„Schwere Belastung für Demokratie“: Hamburgs CDU-Chef reagiert auf Merz-Debakel
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang nicht die nötige Zahl von mindestens 316 Stimmen erhalten – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Für Olaf Scholz bedeutet das: Ungeplant bleibt er auch nach dem Großen Zapfenstreich als geschäftsführender Kanzler im Amt. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering appelliert an die Abgeordneten in Berlin, die SPD-Fraktion weist den Verdacht auf Abtrünnige in ihren Reihen zurück.
„Dass bei der Wahl des Bundeskanzlers die erforderliche Mehrheit verfehlt wurde, ist ein beispielloser Vorgang für unser Land und spielt mit Sicherheit den falschen Kräften in die Hände“, so Dennis Thering auf MOPO-Nachfrage: „Gerade in Zeiten großer Unsicherheit sendet dies das völlig falsche Signal und stellt eine schwere Belastung für unsere Demokratie dar. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, und persönliche Animositäten müssen jetzt in den Hintergrund treten. Daher sollte beim angesetzten zweiten Wahlgang eine klare Mehrheit stehen.“
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Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur MOPO: „Es muss jetzt schnell einen zweiten Wahlgang geben. Die zukünftige Koalition hat eine Kanzlermehrheit. Jetzt sind alle gefordert ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht zu werden. Die Lösung der Probleme in unserem Land duldet keinen Aufschub und keine Taktiererei.“
SDP-Fraktion: „Gehen von voller Zustimmung aus“
Wer dem designierten Kanzler die Gefolgschaft versagt hat, ist unklar. Der Verdacht, dass es sich um SPD-Abtrünnige handelt, liegt aber nahe. Dem widersprechen SPD-Insider allerdings entschieden: Die SPD-Bundestagsfraktion gehe von voller Zustimmung der eigenen Abgeordneten aus. Es habe auch kein Abgeordneter gefehlt, erklärten Fraktionskreise der Deutschen Presse-Agentur.
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Die Fraktion hatte sich nach dem ersten Wahlgang zu Beratungen zurückgezogen und in einem Zählappell das Meinungsbild zu einem Kanzler Merz aktualisiert. Der SPD-Vorsitzende und designierten Vizekanzler Lars Klingbeil sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, er habe nicht den geringsten Hinweis, „dass die SPD nicht vollständig gestanden hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum sind ein Auftrag an die Fraktion und sie erfüllt diesen. Auf uns ist Verlass.“
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