Sanktioniert vom Iran: Das sagt Hamburgs CDU-Chef
Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist auf einer Sanktionsliste des Irans aufgetaucht. Als Antwort auf neue EU-Sanktionen hatte Teheran Gegensanktionen verhängt. Thering ist der einzige Hamburger Politiker auf der Liste mit insgesamt 34 Namen. Die MOPO hat mit dem CDU-Mann gesprochen wie er sich das erklärt und welche Konsequenzen die Sanktionen haben.
Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist auf einer Sanktionsliste des Irans aufgetaucht. Als Antwort auf neue EU-Sanktionen hatte Teheran Gegensanktionen verhängt. Thering ist der einzige Hamburger Politiker auf der Liste mit insgesamt 34 Namen. Die MOPO hat mit dem CDU-Mann darüber gesprochen, wie er sich das erklärt und welche Konsequenzen die Sanktionen haben.
Das EU-Außenministerium hatte wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. 37 Personen und Organisationen waren betroffen – unter anderem der Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier, Angehörige des Militärs sowie die Dachorganisation der Sittenwächter.
Thering auf iranischer Sanktionsliste
Das iranische Regmie antwortet mit einer eigenen Sanktionsliste, auf der unter anderem Abgeordnete des Europaparlaments, zwei deutsche Offiziere und der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering stehen.
Die Strafmaßnahmen für die Sanktionierten umfassen Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran, teilte das Außenministerium mit. Der Iran wirft den Sanktionierten „Unterstützung von Terrorismus” sowie „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ vor.
Thering fordert Schließung des IZH
Dass sich Therings Name auf der Sanktionsliste befindet, überraschte ihn auf Nachfrage selbst. „Wahrscheinlich bin ich auf die Liste geraten, weil ich beim Islamischen Zentrum Hamburgs (IZH) die richtige Position hatte”, so Thering.„Ich sehe es als Bestätigung für meinen Kurs und meinen Einsatz gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran.”
Der CDU-Fraktionschef bekräftigte nochmals seine Position: Das IZH müsse „als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran endlich verboten und geschlossen werden”. Das IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Im vergangenen Jahr trat das IZH aus der Schura, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften, aus.
Hamburg hat mit der Schura vor zehn Jahren einen Staatsvertrag geschlossen. Als das IZH noch Teil der Schura war, hatten CDU, FDP und AfD mit Nachdruck gefordert, den Vertrag auf Eis zu legen. Aktuell wird im Bundesinnenministerium eine Schließung des IZH geprüft.
Proteste im Iran
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September 2022 im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
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Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.
