Hamburgs SPD hat im Wahlkampf auf das Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verzichtet.
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Ticker zur Wahl in Hamburg: SPD verzichtet auf Spitzen-Duo – das zahlt sich aus

Hamburg wählt am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft – und es wird so spannend wie lange nicht mehr. SPD und Grüne liefern sich vor der Wahl in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Führung. Doch auch die Oppositionsparteien von CDU und FDP hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. Die Linke kämpft derweil um ein zweistelliges Ergebnis und die AfD um den Wiedereinzug ins Parlament. Im News-Ticker der MOPO erfahren Sie alle neuen Entwicklungen rund um die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg und den Wahlkampf.

SPD verzichtet im Wahlkampf auf Spitzen-Duo – und wird belohnt

21. Februar: Wer in den vergangenen Wochen Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans als Wahlkampfhelfer in Hamburg erwartet hat, wurde enttäuscht. Die neuen SPD-Bundesvorsitzenden waren zu den Veranstaltungen der Hamburger Genossen auch gar nicht eingeladen. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte in dem zähen Rennen um den Parteivorsitz seinem Amtsvorgänger, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Daumen gedrückt – und war dann folgerichtig zu dem neuen SPD-Spitzenduo auf Distanz gegangen.

Der Plan scheint aufzugehen, vor der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag: Während die SPD in Umfragen bundesweit aktuell bei 14 Prozent dümpelt, könnte sie in Hamburg dicht an die 40 Prozent kommen. Rot-Grün hätte demnach eine deutliche Mehrheit und könnte weiterregieren.

Nach Hanau: Wahlkampf abgesagt, Heil bezeichnet AfD als Brandstifter

20. Februar: Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, sagte der Bundesarbeitsminister der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Gedenkveranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt für die Opfer der Bluttat.

Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, spreche für sich. „Das sind geistige Brandstifter“, sagte Heil. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

Wahlkampf in Hamburg: Lindner (FDP) für strikte Migrationspolitik

19. Februar: Bundesparteichef Christian Lindner hat auf einer Wahlkampfveranstaltung der Hamburger FDP eine striktere Migrationspolitik gefordert. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen habe zu Recht festgestellt, dass Deutschland noch immer keine geordnete, kontrollierte Migration und kein rechtsstaatlich funktionierendes Management habe, sagte Linder am Mittwoch. Er warf dem rot-grünen Hamburger Senat vor, die Erklärung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern im Bundesrat blockiert zu haben.
„Dann darf man sich doch nicht wundern, wenn Menschen, die tolerant sind, aber die erwarten, dass der Rechtsstaat funktioniert, dass die Zweifel an der Funktionsfähigkeit unseres Systems haben“, sagte Lindner mit Blick auf die vielen aussichtslosen Asylverfahren von Migranten aus den nordafrikanischen Ländern. Verfolgte müssten geschützt und qualifizierte Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber: „Wer nicht verfolgt ist und wer nicht in den Arbeitsmarkt einwandern will, sondern der im Sozialstaat Karriere machen will, (…) – da muss man klar sagen: Das geht nicht.“

Wahl in Hamburg: Jens Spahn (CDU) wirbt für Zusammenhalt

19. Februar: Vier Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Zusammenhalt und Debattenkultur geworben. Dies gelte sowohl für die Gesellschaft insgesamt wie auch für die Politik, sagte er am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Hamburger Wirtschaftsrats der CDU. Die Bindekraft in der politischen Mitte drohe verloren zu gehen, wie man in Thüringen sehen könne. „Erfurt ist Symptom und nicht Ursache.“

Es sei heutzutage leicht, Vertrauen zu verlieren. „Vertrauen zurückzugewinnen, dauert unendlich viel länger.“ Ein Problem sei das verbreitete „Verächtlichmachen“ des Kompromisses. Wichtig sei, „dass wir wieder mit anderen in der Gesellschaft Debatten führen“. Dann müssten gute Debatten auch zu guten Entscheidungen führen, die dann umgesetzt werden müssten.

Linken-Chefin: Hamburgs FDP soll für Thüringen büßen

19. Februar: Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping die Hamburger dazu aufgerufen, die anstehende Bürgerschaftswahl zu einem Denkzettel für die FDP zu machen. „Ich finde, sie soll bei dieser Wahl merken, dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger diesen historischen Dammbruch nicht einfach so hinnehmen“, sagte die Politikerin am Mittwochabend bei der zentralen Abschlusskundgebung der Hamburger Linken vor der Wahl an diesem Sonntag.

Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich war am 5. Februar im Landtag in Erfurt überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das hatte einen Proteststurm ausgelöst. Die Hamburger FDP hatte erklärt, Kemmerich hätte diese Wahl nicht annehmen dürfen.

Wahl in Hamburg: Fegebank für Köhlbrandquerung und A26, wenn…

18. Februar: Im Fernsehduell mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank grundsätzlich zum Bau der sogenannten Hafenquerspange A26 und der Köhlbrandquerung bekannt. Auf eine entsprechende Frage sagte Fegebank am Dienstag im NDR Fernsehen: „Wenn der Hafen diese Infrastruktur braucht und auch nachgewiesen wird, dass das nicht nur zur Entlastung (…), sondern tatsächlich auch zum modernen innovativen Wachstum des Hafens beiträgt, dann ja.“ Es müsse aber die Finanzierung gesichert sein. Auch der Ausbau des Bahn- und Busverkehrs koste Milliardenbeträge, betonte die Zweite Bürgermeisterin.

Linke wollen kostenlosen HVV – Arbeitgeber sollen zahlen

18. Februar: Die Hamburger Linke will einen kostenlosen Nahverkehr ab 2025 mit einer Arbeitgeberabgabe wie in Frankreich finanzieren. „Das ist ein Steuermodell, wo die Unternehmen ab elf Mitarbeiterinnen zum Beispiel 1,75 Prozent im Jahr bezahlen, was dann konkret bedeutet, wir hätten 612 Millionen Euro pro Jahr“, sagte die Spitzenkandidaten der Linken, Cansu Özdemir, am Dienstag in der NDR-Fernsehsendung „Hamburg hat die Wahl“. Bei einer Abgabe von mehr als 2 Prozent wären die Kosten schon für ein Jahr gedeckt.

Die Spitzenkandidaten für die Hamburger Bürgerschaftswahl

Die Spitzenkandidaten für die Hamburger Bürgerschaftswahl Cansu Özdemir (Die Linke, l-r), Anna von Treuenfels-Frowein (FDP), Marcus Weinberg (CDU) und Dirk Nockemann (AfD) bei einem Fototermin.

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„Die Kosten liegen bei so viel wie eine Elbphilharmonie pro Jahr kosten würde“, sagte die Fraktionschefin. Die Baukosten der Elbphilharmonie hatten bei rund 870 Millionen Euro gelegen. Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg warb für den Bau einer Stadtbahn. Es könnten nicht noch mehr Busse eingesetzt werden. „Wir stehen eh schon im Stau, dann gibt es noch mehr Busse, mit denen wir überfüllt im Stau stehen“, sagte Weinberg.

Wahl in Hamburg: Landeswahlleiter rechnet mit höherer Beteiligung

18. Februar: Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf erwartet bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine höhere Beteiligung als 2015. Seine Hoffnung ergebe sich aus der gestiegenen Zahl der Briefwahlanträge, die bereits jetzt drei Prozentpunkte über der bei der Wahl 2015 liege, sagte er am Dienstag. Am Ende könnten es bis zu fünf Prozentpunkte mehr werden. An der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren hatten 31 Prozent der Wähler per Briefwahl teilgenommen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 56,9 Prozent, der niedrigste Wert seit 1949.

CDU: Tunnel-Plan für Hamburgs City – für mehr Leben

22. Januar: Mit der Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße und einem Stadt-Boulevard will die CDU die Trennung von Hamburger Innenstadt und Hafencity aufheben und das Zentrum neu beleben. Anstelle des Autoverkehrs solle auf der Fläche Raum für Wohnen, Schlendern und mehr Grün geschaffen werden, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg am Mittwoch bei der Vorstellung des Konzepts, das auch Teil der Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl ist.

Eine Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße soll Hamburgs City beleben.

Eine Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße soll Hamburgs City beleben.

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Die Willy-Brandt-Straße sei eine der wichtigsten Ost-West-Verkehrsachsen der Stadt. „Derzeit bildet sie jedoch auch eine Barriere, die mitten durch das Herz unserer Innenstadt führt. Wir wollen, dass wieder zusammenwächst, was früher zusammengehörte“, sagte Weinberg. Mit vielen Grün- und Aufenthaltsflächen solle das Herz der Stadt neu belebt werden. „Eine Vision, in der es wieder möglich sein wird, vom Rathaus zu Fuß zum Michel zu flanieren.“

Dass es möglich sei, mit Hilfe eines solchen Projekts einen Stadtteil wiederzubeleben, zeigten Vergleichsprojekte wie in Barcelona und Kopenhagen. Während früher rund 100.000 Menschen in der Hamburger Innenstadt lebten, seien es heute nur noch etwa 13.000. „Um die Innenstadt langfristig wieder mit Leben zu füllen, brauchen wir eine neue Durchmischung von Wohn-, Gewerbe- und Grünflächen.“
Die Finanzierung könne zu einem Großteil aus Bundesmitteln und durch Verkauf der entstehenden Wohn- und Gewerbeflächen erfolgen, sagte er.

Frühstart! Hamburgs Politiker sorgen für Plakat-Ärger

21. Januar: Am 23. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft, 30 Tage vorher dürfen die Politiker mit ihren Plakaten die heiße Wahlkampfphase einleiten. Einige Abgeordnete haben jedoch bereits einen Frühstart hingelegt – und schon vor dem 24. Januar ihre Plakate rausgeholt.

19. Januar: Tschentscher vs. Fegebank: Heute erstes rot-grünes Wahlduell

Langsam wird es heiß: Am heutigen Sonntag kommt es im Rahmen des Wahlkampfes zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar erstmals zum direkten Wortgefecht zwischen dem amtierenden Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seiner Herausforderin, Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank (Grüne). Veranstaltet wird die Diskussionsrunde von der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Helmut-Schmidt-Auditorium der Bucerius Law School. Vorrangige Themen der Debatte dürften vor allem Verkehrs-, Wohnungs- und Klimapolitik sein.

Am 18, Februar, also fünf Tage vor der Wahl, treffen Tschentscher und Fegebank dann in einem TV-Duell aufeinander. Dieses wird vom NDR ab 21 Uhr übertragen. Dies hatte Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze zuletzt scharf kritisiert (siehe Eintrag am 16. Januar).

18. Januar: Kultursenator Brosda macht Wahlkampf am Plattenteller

Wahlkampf mal anders: Kultursenator Carsten Brosda und der Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt (beide SPD) laden am 27. Januar zu einem Event der besonderen Art ein: Im Mojo Club auf der Reeperbahn wollen sich die beiden Politiker als DJs versuchen und in einem „Battle“ versuchen, ihre Lieblingsmusik unters Volk bringen.

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (r.) mit Udo Lindenberg bei der Premiere des Kinofilms „Mach dein Ding".

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (r.) mit Udo Lindenberg bei der Premiere des Kinofilms „Mach dein Ding“.

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Der Abend steht zwar unter dem Motto „No talks, just Music“, dennoch soll nebenbei noch über Politik gesprochen werden. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, kann sich hier anmelden.

17. Januar: Beliebter „Wahl-O-Mat“ steht auch bei der Wahl in Hamburg zur Verfügung

Auch zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg wird die Bundeszentrale für politische Bildung wieder den beliebten „Wahl-O-Maten“ freischalten. Der „Wahl-O-Mat“ bietet Bürgern die Möglichkeit, durch die Bewertung ausgewählter Thesen die eigene Meinung mit den von den zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen. Am Ende spuckt das Tool dann die unterschiedlichen Übereinstimmungen in Prozentzahlen aus. Der „Wahl-O-Mat“ für die Bürgerschaftswahl in Hamburg steht ab dem 23. Februar hier zur Verfügung. 

17. Januar: Wahl in Hamburg: Stellen Sie den Politikern Ihre Fragen!

Wer sich noch unsicher ist, wem er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar seine Kreuzchen geben möchte, dem kann geholfen werden: Das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ bietet eine praktische Entscheidungshilfe. Die mehr als 730 Kandidierenden haben dort jeweils ein Profil erhalten, das mit weiterführenden Informationen ergänzt ist. Bürger können diese Profile aufrufen und in einer Art Forum Fragen an die Kandidaten stellen. Da das Portal moderiert wird, werden die Fragen und die entsprechenden Antworten der Kandidaten dort auch veröffentlicht. Weitere Informationen zu dieser praktischen Entscheidungshilfe für die Bürgerschaftswahl in Hamburg lesen Sie hier

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17. Januar: 

Polizeigewerkschaft ätzt gegen Hamburgs Grüne

17. Januar: Dicke Luft zwischen der Hamburger Polizeigewerkschaft und den Grünen. Die Gewerkschaft (GdP) bezeichnet das Wahlprogramm der Grünen in einer Presseerklärung als „unerträgliche Stimmungsmache“ und deutet es als einen „Versuch, die Polizei schlecht zu reden“. Konkret stört sich der Landesvorstand an zwei Passagen aus dem 143-seitigen Programm der Grünen. Um was es genau geht, lesen Sie hier

CDU-Chef Heintze: Beim TV-Duell fehlt die Stimme der Opposition

16. Januar: Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze kritisiert die Entscheidung des NDR, dass sich nur Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zum TV-Duell treffen. „Damit treffen beim TV-Duell ausschließlich zwei regierende Koalitionspartner aufeinander, um den Wählerinnen und Wählern zu erzählen, was sie in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam gerade nicht erreicht haben und warum es in Zukunft besser werden wird“, sagte Heintze.

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze.

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Eine echte kritische Betrachtung sei nach Heintze nicht ohne die CDU als größte Oppositionspartei möglich. Der NDR wies die Kritik zurück. In der Sendung „Das Duell“ stehen sich die Kandidaten gegenüber, die echte Chancen auf das Amt des Regierungschefs haben, sagte eine Sprecherin. In Hamburg seien das Tschentscher und Fegebank. Die Auswahl habe der NDR auf Basis der Ergebnisse von eigenen Umfragen und früheren Wahlen getroffen, dabei sei es zweitrangig, dass die beiden Duellanten auch Koalitionspartner sind.

 Erstaunlich wenig Rückhalt für Fegebank bei grünen Wählern

14. Januar: Die Grünen setzen im Wahlkampf voll auf ihr Zugpferd Katharina Fegebank. Doch die hat bei Grünen-Wählern erstaunlich wenig Rückhalt. Wie eine Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag des NDR ergab, würden bei einer Direktwahl des Bürgermeisters nur 59 Prozent der grünen Wähler Katharina Fegebank wählen. Traut also fast die Hälfte der grünen Wähler ihr das Bürgermeisteramt nicht zu? 28 Prozent der grünen Wähler würden bei der Möglichkeit der Direktwahl bei Peter Tschentscher ihr Kreuz machen.

Katharina Fegebank (Grüne) vor einer Sonnenblume.

Katharina Fegebank ist derzeit die Sonne der Hamburger Grünen. Aber grüne Wähler stehen nur zum Teil hinter ihr.

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Bürgermeister Peter Tschentscher hat in den eigenen Reihen deutlich mehr Rückhalt. Ihn würden 81 Prozent aus dem eigenen Lager wählen. Betrachtet man alle Hamburger Wähler, so kommt der ruhige, besonnene Mann mittelmäßig gut an. Ihm würden bei einer Direktwahl des Amtes 50 Prozent der Hamburger die Stimme geben. Die lebhafte, rege Katharina Fegebank bekäme mit 25 Prozent nur halb so viele Stimmen.

SPD hat eine starke Bank im Nordosten Hamburgs

14. Januar: Im Nordosten lag bei der letzten Bürgerschaftswahl (2015) der stärkste Wahlkreis der SPD: Im Wahlkreis 12 (Bramfeld-Farmsen-Berne) holten die Sozialdemokraten 49,7 Prozent der Stimmen. Am schlechtesten schnitt die Partei mit 30,9 Prozent im Wahlkreis 3 (Altona) ab.

Der Wahlkreis 2 (Billstedt – Wilhelmsburg – Finkenwerder) ist mit mehr als 153.000 Ein-wohnerinnen und Einwohnern der größte Wahlkreis. Hier leben zudem auch die anteilig meisten Menschen mit Migrationshintergrund (57,6 Prozent). Im Wahlkreis 17 (Süderelbe) leben mit rund 77 000 Bürgern die wenigsten Menschen.

 

TV-Duell zur Bürgerschaftswahl: Termin steht fest

13. Januar: Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg treffen sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zum TV-Duell. Die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen werden am Dienstag, 18. Februar, um 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen miteinander diskutieren. In der Live-Sendung „NDR Info Wahl: Das Duell“ haben Tschentscher und Wissenschaftssenatorin Fegebank eine Stunde Zeit, ihre Standpunkte klar zu machen. Moderator des TV-Duells wird NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz sein.

Bereits drei Stunden vorher, um 18 Uhr, zeigt das NDR-Fernsehen in der Sendung „Hamburg hat die Wahl“ das Streitgespräch der übrigen Spitzenkandidaten Marcus Weinberg (CDU), Cansu Özdemir (Die Linke), Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) und Dirk Nockemann (AfD).

Bürgerschaftswahl 2020: Ehemaliger Bürgermeister empfiehlt CDU eine Jamaika-Koalition

Ex-Bürgermeister Ole von Beust empfiehlt seiner CDU, nach der Bürgerschaftswahl eine Jamaika-Koalition einzugehen.

Ex-Bürgermeister Ole von Beust empfiehlt seiner CDU, nach der Bürgerschaftswahl eine Jamaika-Koalition einzugehen.

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12. Januar: Wenn es nach Ole von Beust, Erster Bürgermeister von 2001 bis 2010 geht, sollte seine CDU nach der Bürgerschaftswahl ein Dreierbündnis mit den Grünen eingehen. „Wenn die CDU in Hamburg die Chance zum Mitregieren bekommt, muss sie diese nutzen“, sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Allerdings müssten die Bedingungen inhaltlich und personell stimmen. „Ich renne den Grünen keineswegs programmatisch hinterher. Sie besetzen aber Themen, von denen ich glaube, dass Kompromisse mit der CDU und ein gemeinsames Regieren möglich sind.“ Ein Dreierbündnis müsse aber verlässlich sein, sagte von Beust, ohne die FDP als dritten Partner explizit beim Namen zu nennen. „Politik bedeutet auch, neue Wege zu gehen. Selbst wenn dies stets das Risiko des Scheiterns in sich birgt, ist es besser als stehenzubleiben.“ Von Beust hatte von 2008 bis zu seinem Rücktritt 2010 in Hamburg die erste schwarz-grüne Regierungskoalition auf Landesebene geführt.

Hamburger AfD-Landesparteitag unter lautstarkem Protest

10. Januar: Begleitet von lautstarkem Protest Hunderter Demonstranten ist die Hamburger AfD am Freitagabend zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung in einer Berufsschule im Stadtteil Dulsberg stand die Wahl des Landesvorstandes, die aus zeitlichen Gründen allerdings erst für Sonnabend vorgesehen war.

AfD-Parteichef Dirk Nockemann ist auch Spitzenkandidat in Hamburg.

AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann will vor allem im Internet Wahlkampf machen. Die Plakate würden zu oft zerstört.

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Vor der Berufsbildenden Schule für Medien und Kommunikation demonstrierten nach Polizeiangaben zunächst rund 300 Menschen friedlich gegen Hass und Hetze und eine multikulturelle Gesellschaft. Später stieß noch ein Demonstrationszug der Antifa mit rund 500 Teilnehmern dazu. Vereinzelt kam es zu Böllerwürfen auf Polizisten, die den Parteitag in großer Zahl sicherten

FDP-Chef Lindner lästert über Hamburger Universität

9. Januar: Auf dem Blankeneser Neujahrsempfang hat es FDP-Chef Christian Lindner verbal ordentlich krachen lassen. In seiner Rede vor etwa 1000 geladenen Gästen machte sich Lindner über die Hamburger Universität lustig. Grund dafür war ein Auftrittsverbot, das ihm die Universität im Oktober 2019 erteilt hatte. Mehr lesen Sie hier

AfD-Parteitag in Schule: Linkes Bündnis demonstriert

9. Januar: Seit Monaten malträtiert die AfD Hamburgs Schulen mit ihrem Gesinnungs-Pranger. Jetzt tragen die Rechtsextremen ihren Parteitag am Freitag, den 10. Januar ausgerechnet in der Aula der Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation (bmk) in Wandsbek aus. Die Schulbehörde konnte das nicht verhindern, der Saal wurde „richtlinienkonform vermietet“, wie ein Sprecher sagte. Auch die Grünen hatten sich hier schon versammelt.

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Die Schule will das aber nicht kommentarlos hinnehmen. Sie will unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt!“ ein Fest feiern (14 Uhr). Mit einer Theater-Performance, Live-Musik und einer Werkschau wollen die Beteiligten Haltung zeigen und ausdrücken, „dass wir Antifaschismus als Grundlage unserer Demokratie betrachten“, wie es auf der Website der Schule heißt.

Das „Bündnis gegen Rechts“ hat für Freitagnachmittag vor der Berufsschule zu einer „Antifaschistischen Kundgebung“ aufgerufen, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wird. Der Veranstaltungsort sei eine besondere Provokation, schreibt das Bündnis auf seiner Website. Die Schule sei „gelebte Multikultur und der Gegenentwurf für das reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD.“

Umfragen zur Wahl: Zahlen-Schaukelei bei SPD und Grünen

9. Januar: Sind die Hamburger Wähler derzeit so wankelmütig? Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Radio Hamburg kommt die SPD in der Wählergunst auf 32 Prozent. Die Grünen landen bei 23 Prozent. Damit wären die Sozialdemokraten sicherlich schon zufrieden. Die SPD würde klar den Bürgermeister stellen und für eine rot-grüne Koalition würde es auch noch reichen.

Aber die Freude währte nur kurz: Wenige Stunden später verkündet eine Umfrage im Auftrag des NDR nun, dass SPD und Grüne gleichauf mit jeweils 29 Prozent liegen. Die CDU folgt abgeschlagen mit 15 Prozent.

Erst vor wenigen Tagen hatte eine Umfrage im Auftrag des „Hamburger Abendblatts“ die SPD nur bei 29 Prozent gesehen und die Grünen bei 26 Prozent. Und im Sommer lagen beide Parteien in der Wählergunst zwischenzeitlich gleichauf. Die FDP wäre mit acht Prozent sicher drin.

Mit 52 Prozent der Stimmen wünscht sich etwas mehr als die Hälfte der Befragten weiterhin Amtsinhaber Peter Tschentscher als Ersten Bürgermeister. Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank bekommt dagegen nur 23 Prozent Zustimmung.

Weil Plakate immer zerstört werden: AfD wirbt in sozialen Medien

9. Januar: Keine verstümmelten Wahl-Plakate in diesem Wahlkampf: Die AfD setzt hauptsächlich auf die sozialen Medien und will Videobotschaften und Filme bei Instagram und Facebook schalten. „Unsere Plakate stehen immer nur zwei bis drei Tage, bevor sie zerstört werden“, sagt Parteichef Dirk Nockemann zum NDR.

AfD-Parteichef Dirk Nockemann ist auch Spitzenkandidat in Hamburg.

AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann will vor allem im Internet Wahlkampf machen. Die Plakate würden zu oft zerstört.

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Hauptthemen sind Innere Sicherheit, Migration und Verkehrspolitik. „Autofahrer sind keine bösen Menschen, weil sie ein Auto fahren, sondern sie haben auch ein Recht, sich in der Stadt zu bewegen“, so Nockemann. Die AfD wolle den öffentlichen Personennahverkehr fördern. „Aber Hamburg ist eben keine Fahrradstadt wie Münster.“

SPD und Grüne starten Wahlkampf in Hamburg

8. Januar: Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar starteten SPD und Grüne in Hamburg am Mittwoch offiziell in den Wahlkampf.

Die SPD erwartete am Nachmittag die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Manuela Schwesig und Stephan Weil. Gemeinsam mit Bürgermeister Peter Tschentscher und der Landesvorsitzenden Melanie Leonhard wollten sie die Parteimitglieder auf den Wahlkampf einstimmen.

Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank startete wenige Stunden vor der SPD zusammen mit Landeschefin Anna Gallina ihre Kampagne. Fegebank stellte dabei Plakate mit ihren Slogans vor. Insgesamt sollen 110 von diesen in Hamburg aufgehängt werden. 

Neben „Fegebank für Hamburg“ steht sie auch „Für Klima statt Krise“, „Für Mobilität, die ankommt“, „Für Frauen mit Power“, „Für Wirtschaft, die sich neu erfindet“, „Für Mieten ohne Wahnsinn“, „Für Demokratie ohne Alternative“ und „Für Gerechtigkeit alles geben“. Unter den Slogans steht jeweils Fegebanks Unterschrift.

Anders als der bisher amtierende Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) möchte sie laut eigener Aussage „mit einer großen Portion Optimismus aus dieser starken und sehr lebens- und liebenswerten Stadt gemeinsam mit den Menschen noch mehr herausholen.“

Wahl in Hamburg: ÖDP will den Grünen Stimmen klauen

7. Januar: Die Bürgerschaftswahl rückt näher, für die Parteien geht es um jeden Prozentpunkt. Besonders für SPD und Grüne, die sich offensichtlich bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. Gut für die SPD: Mit der Öko-Partei ÖDP gibt es eine weitere Partei, die mit ihren Themen im Lager der Grünen wildert und Stimmen abgreifen will.

Die ÖDP hat den Anspruch, stadtweit Stimmen zu bekommen

Die ÖDP hat den Anspruch, stadtweit Stimmen zu bekommen – und stellt ihre 400 Plakate daher hamburgweit auf. Allerdings vereinzelt, weil sie das massenhafte Plakatieren entlang einer Allee als ökologisch unverantwortlich kritisiert.

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Neue Umfrage: SPD in Hamburg knapp vor den Grünen

6. Januar: Rund sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegen SPD und Grüne auch einer neuen Umfrage zufolge eng beieinander. Laut der am Montag veröffentlichten Forsa-Befragung für das „Hamburger Abendblatt“ käme die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf 29 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Die Grünen, mit denen die SPD seit 2015 regiert, erreichten 26 Prozent.

Die CDU läge in der Wählergunst mit 16 Prozent auf dem dritten Platz. Die Linke erreichte zehn Prozent und FDP sowie AfD kämen jeweils auf sieben Prozent. Bei einem derartigen Ergebnis könnten SPD und Grüne ihre rot-grüne Koalition auch nach der Wahl am 23. Februar fortsetzen.

Mit ihrem Bürgermeister sind die Hamburger demnach im Reinen. Aktuell sind laut Umfrage 60 Prozent der Hamburger mit ihm zufrieden. Fegebank kommt auf 39 Prozent Zustimmung. Dürften die Hamburger den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin direkt wählen, käme Tschentscher auf 45 Prozent der Stimmen, Fegebank auf 24.

Walter-Borjans: Verständnis für Wahlkampf ohne SPD-Spitze

4. Januar: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Verständnis für die Entscheidung der Hamburger Sozialdemokraten, den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl im Februar ohne die Bundes-Chefs zu führen. „Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich. Das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er nahm damit wohl Bezug auf Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, der sich ähnlich geäußert hatte. Tatsächlich war Gabriel aber sowohl 2011 als auch 2015 bei den Wahlkampf-Abschlüssen der Hamburger SPD aufgetreten. Tschentscher hatte zuvor die Eigenständigkeit der Hamburger SPD betont. Ein Einsatz des neu gewählten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Walter-Borjans im Hamburger Wahlkampf sei nicht geplant. „Wir konnten sie schon deshalb gar nicht einplanen, weil ja nicht klar war, welches Duo den Bundesvorsitz übernimmt. Wir haben unsere Wahlkämpfe aber auch 2011 und 2015 ohne Bundespolitiker und sehr eigenständig geführt“, so Tschentscher.

Bürgerschaftswahl in Hamburg: So sieht der Stimmzettel aus

3. Januar: Knapp sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg hat das Landeswahlamt jetzt Musterstimmzettel veröffentlicht. Auf der Homepage der Stadt Hamburg können ab sofort Muster-Stimmzettel für alle 17 Wahlkreise abgerufen werden. Die Muster-Stimmzettel werden mit der Wahlbenachrichtigung ab dem 20. Januar per Post an die Wahlberechtigten geschickt.

Neujahrsempfang mit langen Wartezeiten

31. Dezember: Beim Traditionellen Neujahrsempfang brachte Oppositionsführer André Trepoll wieder einmal ein nettes kleines Geschenk für Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) mit. Und zwar ein Hase-und Igel-Spiel. Dazu André Trepoll: „Der rot-grüne Hase soll sich nicht zu früh freuen, denn am Ende weiß sich der stachelige Oppositionsigel mit List und Tücke zu behaupten.“ Auf Facebook beschwerten sich Hamburger, die dem Bürgermeister die Hand schütteln wollten, darüber, dass es enorme Wartezeiten gab und sie lange draußen in der Kälte vorm Rathaus anstehen mussten.

CDU-Mann André Trepoll zwischen Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD).

CDU-Mann André Trepoll zwischen Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD). Die Hamburger CDU könnte nach der Wahl zum Königsmacher werden.

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Handwerkskammer fordert eine Parkplätze in Autofrei-Zonen

30. Dezember: Beim Jahresempfang der Handwerkskammer forderte Präses Hjalmar Stemmann von Bürgermeister Peter Tschentscher eigene Parkplätze für Handwerker. „Auch in Experimentierzonen wie in Ottensen muss es rechtssichere Anlieger-frei-Lösungen geben. Mehr noch: Wenn Hamburg Zonen für Anwohner, für SwitchHamburg, für CarSharing sowie Ladestationen für Elektroautos und Taxistände einrichten kann – warum dann nicht auch Parkzonen für Handwerker im Einsatz?“ Am Ende seiner Jahresschlussrede überreichte Stemmann Tschentscher symbolisch das erste Schild für eine Handwerker-Parkzone „als Anregung“.

12-Euro-Mindestlohn soll ins Hamburger Vergabegesetz

18. Dezember: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Hamburg soll künftig ein Mindestlohn von 12 Euro zum Kriterium werden. Ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch von der Bürgerschaft angenommen. Darin wird der Senat aufgefordert eine Reform des Vergabegesetzes mit dem Ziel vorzubereiten, „die Tarifbindung sowie die schrittweise Umsetzung des Hamburger Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde als Kriterium aufzunehmen“.

Außerdem sollten künftig soziale, beschäftigungspolitische, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Kriterien bei der Auftragserteilung berücksichtigt werden. Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion, in dem die Festschreibung eines Mindestlohn in Höhe von 14 Euro pro Stunde im Vergabegesetz vorgesehen war, fand hingegen keine Mehrheit.

Umfrage zur Wahl: SPD und Grüne in Hamburg fast gleichauf

17. Dezember: Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegen SPD und Grüne einer Umfrage zufolge nahezu gleichauf. Würde am kommenden Sonntag gewählt, dürfte die SPD mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, wie infratest dimap in der Erhebung für den Norddeutschen Rundfunk ermittelte, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Grünen lägen mit 26 Prozent nur knapp hinter ihrem Koalitionspartner. Die CDU käme auf 17, die Linke auf 11, die AfD auf 7 und die FDP auf 6 Prozent.

Rot-Grün hätte demnach auch weiter in Hamburg eine stabile Mehrheit, allerdings mit stark verändertem Kräfteverhältnis: Während die SPD verglichen mit der Wahl von 2015 (45,6 Prozent) knapp 18 Prozentpunkte einbüßen würde, könnten die Grünen ihr Ergebnis von damals (12,3) mehr als verdoppeln. Laut Umfrage dürfen auch CDU, Linke und AfD mit Zugewinnen rechnen, Abschläge gäbe es demnach für die FDP.
In Hamburg wird am 23. Februar gewählt. SPD und Grüne gehen mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank jeweils mit eigenen Kandidaten ins Rennen.

Hamburg: Drei neue Parteien können bei Bürgerschaftswahl antreten

13. Dezember: Der Landeswahlausschuss hat drei Vereinigungen als Parteien anerkannt und zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar zugelassen. Dabei handelte es sich um Tierschutz hier! Hamburg, die Friedenspartei und Volt Hamburg, wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf am Freitag mitteilte. Eine vierte Vereinigung, Hamburger für Hamburg, sei hingegen nicht anerkannt worden, da die Frist zur Einreichung versäumt worden sei.

Alle Parteien, die noch nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind oder deren Parteieigenschaft nicht zur letzten Bundestagswahl vom Bundeswahlausschuss festgestellt wurde, müssen dieses Zulassungsverfahren durchlaufen. Neben den derzeit sechs in der Bürgerschaft vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD werden den Angaben zufolge voraussichtlich elf weitere Parteien zur Bürgerschaftswahl antreten.

Wahl in Hamburg: Bürgermeister Peter Tschentscher geht in Kindergarten auf Stimmfang

13. Dezember: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich am Freitag zusammen mit Kindern des Musikkindergartens auf Weihnachten eingestimmt. In der großen Aula präsentierten rund 80 Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren eine weihnachtliche Aufführung. Anschließend erhielt Tschentscher eine kurze Führung durch den Musikkindergarten, der eng mit der Staatsoper und dem Philharmonischen Staatsorchester kooperiert. Danach stellte der Bürgermeister sich den neugierigen Fragen der Kinder.

Peter Tschentscher (SPD, M) sitzt zwischen Kindern bei seinem Besuch im Musikkindergarten Hamburg.

Peter Tschentscher (SPD, M) sitzt zwischen Kindern bei seinem Besuch im Musikkindergarten Hamburg.

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Die wollten unter anderem wissen, was seine Lieblingsfarbe ist („rot und blau“) und was er gerne isst („Pommes, aber nicht so oft“).
Tschentschers Weihnachtsgruß richtete sich an alle Kinder in Hamburg: „Ich wünsche allen Kindern in Hamburg ein besinnliches Weihnachtsfest mit vielen Weihnachtsliedern und Plätzchen“, sagte Tschentscher.

Hamburgs Grüne wollen HVV-Tickets günstiger machen

13. Dezember: Mit einem neuen Preissystem für den öffentlichen Nahverkehr wollen die Grünen in Hamburg mehr Anreize zum Umstieg vom Auto schaffen. Im Zentrum steht dabei ein Familienticket, das eine Grundkonstante auf den Kopf stelle, wie Bürgermeisterkandidatin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Fraktionschef Anjes Tjarks am Freitag sagten. Bisher habe gegolten: „Mehr Köpfe, mehr Kosten. Wir sagen: Mehr Köpfe, weniger Kosten“, sagte Tjarks.

Bei dem Modell sinken die Gesamtticketkosten, je mehr Kinder eine Familie hat. Außerdem soll es Vergünstigungen für Schüler, Azubis, Senioren, Menschen mit geringem Einkommen und einen „HVV-Treuebonus“ für unter 30-Jährige geben, um eine Alternative zur Anschaffung eines Autos zu bieten. „Wir erreichen mit diesem Vorschlag 725 000 Menschen“, sagte Tjarks. Die Kosten bezifferte er auf circa 70 bis 100 Millionen Euro.

Wahl in Hamburg: Fridays for Future von der Politik enttäuscht

12. Dezember: Die Klimaaktivisten von Fridays for Future haben ein Jahr nach dem Beginn der Demonstrationen in Hamburg ein ernüchterndes Fazit gezogen. „Vor genau einem Jahr standen wir das erste Mal hier. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Wir haben fünf Großdemonstrationen organisiert, Abgeordnete der Bürgerschaft getroffen und dem Umweltausschuss unsere Forderungen präsentiert“, sagte Mitorganisatorin Nele Brebeck am Donnerstag.

Nele Brebeck (20)

Eigentlich hat sie einen Jura- Studienplatz, doch der Klimaschutz geht vor: Nele Brebeck (20), Pressesprecherin von „Fridays for Future“ in Hamburg.

Foto:

Florian Quandt

„Doch trotz allem setzt unsere Regierung weiterhin beim Klimaschutz auf Maßnahmen, die nicht über den Placebo-Effekt hinaus wirken“, meinte Brebeck. Weiterhin sei weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt auf dem Weg, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

CDU fordert Metropolenzulage für Hamburgs Polizisten

10. Dezember: Die CDU fordert für Hamburgs Polizisten eine Metropolenzulage. Viele Beamte müssten einer Nebentätigkeit nachgehen, um sich das Leben in der Stadt noch leisten zu können, sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz der Deutschen Presse-Agentur. „Polizisten halten jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hin. Ihr Dienst verlangt neben Anerkennung und Respekt auch eine anständige Bezahlung.“

Eine Kleine Anfrage an den Senat hatte ergeben, dass im vergangenen Jahr von Hamburger Polizeibeamten knapp 1700 Nebentätigkeiten gemeldet wurden. „Es ist inakzeptabel, dass so viele Polizisten einer Nebentätigkeit nachgehen müssen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern“, sagte Warnholz.

Hamburg: SPD und Grüne wollen Fährverkehr beim HVV stärken

8. Dezember: Die Fraktionen von SPD und Grünen in Hamburg wollen den Fährverkehr des HVV an den Landungsbrücken verbessern. Ein Antrag der Regierungsfraktionen soll in der nächsten Bürgerschaft beraten werden, hieß es in einer Mitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion am Sonntag. Er beinhaltet acht Maßnahmen, mit denen die stark frequentierte Fährlinie 62 gestärkt werden soll. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung einer Expressfähre, ein durchgängiger Zehn-Minuten-Takt und ein verpflichtender Ausstieg in Finkenwerder. Zudem sollen Fährschiffe, die neu angeschafft werden, emissionsfrei betrieben werden können.

Bürgerschaftswahl: FDP stellt ihre Wahlkampfmotive vor

FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein zieht betont cool und lässig in den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl im kommenden Februar ein – zumindest auf den Plakaten, die die 57-jährige Fraktionschefin unlängst präsentiert hat. Darauf ist sie in schwarzer Lederjacke, weißer Bluse oder im Schlabberlook mit Turnschuhen zu sehen.

„Wir überlassen die Stadt nicht Links oder Rechts (…) Wir machen eine starke Politik für die bürgerliche Mitte“, ist die Kernbotschaft der Liberalen für den anstehenden Wahlkampf.

Wahl in Hamburg: Grünen-Frontfrau Katharina Fegebank wünscht sich fairen Wahlkampf

Die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank wünscht sich einen fairen Umgang im anstehenden Wahlkampf – vor allem innerhalb der Koalition.  „Die Hamburger haben einen Anspruch auf eine Regierung, die sie fünf Jahre regiert und nicht vier Jahre und ein Jahr Wahlkampf“, so Fegebank. „Wir haben in Hamburg eine seit Jahren, seit Jahrzehnten, vielleicht eine historische Situation, dass die Stadt eine echte Wahl hat. Das hatten wir lange nicht.“

Wahl in Hamburg: Spitzenkandidat Weinberg: CDU würde von GroKo-Aus profitieren

Die CDU in Hamburg würde nach Ansicht ihres Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, von einem Aus für die große Koalition in Berlin profitieren. „Wenn es denn dazu käme, dass die Koalition beendet wird in Berlin, dann hätte ich die These, dass es sogar für uns in Hamburg gut ist, weil wir dann auch mit einer gewissen Befreiung wieder bürgerlich traditionelle CDU-Politik machen können“, sagte er bei der Vorstellung seiner Wahlkampfstrategie zur Wahl am 23. Februar.

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Marcus Weinberg (52) ist Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahl im Februar.

Foto:

dpa

Dass sich die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Bundesvorsitz gegen Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt haben, „ist für uns ein Vorteil“, sagte Weinberg. Den Umgang mit diesem Ergebnis müsse jetzt die Hamburger SPD für sich klären, die sich nach seiner Ansicht unter Bürgermeister Peter Tschentscher inzwischen „als Enklave des Restbürgertums der SPD“ versteht.

Bürgermeister Peter Tschentscher wirbt für Hamburger Klimaplan

Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden: Einen Tag nach Vorlage des neuen Klimaplans und des Entwurfs für ein neues Klimaschutzgesetz hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hamburgischen Bürgerschaft für die mehr als 400 Maßnahmen geworben. „Maßnahmen zum Klimaschutz führen zu mehr Lebensqualität, zu sauberer Luft, zu weniger Lärm auf unseren Straßen und – wenn wir es richtig anstellen – ist eine gute Klimaschutzstrategie zugleich eine erfolgreiche industriepolitische Strategie“, sagte Tschentscher in einer Regierungserklärung.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gemeinsam mit den Grünen auf ein neues Klimapaket geeinigt.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gemeinsam mit den Grünen auf ein neues Klimapaket geeinigt.

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imago

Ein Verbot von Ölheizungen bei Neubauten ab 2022, eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf den Dächern neuer Häuser ab 2023 oder die vorgeschriebene Verwendung klimafreundlicher Baustoffe – diese Maßnahmen hatte der rot-grüne Senat beschlossen.
Das neue Klimaschutzgesetz, das im Entwurf ebenfalls verabschiedet wurde, verankert die Ziele und deren regelmäßige Überarbeitung rechtsverbindlich. Die Begrenzung der Erderwärmung soll künftig als Staatsziel in der Landesverfassung stehen. Beidem muss die Bürgerschaft zustimmen. Die Abstimmung soll noch vor der Bürgerschaftswahl im Februar erfolgen.

Wahl in Hamburg: Prognose offenbart Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grüne

Das könnte ein knappes Ding werden. Für die anstehende Wahl in Hamburg haben die Datenanalytiker des Instituts Wahlkreisprognose.de ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ermittelt. Die SPD stürzt demnach mächtig ab, landet nur noch bei 29,5 Prozent. Die Grünen holen hingegen den Berechnungen zufolge mehr als doppelt so viele Stimmen und erlangen stolze 28,5 Prozent. Drittstärkste Partei wird weit abgeschlagen die CDU. Sie erlangt laut der Prognose nur noch magere 11 Prozent. Die AfD soll 9,5 Prozent erhalten, die Linke 9 Prozent und die FDP 8 Prozent.

Wahl in Hamburg: Bei der Bürgerschaftswahl 2015 siegte die SPD – ein Rückblick

Die Bürgerschaftswahl 2015 fand am 15. Februar statt. Neben den fünf bisherigen Fraktionen zog mit 6,1 % auch die AfD in die Bürgerschaft ein, der damit erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg sechs Parteien angehören. Die SPD verlor ihre absolute Mehrheit, kam dennoch auf beachtliche 45,6 Prozent – und ging schließlich mit den Grünen (12,3 Prozent) eine Koalition ein. Für die CDU blieb erneut nur die Rolle als Oppositionsführer, die Christdemokraten holten mit mageren 15,9 Prozent ein für sie historisch schlechtes Ergebnis in Hamburg. Die FDP erreichte 7,4 Prozent, die Linke 8,5 Prozent.

Bürgerschaftswahl in Hamburg: So wird gewählt

Alle fünf Jahre wird die Hamburgische Bürgerschaft – das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg – gewählt. Bei der 22. Bürgerschaftswahl, die am Sonntag, 23. Februar 2020 stattfindet, werden insgesamt 121 Bürgerschaftsabgeordnete gewählt.

71 Mandate werden in insgesamt 17 so genannten Mehrmandatswahlkreisen über offene Wahlkreislisten vergeben. Jeder dieser Wahlkreise erhält – abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten – drei bis fünf Sitze in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wahlkreise, in denen weniger als 60.000 Wahlberechtigte leben, erhalten drei Sitze. Auf Wahlkreise mit 60.000 bis 80.000 Wahlberechtigten entfallen vier Parlamentssitze. Wahlkreise mit mehr als 80.000 wahlberechtigten Einwohnern erhalten fünf Sitze.

Die restlichen 50 Mandate in der Hamburgischen Bürgerschaft werden über offene Landeslisten vergeben.

Bürgerschaftswahl in Hamburg: So viele Stimmen haben Sie

Jeder Wähler hat insgesamt insgesamt zehn Stimmen.

Fünf Stimmen sind so genannte Wahlkreisstimmen: Diese können entweder alle für einen Kandidaten im Wahlkreis abgegeben werden oder beliebig auf mehrere Kandidaten im Wahlkreis verteilt werden – solange nicht mehr als fünf Stimmen insgesamt abgegeben werden.

Fünf Stimmen sind so genannte Landesstimmen für die Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien. Diese Stimmen können entweder an die Kandidaten, die die Parteien aufgestellt haben, abgegeben werden, oder an die Parteiliste insgesamt. In letzterem Fall werden die Stimmen in der Reihenfolge vergeben, wie sie die Partei bei ihrer Kandidatenaufstellung festgelegt hat.

Wahl in Hamburg 2020: Insgesamt 15 Landeslisten

Zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2020 wurden die Landeslisten folgender 15 Parteien zugelassen (in alphabetischer Reihenfolge):

– Aktion Partei für Tierschutz – Das Original (Tierschutz hier! Hamburg)

– Alternative für Deutschland (AfD)

– Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

– Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

– Die Linke (Die Linke)

– Freie Demokratische Partei (FDP)

– Freie Wähler (Freie Wähler)

– Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

– Partei der Humanisten (Die Humanisten)

– Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)

– Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

– Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

– Piratenpartei Deutschland (Piraten)

– Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

– Volt Deutschland Landesverband Hamburg (Volt Hamburg)
(mp/dpa/mps/san/due)

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