Abschiebungen: Verbale Kraftmeierei um den härtesten Kurs

Wer fährt den härtesten Kurs? Das Berliner Ampel-Kabinett hatte das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz noch nicht verabschiedet, um Abschiebungen nicht asylberechtigter Geflüchteter aus Deutschland zu erleichtern, da trat die Opposition erwartungsgemäß in einen Überbietungswettkampf. Das Thema: Wer geht härter, verbalradikaler und effektiver gegen Geflüchtete vor, deren Fluchtgründe nicht den Asylgründen entsprechen, die in Deutschland ein Bleiberecht garantieren? Neben der AfD waren es vor allem die üblichen Verdächtigen in der CDU, die verbal aufrüsteten – mit Rückendeckung auch der Hamburger Union.