Nach Hamas-Verbot: CDU pocht auf Aus für Islamisches Zentrum

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Hamas und das propalästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut aufgefordert, auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu verbieten.

Das von Faeser verkündete Verbot der beiden Organisationen sei richtig, „jedoch hat sie das Islamische Zentrum Hamburg dabei erneut vergessen“, sagte Thering. „Auch das IZH als verlängerter Arm des Irans richtet sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft.“

Thering: IZH „richtet sich gegen freie und offene Gesellschaft“

Deutschland stehe im Kampf gegen den Terror der Hamas fest an der Seite Israels. „Und dazu gehört auch, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen Antisemitismus und Judenhass geduldet und gepredigt werden“, sagte Thering.

Wer antisemitische und volksverhetzende Aktivitäten in Deutschland unterbinden wolle, müsse konsequent sein. „Mit der heutigen Entscheidung hat die Bundesregierung erneut nur halbherzig gehandelt und wieder unnötig Zeit verloren. Das Verbot des IZH muss jetzt schnellstens ohne Wenn und Aber kommen“, forderte er.

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Eine schnelle Schließung des IZH, das die Blaue Moschee an der Außenalster betreibt, ist auch Gegenstand eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie der beiden FDP-Abgeordneten in der Bürgerschaft, der am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll.

Darin wird der Senat ersucht, sich weiterhin nachdrücklich beim Bundesinnenministerium für die Schließung des Zentrums einzusetzen. Auch Linke und AfD fordern die Schließung. (dpa/mp)