Abschiebungen: Verbale Kraftmeierei um den härtesten Kurs
Wer fährt den härtesten Kurs? Das Berliner Ampel-Kabinett hatte das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz noch nicht verabschiedet, um Abschiebungen nicht asylberechtigter Geflüchteter aus Deutschland zu erleichtern, da trat die Opposition erwartungsgemäß in einen Überbietungswettkampf. Das Thema: Wer geht härter, verbalradikaler und effektiver gegen Geflüchtete vor, deren Fluchtgründe nicht den Asylgründen entsprechen, die in Deutschland ein Bleiberecht garantieren? Neben der AfD waren es vor allem die üblichen Verdächtigen in der CDU, die verbal aufrüsteten – mit Rückendeckung auch der Hamburger Union.
Wer fährt den härtesten Kurs? Das Berliner Ampel-Kabinett hatte das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz noch nicht verabschiedet, um Abschiebungen nicht asylberechtigter Geflüchteter aus Deutschland zu erleichtern, da trat die Opposition erwartungsgemäß in einen Überbietungswettkampf. Das Thema: Wer geht härter, verbalradikaler und effektiver gegen Geflüchtete vor, deren Fluchtgründe nicht den Asylgründen entsprechen, die in Deutschland ein Bleiberecht garantieren? Neben der AfD waren es vor allem die üblichen Verdächtigen in der CDU, die verbal aufrüsteten, mit Rückendeckung auch der Hamburger Union.
Am Montag hatte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn dafür plädiert, illegale Migration an den EU-Außengrenzen auch „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. Da hatte Parteichef Friedrich Merz es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ bereits abgelehnt, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen, mit den Worten: „Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.“
Ampel: Spahn betreibt „menschenrechtswidrigen Populismus“
Die Reaktion ließ nicht auf sich warten: „Gewalt gegen Flüchtlinge ist niemals zu akzeptieren“, kam es aus der Ampel-Koalition zurück gegen den „menschenrechtswidrigen Populismus“ des Jens Spahn. Wer Gewalt gegen Geflüchteten das Wort rede, dürfe sich nicht wundern, wenn irgendwann wieder Asylheime brennen. Und auf Friedrich Merz’ verbale Kraftmeierei folgte der Hinweis, dass in einer Zeit, in der 84 Prozent der antisemitischen Taten in Deutschland laut Bundesinnenministerium der extremen politischen Rechten zuzurechnen sind, eines unverantwortlich sei: so zu tun, als bestehe die Gefahr, dass der Antisemitismus nun gerade aus Palästina nach Deutschland exportiert werde.
Und Hamburg? Rot-Grün fiel in den Tenor der Merz- und Spahn-Kritiker mit ein. „Wer offen über Gewalt gegenüber Schutzsuchenden sinniert, verlässt den historisch gewachsenen Konsens, Menschenleben nicht abzuwerten“, empörte sich etwa die Grüne-Fraktionschefin Jenny Jasberg.
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Wie aber reagiert Hamburgs CDU? Deren innenpolitischem Sprecher Dennis Gladiator gelang am Mittwoch das Kunststück, den Berliner Gesetzentwurf zu kritisieren, ohne einen einzigen inhaltlichen Punkt zu benennen oder gar eigene Vorschläge zu präsentieren: „Längst überfällig“ und trotzdem „erneut eine Luftnummer der Ampel“, rügte er das Gesetz und warf Hamburgs rot-grünem Senat vor, er hätte „schon vor Jahren gegen diese aktuellen Entwicklungen fehlgeleiteter Migration aus Eigeninitiative vorgehen müssen“, ohne aber zu sagen, wie. Zu den Verbalattacken von Merz und Spahn: kein Wort.
Dennis Thering scholzt an Frage vorbei
Damit tut sich auch CDU-Partei- und Fraktionschef Dennis Thering schwer. Konkret befragt, was er von den Aussprüchen der beiden halte, weicht Thering energisch aus. Zu Spahn mag er sich gar nicht äußern, betont nur, „verstärkte Kontrollen entlang der deutschen Grenze sind jetzt alternativlos.“ Und zu Merz sagt er: „Natürlich hat Friedrich Merz angesichts der Lage recht, dass Flüchtlinge aus Gaza zuallererst ein Thema für die Nachbarstaaten sind.“
So scholzt sich Thering an der gestellten Frage vorbei – von Kritik und Distanzierung von der verbalen Kraftmeierei der Parteifreunde keine Spur. Stattdessen fordert er erneut „die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylsuchende“, obwohl viele Kommunen warnen, genau das würde aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands nur viel Geld verbrennen.
Ein Wettlauf um die härtesten Maßnahmen
Zufrieden zurückhaltend reagiert indes die AfD am Ende der Woche – die damit begann, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit entschlossener Miene es auf den Titel des „Spiegel“ schaffte, flankiert von dem Zitat: „Wir müssen im großen Stil abschieben!“ – auf den Wettlauf um die härtesten Maßnahmen und die deftigsten Sprüche. Denn je stärker das Thema Geflüchtete die politische Agenda bestimmt, je mehr die Integrations- durch eine Abschiebedebatte abgelöst wird, umso mehr Stimmen gibt es für den eigenen Laden am Wahltag. Wenn es um die Begrenzung von Asylsuchenden geht, wird die AfD als das Original, die am rechten Rand fischenden Merz und Spahn nur als blasse Kopie und Scholz allenfalls als Wendehals in der Abschiebedebatte wahrgenommen.
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Umfragen der führenden Meinungsforschungsinstitute zeigen, dass das Thema Zuwanderung den Deutschen immer wichtiger wird, knapp drei Viertel aller Wahlberechtigten eine Begrenzung der Aufnahme der Geflüchteten für notwendig halten und bundesweit Menschen der AfD mehr als jeder anderen Partei zutrauen, das auch anzupacken. Die muss nun nur die Hände in den Schoß legen und abwarten, wie ihr Ampel und Union in ihrem Überbietungswettbewerb neue Wähler:innen zutreiben.
