Rot-Grün in Eimsbüttel schon wieder am Ende – Bezirkschef muss gehen

Paukenschlag in Eimsbüttel: Die Grünen wollen keine Kooperation mit der SPD, das haben sie am Montag bekanntgegeben. Damit ist jetzt wieder völlig offen, wer ab Januar Leiter des 270.000 Einwohner großen Bezirks werden soll. Bleibt der Posten nun etwa bis 2024 unbesetzt?

Im Eimsbüttel wird die Zeit knapp: Denn die Amtszeit des Bezirksamtsleiters, Kay Gätgens (SPD), läuft am 5. Januar aus – und immer noch ist völlig unklar, wer sein Nachfolger werden soll. Die Sozialdemokraten wollen ihn wiederwählen und wollten sich dafür eigentlich die Unterstützung der Grünen sichern, die seit 2019 stärkte Kraft in Eimsbüttel sind.

Streit um Amtslaufzeiten: Grüne wollen grundlegende Änderung

Doch die wollen nicht so recht: Weil der Bezirksamtsleiter für sechs Jahre gewählt wird, bliebe er gleich bis 2029 im Amt. Da die Bezirksversammlung aber stets für nur fünf Jahre gewählt wird, könnte es hier schon ab 2024 neue Mehrheitsverhältnisse geben.

„Die Leitung des Bezirksamtes ist keine reine Verwaltungsposition“, sagt der Kreisvorsitzende Michael Gwosdz (Grüne). „Die Bezirksamtsleitung ist für die Umsetzung gemeinsamer Ziele im Bezirk sogar von besonderer Bedeutung, da sie Beschlüsse der Bezirksversammlung prüft und darüber entscheidet, welche sie wann und wie umsetzt.“ Deshalb wollen die Grünen die beiden Amtslaufzeiten synchronisieren.

Eimsbüttel: Grüne sagen Kooperation mit SPD ab

Trotzdem hätten sie den SPD-Mann unterstützt – wenn eine inhaltliche Kooperation mit der SPD bis 2024 zustande gekommen wäre. Doch daraus wird jetzt nichts. Die Grünen haben das Papier abgelehnt und wollen lieber mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren: „Unser Ziel als Grüne ist es, für Eimsbüttel in stabilen Verhältnissen eine zukunftsfähige Politik zu gestalten, die für Gerechtigkeit sorgt, gute Wohn- und Lebensverhältnisse schafft und dauerhaft das Klima schützt“, erklärten die beiden Kreisvorsitzenden am Montag. „Diese Themen hätten wir gerne mit der SPD vorangebracht, konnten uns aber zu unserem Bedauern nicht über eine gemeinsame Politik bis Mai 2024 verständigen.“

Michael Gwosdz (Bündnis 90/Die Grünen) dpa

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Knackpunkt war vor allem der Verkehr, aber auch der Sport in der Kollaustraße und das Eimsbütteler Klimaschutzkonzept spielten demnach eine Rolle. Zudem wäre laut Gwosdz die Möglichkeit einer früheren Abberufung von Gätgens und zumindest der Start des Synchronisationsprozesses der Amtszeiten für die Unterstützung nötig gewesen.

Bezirksamtsleiter: Wie geht es jetzt in Eimsbüttel weiter?

Die Sozialdemokraten äußerten sich enttäuscht – sie hatten dem ausgehandelten Papier bereits zugestimmt. „Diese Entscheidung entspricht nicht unserem Verständnis von Verlässlichkeit – daran fehlt es in Eimsbüttel seit der letzten Bezirkswahl“, sagt der Fraktionschef Gabor Gottlieb.

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Und wer wird jetzt Bezirksamtsleiter? Einen eigenen Kandidaten stellen die Grünen nicht auf. Sie hatten schon 2019 nicht ausreichend Stimmen zusammenbekommen, um Gätgens zu ersetzten. Nun sollen Bürger bei der Bezirksamtswahl 2024 entscheiden, wer die Leitung übernehmen soll.

Die SPD will jetzt beraten, wie sie reagiert. Theoretisch könnte Gätgens zwar immer noch zur Wiederwahl vorgeschlagen und auch ohne die Grünen gewählt werden – doch ob dafür eine entsprechende Mehrheit zusammenkommt, ist ungewiss. Zudem wird die Zeit knapp: Die letzte Möglichkeit für eine Neuwahl wäre der 15. Dezember. Sonst muss Gätgens Vertreterin Sonja Böseler die Geschäfte kommissarisch übernehmen.