Verfassungsschutz: Neue Dokumente belasten „Blaue Moschee“ schwer
Seit Jahren ist der Verein hoch umstritten, seit Jahren streitet die Politik über den Umgang mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes belasten die Vertreter, die ihren Sitz in der Blauen Moschee an der Außenalster haben, nun schwer. Das IZH sei „ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten Teherans“. Die Opposition fordert einmal mehr Konsequenzen. Und die neuen Erkenntnisse dürften nun Bewegung in die Sache bringen.
Dokumente, die dem Verfassungsschutz vorlägen, würden die Annahme untermauern, dass das IZH den in der iranischen Verfassung verankerten Auftrag des „weltweiten Exports der ‚islamischen Revolution‘ umsetzt“. In gleich mehreren Schreiben soll IZH-Leiter Muhammad Mofatteh als „geehrter Vertreter des Obersten Führers“ betitelt worden sein. Der „Oberste Führer“: Ayatollah Khameneis, religiöses Oberhaupt Irans. Von ihm direkt soll Mofatteh Weisungen erhalten haben, er sei „direkt an das Büro des Revolutionsführers angebunden“, so der Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz: Daten belasten Hamburger Moschee schwer
Zudem hätten sich Beweise für Verbindungen zwischen dem IZH und der als Terrororganisation eingestuften libanesischen Hisbollah gefunden, heißt es beim Hamburger Verfassungsschutz. Ein an Mofatteh gerichtetes Schreiben stammt laut Landesamt von Groß-Ayatollah Makarem Schirazi, einem „bekannten Holocaust-Leugner“. Das IZH soll ebenfalls antisemitische Thesen verbreiten. Die Selbstinszenierung des IZH als rein religiöse, von Teheran unabhängige, interkulturelle Einrichtung und Begegnungsstätte sei deshalb „unglaubhaft“, so Marco Haase, Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes. „Die IZH richtet sich mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Das IZH war für eine von der MOPO angefragte Stellungnahme am Freitag nicht zu erreichen.
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Gesprächsbereiter zeigten sich gläubige Muslime, die am Mittag zum Freitagsgebet zur Blauen Moschee an der Alster gekommen waren. „Mein Vater war elf Jahre im Iran im Gefängnis, unschuldig. Er hat allen Grund, die Regierung zu hassen“, so ein junger Student. „Und trotzdem kommt er hierher und betet. Es herrscht eine friedliche Stimmung, alle zeigen sich welt- und kulturoffen, es gibt Dialoge mit Christen und Juden. Aber man kann nie sagen, ob jemand radikal denkt oder antisemitisch.“ Was in den Köpfen Einzelner vorgehe, dürfe man nicht pauschalisieren. Ein anderer Mann sagt: „Das ist alles nur Propaganda.“
Die Reaktion der Politik zu den jüngsten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fällt deutlicher aus – vor allem in Richtung der rot-grünen Regierung, die an dem Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften, kurz Schura genannt, jahrelang festhielt. Auch das IZH gehört der Schura an.
Hamburger SPD will Verträge überprüfen
„SPD und Grünen dürfen dieser Verschleierungstaktik nicht länger auf den Leim gehen“, findet Dennis Gladiator von der CDU. Mit solchen „Verfassungsfeinden“ dürfe ein demokratischer Staat keine Verträge schließen. „Wir fordern den Senat abermals auf, nicht mehr wegzuschauen, sondern den Spuk endlich zu beenden.“ Ähnlich sieht das die FDP. Deren Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein fordert, dass die Verträge „umgehend“ gekündigt werden müssten, „wenn sich Rot-Grün nicht dem Vorwurf der indirekten Unterstützung islamistischer Extremisten aussetzen will“. Sie ziehe sogar eine komplette Schließung der „Blauen Moschee“ in Erwägung. Genau wie Stefan Hensel, Hamburgs Antisemitismusbeauftragter: „Wir können das nicht mehr länger dulden. Das sind Repräsentanten eines Landes, das jeden zweiten Tag fordert, Israel müsse von der Landkarte verschwinden.“
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Trotz der jahrelangen Hinweise des Verfassungsschutzes hatte der Senat an dem Staatsvertrag mit der Schura festgehalten. Das könnte sich jetzt ändern: Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigte an, dass man die „von CDU-Bürgermeister Ole von Beust initiierten Verträge“ evaluieren werde. Dabei werde man die neuen Erkenntnisse miteinbeziehen und eine „Neubewertung der Vertragspartner“ vornehmen. „Wenn sich offizielle Vertreter mit Emblemen und Symbolen verbotener Vereine zeigen, ist das eine Entgleisung, die wir nicht akzeptieren“, so Wysocki. Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen, sagte: „Ich bin überzeugt, dass es auch innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaften eine intensive Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes geben wird.
