Termin für nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg steht fest

Im kommenden Jahr wählen die Hamburger ein neues Landesparlament. Der Senat kann einen Termin für die Bürgerschaftswahl vorschlagen, muss dabei aber bestimmte Vorgaben einhalten. Nun soll ein Vorschlag feststehen, der noch von der Bürgerschaft abgenickt werden muss.

Wie das „Abendblatt“ berichtet, soll die Wahl am 2. März 2025 stattfinden. Die Zeitung beruft sich auf eine Drucksache, derzufolge der Senat sich am kommenden Dienstag auf diesen Termin einigen will. Anschließend muss noch die Bürgerschaft mehrheitlich zustimmen, was aber als Formsache gilt.

Hamburg: Fristen für die Bürgerschaftswahl

Für die Terminfindung gilt: Die Hamburgische Bürgerschaft wird frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Start der laufenden Wahlperiode gewählt, die im aktuellen Fall am 18. März 2020 mit der konstituierenden Sitzung der derzeitigen Bürgerschaft begann. Die nächste Wahl könnte demnach zwischen Mitte Dezember 2024 und Mitte März 2025 stattfinden. Aber: Der Termin sollte nicht in oder direkt nach den Weihnachts- oder den Märzferien liegen, weswegen die Hamburger ihre Bürgerschaft seit rund 20 Jahren im Februar wählen.

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2015 wurde eine Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2020 lag bei 63 Prozent, die SPD bildet seitdem zusammen mit den Grünen die Regierungskoalition unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Tschentscher. Im kommenden Jahr schickt die CDU ihren Fraktionschef Dennis Thering ins Rennen um das Amt als Bürgermeister.