen Parteispaltung”

Schon lange ist die Rede davon, dass Wagenknecht womöglich eine eigenen Partei gründen will. Am Freitag sagte sie, bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden zu wollen. Zuvor hatte sie erklärt, nicht mehr für die Linke für den Bundestag zu kandidieren.

Teil der Linken sein und parallel an einem eigenen Parteiprojekt arbeiten? Das geht für den Linken-Vorstand nicht zusammen. In Hamburg begrüßen die Landeschefs einstimmig diese Distanzierung von Wagenknecht. In einer Erklärung mit dem Titel „Klare Kante gegen Parteispaltung” fordern sie auch Nastic auf, ihr Mandat niederzulegen, sollte sie an einem konkurrierenden Parteiprojekt mitarbeiten. Von einem komplexen Parteiausschlussverfahren sieht man weiter ab.

Nastic verteidigt Wagenknecht

Und was sagt Nastic dazu? Ihr Bundestagsbüro teilt am Montag auf MOPO-Nachfrage mit, dass sie es zeitlich nicht schaffe, ein Statement abzugeben. Nastic hat es stets vermieden, konkret auf Fragen einer Parteigründung mit Wagenknecht oder eines Austritts aus der Linken zu antworten. Im Februar sagte sie auf MOPO-Anfrage, das solle man besser diejenigen fragen, „die sich – anders als ich – nicht mehr auf dem Boden der Programmatik der Linken bewegen.“

Den Beschluss aus Berlin nennt sie am Sonntag auf Twitter ein „völlig verantwortungsloses Gebaren“. Der Vorstand mache sich mit seinen „ständigen Attacken gegen Sahra Wagenknecht, eine der beliebtesten deutschen Politikerinnen, selbst überflüssig“.

Interne Kritik am Linken-Landesvorstand

Kritik an der Entscheidung des Vorstands gibt es auch im Bund. Die jetzige Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali schreibt auf Twitter, sie halte den Beschluss für „einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt.“ Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich hatten den Parteivorstand zum Rücktritt aufgefordert. Linken-Chefin Janine Wissler wies diese Forderungen am Montag zurück.

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Die einzige Person, die sich bisher nicht mehr geäußert hat, ist Sahra Wagenknecht. Letztendlich kann niemand sie oder Nastic einfach rauswerfen, und das wissen beide ganz genau.