Unerwarteter Geldregen für Hamburg – doch Senator warnt trotzdem

Hamburg erwartet bis 2030 rund 2,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Neue Steuergesetze aus Berlin könnten diesen Geldregen aber noch empfindlich trüben.

Hamburg kann in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai vorhergesagt. Insgesamt erhöhten sich die Einnahmeerwartungen bis 2030 um rund 2,5 Milliarden Euro, erläuterte Finanzsenator Andreas Dressel die Herbststeuerschätzung.

Finanzsenator Dressel gegen weitere Belastungen für Länderhaushalte

Gleichzeitig betonte der SPD-Politiker, dass sich diese Summe um rund 450 Millionen Euro reduzieren würde, sollte der Bund seine aktuellen einnahmerelevanten Entwürfe von Steuergesetzen tatsächlich beschließen.

„Wir haben für unseren Ausgaberahmen insgesamt mit einem abflachenden Steuertrend zu tun, mit einer dramatischen Zunahme bei den gesetzlichen Leistungen, mit großen weltwirtschaftlichen Unsicherheiten und einer insgesamt in Deutschland weiter lahmenden Konjunkturentwicklung“, so Dressel. Daher werde man sich weiteren Belastungen für die Länder- und Kommunalhaushalte auf Bundesebene, die nicht kompensiert werden, in den Weg stellen, erklärt der SPD-Politiker.

Dressel über Aufstellung des Doppelhaushalts: „Keinerlei Spielraum“

„Die im kommenden Jahr anstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 wird deshalb im Hinblick auf die laufenden Ausgaben eine extrem große Herausforderung. Um es klar zu sagen: Für neue konsumtive Mehrausgabenwünsche sehe ich keinerlei Spielraum. Und wir werden auch viele Kostensteigerungen nicht ausgleichen können“, so Dressel.

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Laut der Herbststeuerschätzung rechnet Hamburg im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 527 Millionen Euro und im kommenden Jahr von 393 Millionen Euro. 2027 und 2028 liege das Plus bei jeweils 485 Millionen Euro, 2029 bei 652 Millionen Euro.