Tschentscher erneut zu Hamburgs Bürgermeister gewählt – Überraschung bei Abstimmung

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung gab es eine Überraschung.

Gut neun Wochen nach der Wahl ist Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden. 71 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, 47 gegen ihn, ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete enthielt sich. Tschentscher regiert in Hamburg seit 2018 in einer rot-grünen Koalition.

Tschentscher erhielt mindestens eine Stimme aus Opposition

Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Vor allem aber erhielt er eine Stimme mehr, als SPD und Grüne Abgeordnete haben – das heißt: Er bekam auch eine Stimme aus der Opposition.

Das dürfte bei Tschentscher für große Genugtuung sorgen, gerade vor dem Hintergrund der Kanzler-Wahl im Bundestag: Dort war Friedrich Merz mangels Unterstützung aus den eigenen Reihen im ersten Wahlgang am Dienstag gescheitert.

Bei der Wahl 2020 hatte Tschentscher 87 Ja- und 34 Nein-Stimmen erhalten. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Damals verfügte Rot-Grün über eine Zwei-Drittel-Mehrheit und das Parlament hatte 123 Sitze.

Glückwünsche von CDU-Fraktionschef Thering

Glückwünsche kamen von CDU-Fraktionschef Dennis Thering: „Möge Ihnen eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Stadt und der Gestaltung einer vielversprechenden Zukunft zuteilwerden.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung sollte die Bürgerschaft auch die von Tschentscher als Zweite Bürgermeisterin berufene Katharina Fegebank (Grüne) sowie die übrigen Senatorinnen und Senatoren seiner Regierungsmannschaft bestätigen.

Neben dem Bürgermeisteramt besetzt die SPD sieben Senatsposten, die Grünen vier. Im neuen Senat haben die Frauen eine Mehrheit: Sieben von zwölf Posten sind weiblich besetzt.

Personelle Veränderungen halten sich in Grenzen

Personell bleibt vieles beim Alten: Nach dem Ausscheiden des grünen Umweltsenators Jens Kerstan rückt allerdings die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal in den Senat nach. Sie übernimmt aber nicht das Umweltressort, sondern die bisher von Fegebank geleitete Wissenschaftsbehörde. Die Zweite Bürgermeisterin wechselt deshalb als Kerstan-Nachfolgerin in die Umweltbehörde und will die Klimapolitik dort zur „Chefinnensache“ machen. 

Ansonsten bleiben die bisherigen Senatorinnen und Senatoren im Amt: die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard als Wirtschaftssenatorin und ihre Parteikolleginnen und -kollegen Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda als Senatorinnen und Senatoren für Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.

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Von den Grünen sitzen neben Fegebank und Blumenthal weiterhin Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks am Senatstisch.

SPD und Grüne regieren in Hamburg seit zehn Jahren 

Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien Verluste erlitten. Die SPD wurde dennoch erneut stärkste Kraft, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer erstarkten CDU begnügen mussten.

SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt – zunächst unter der Leitung von Olaf Scholz (SPD), dann unter Tschentscher. (afp/dpa/mp)