„Völlig daneben”: Volle Breitseite der Grünen gegen Hamburgs Klima-Kleber

Wie weit dürfen Klimaschützer gehen? Aktivisten der „Letzten Generation“ haben am Dienstag mit einem Droh-Brief in Hamburg für Aufruhr gesorgt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) reagierte sofort mit strikter Ablehnung. Die Grünen äußerten sich erst zurückhaltend, doch jetzt gibt es von der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank die volle Breitseite gegen die Klimakleber. Sie wirft der Gruppe sogar vor, den Kampf gegen den Klimawandel zu gefährden – und zweifelt an der demokratischen Grundhaltung der Aktivisten.

„Den vorliegenden Brief der Letzten Generation finde ich völlig daneben“, sagt Fegebank auf MOPO-Anfrage. „Erpressungsversuche dieser Art erweisen dem wichtigen Kampf gegen die Klimakrise einen Bärendienst.“ Wer mit Ultimaten, Drohungen und grenzüberscheitenden Aktionen seine Ziele durchzusetzen versuche, respektiere die demokratische Grundordnung nicht.

Hamburg: Klima-Kleber schreiben Droh-Brief an die Stadt

„Wir brauchen weiterhin einen breit getragenen gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz“, so die Zweite Bürgermeisterin. „Die Klimakrise ist ernst und erfordert von uns allen ein Umdenken, eine beschleunigte Energie- und Wärmewende und ambitionierte Klimaschutzziele.“

Aktivisten der „Letzten Generation“ bei einer Straßenblockade. picture alliance/dpa/Bodo Marks

Das „Brief“ ist ein vierseitiges Schreiben der Aktivisten der Letzten Generation, vor allem bekannt durch ihre Klima-Kleber-Proteste. Adressiert ist er an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und sämtliche Fraktionsvorsitzende. Die Letzte Generation fordert die Hamburger Politikerinnen und Politiker dazu auf, sich im Bund für einen „Gesellschaftsrat Klima“ stark zu machen. Es folgen Drohungen: Sollte es bis nächsten Montag keine Antwort geben, will die Letzte Generation für eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.

Grüne: Das Anliegen ist „durchaus legitim”

Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Fraktionschefs von SPD und CDU hatten sich sofort ablehnend geäußert. Gespräche oder Vereinbarungen mit den Initiatoren werde es nicht geben.

Die Grünen-Fraktion äußerte sich zunächst vorsichtig. Die Partei und die Grünen-Senatoren schwiegen, Fraktionschefin Jenny Jasberg wollte sich erstmal mit anderen Bundesländern austauschen. Das Anliegen sei „durchaus legitim”.

Grüne Partei und Fraktion bleiben vorsichtig

Der Knackpunkt für die Grünen: Einerseits setzt sich die „Letzte Generation“ für dasselbe Ziel ein, den Klimawandel zu stoppen. Mit Protesten und Demos kennen sich die Grünen auch aus. Andererseits nutzen die Aktivisten mit ihren Drohungen Methoden, die sich nicht mit dem Rechtsstaat vereinbaren lassen.

Auf Anfrage der MOPO am Mittwoch ergänzt Jasberg: „Der Kampf gegen die Klimakrise ist das wichtigste Thema unserer Zeit, allerdings sind offene Briefe mit Ultimaten keine Art und Weise, miteinander in Austausch zu kommen.“ Generell lehne man einen konstruktiven Austausch, bei dem es um die Sache geht, aber nicht ab.

Klimaschutz und Protest: Ein Teil grüner Identität

„Von dem Instrument des zivilem Ungehorsams halte ich grundsätzlich viel, solange es zum sachdienlichen Diskurs führt“, sagt Parteichefin Maryam Blumenthal am Mittwoch auf Anfrage. Kritik gibt es von ihr offiziell aber lediglich am „Kommunikationsweg” per Brief. Doch der Druck wuchs, auch die Linksfraktion stellte am Mittwoch klar, dass sie das Vorgehen der „Letzten Generation“ nicht billigen.

Das könnte Sie auch interessieren: Wirr, antidemokratisch, selbstherrlich: Die dreiste Erpressung der Klimakleber

Bundesweit reagieren die Grünen-Chefs gespalten auf ihre lokalen Aktivisten: Hannovers Bürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte ihnen nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem „Gesellschaftsrat” mit einem Brief zu unterstützen. Der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, lehnte hingegen Gespräche mit der Letzten Generation ab.

In Hamburg ist jetzt klar: Mögen sich Fraktion und Partei auch zurückhaltend äußern, Senatorin Fegebank hat deutlich gemacht, wo die Grünen Grenzen ziehen.