Steuer-Skandal: Was CDU-Chef Thering Bürgermeister Tschentscher jetzt empfiehlt

Keine Auskünfte zum Cum-Ex-Skandal: Trotz der Forderungen der Opposition wird Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wohl nicht an der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Cum-Ex-Skandal teilnehmen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering hält es für fraglich, ob sich der Skandal so aufklären lässt.

„Es ist unklar, wie der jetzige Finanzsenator Dressel die wichtigsten Fragen an seinen Amtsvorgänger Tschentscher aufklären können soll. Ich empfehle Peter Tschentscher daher, beim Ausschuss zu erscheinen und den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen“, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering auf Nachfrage der MOPO.

Hamburg: Tschentscher nicht im Haushaltsausschuss dabei

Im Moment sehe es „nicht so aus, dass es erforderlich ist, dass der Erste Bürgermeister in den Haushaltsausschuss muss“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Der Senat werde mittels des Finanzsenators Auskunft geben.

„Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei ist das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher politisch besonders brisant“, sagt Dennis Thering. Es sei noch immer völlig offen, warum ausgerechnet Hamburg im Fall Cum-Ex anders agiert habe als alle anderen Bundesländer und der Bund.

Cum-Ex-Skandal: Scholz ohne Erinnerung

Zuletzt äußerte sich Olaf Scholz (SPD) unter anderem vor dem Finanzausschuss des Bundestages zu Cum-Ex. Er hatte bestätigt, sich in seiner Rolle als Hamburger ehemaliger Bürgermeister mehrmals mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Konkrete Erinnerungen daran habe er jedoch nicht. 

Zum damaligen Zeitpunkt liefen gegen die Warburg Bank und Olearius Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren. Peter Tschentscher war damals Hamburgs Finanzsenator.

CDU-Fraktion erkennt „keinen echten Aufklärungswillen“

„Die bisherigen Aussagen der verantwortlichen Personen lassen keinen echten Aufklärungswillen erkennen, stattdessen werden gerne Erinnerungslücken vorgeschoben“, so Thering. Nochmals bekräftigte er die Forderung der CDU-Fraktion nach einer „vollumfänglichen und lückenlosen Aufklärung des Falls“. 

Ob die CDU sich den Rufen aus Linkspartei und FDP nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss anschließt, ist weiterhin offen. „Die CDU-Fraktion wird die Sondersitzung des Haushaltsausschusses genau bewerten und ihre Schlüsse daraus ziehen“, so Thering.