„Muss bleiben!“: Solidaritätswelle für Hamburger Grüne, die „falsch“ abstimmte

Viel Empörung und noch mehr Solidarität: Der Umgang des Fraktionsvorstands mit der Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Miriam Block sorgt bundesweit für Aufregung. Nachdem sie bei der Abstimmung zur Aufklärung des NSU-Mordes in Hamburg einen Alleingang wagte, soll sie alle ihre Ämter abgeben. Jetzt solidarisieren sich antifaschistische Bündnisse, Hochschulvertreter und sogar Grüne aus anderen Bundesländern mit ihr – die Stimmung ist angespannt.

„Offener Brief: Miriam Block muss prägende Stimme in der Wissenschaftspolitik bleiben!”, heißt ein offener Brief, der seit Sonntag auf Twitter kursiert. Block ist Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule ihrer Fraktion – ein Amt, dass sie gemäß eines Vorschlags des Fraktionsvorstands nun abgeben soll. Genauso wie ihre Sitze im Wissenschaftsausschuss und im Innenausschuss.

Offener Brief fordert: „Miriam Block muss bleiben!”

„Die Unterzeichner*innen dieses Briefes sprechen sich entschieden gegen diesen Schritt aus und rufen die Grünen Fraktionsführung dazu auf, sofort von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, sowie die Fraktionsmitglieder, dem nicht zuzustimmen“, heißt es in dem Brief.

Mehr als 80 Personen haben ihn wenige Stunden nach seiner Veröffentlichung schon unterzeichnet. Darunter Dozenten, Sprecher von Gewerkschaften und Studierendenverbänden sowie Grüne aus anderen Bundesländern. Aus der Hamburger Politik unterzeichneten bisher kaum bekannte Köpfe, nur die Jungpolitiker der Grünen Jugend und ein Vorstandsmitglied der Jusos zeigten sich solidarisch.

Blocks Entscheidung sei eine Gewissensentscheidung gewesen, die jedem Abgeordneten zustehe, steht in dem Brief. Die Abwahl von Block sei „vor allem ein fachlicher Verlust”: „Wir sehen nicht, mit wem die Grünen Fraktion in Hamburg sie ersetzen könnte.”

Block stimmte nicht für Antrag der Grünen-Fraktion

Um diese Entscheidung geht es: In der vergangenen Bürgerschaftssitzung diskutierten die Abgeordneten darüber, wie der Mord an dem Bahrenfelder Gemüsehändler Süleyman Taşköprü, der vor 22 Jahren Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde, weiter aufgeklärt werden kann.

Die Linken hatten einen Antrag gestellt, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen zu lassen. Genau das hatten die Grünen jahrelang auch gefordert. Der rote Koalitionspartner war jedoch strikt dagegen und so einigte man sich auf einen Kompromiss: Eine wissenschaftliche Studie mit einem Begleitgremium der Bürgerschaft. Alle Grünen stellten sich hinter den gemeinsamen Antrag mit der SPD – bis auf Miriam Block. Ihre Entscheidung hatte sie zuvor auch öffentlich auf Twitter mitgeteilt.

Grüne: „Erheblicher Schaden für die Fraktion”

„Mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung hat sie einen erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen“, sagte ein Grünen-Sprecher am vergangenen Mittwoch auf MOPO-Anfrage. Dadurch sei das Vertrauen zwischen ihr und dem Fraktionsvorstand erheblich zerrüttet worden. Nicht nur der Fraktionsvorstand, auch die Grünen-Senatoren sollen nach MOPO-Informationen den Vorschlag unterstützen, Block alle Ämter zu entziehen.

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Schon kurz nachdem der Vorschlag bekannt wurde, hatten sich Abgeordnete der Hamburger Linksfraktion mit Block solidarisiert. Auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts stellte sich bald hinter sie.

Im Fraktionsvorstand sollen alle Solidaritätsbekundungen die Haltung gegenüber Block und ihrem Verhalten nicht verändert haben. In der Fraktionssitzung am Montag wird voraussichtlich über den Vorschlag diskutiert und entschieden.