„Auffällige Angriffe“ auf Polizei und Feuerwehr: Böllerverbot in Hamburg rückt näher

Obwohl die meisten Hamburger friedlich den Jahreswechsel feierten, waren Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr im Dauereinsatz. Dabei wurden sie mehrfach mit Raketen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Bei der Feuerwehr ist man geschockt, auch die Polizei hat „auffällig“ viele Attacken auf Beamte registriert. Wird das Knallen nun abgeschafft? Die Angriffe haben eine neue Diskussion über ein erweitertes oder sogar generelles Böllerverbot in Hamburg entfacht, in der Innenbehörde werden bereits Konsequenzen geprüft.

Es waren weniger Einsätze als befürchtet, heißt es in einer ersten Bilanz der Hamburger Feuerwehr mit Blick auf den Jahreswechsel. Auch die Polizei spricht von einer vergleichsweise ruhigen Nacht – wobei sie zwischen 18.45 Uhr und 6.45 Uhr zu ungefähr 1200 Einsätzen fuhr. Damit stieg die Zahl im Vergleich zur Silvesternacht 2021/2022 zwar wieder, erreichte aber nicht das Niveau der Vor-Pandemie-Zeit. 

Die größten Party-Treffpunkte in diesem Jahr lagen bei den Landungsbrücken, an der Binnenalster und auf St. Pauli, rund um die Reeperbahn. Doch auch in anderen Stadtteilen wie Harburg, Iserbrook oder Rahlstedt kam es zu Einsätzen.

Hamburg: Polizei und Feuerwehr angegriffen und verletzt

Schockiert zeigen sich Sprecher von Feuerwehr und Polizei jedoch von den Übergriffen auf ihre Kollegen und Notfallsanitäter. Den Angaben zufolge seien sie teilweise gezielt angegriffen und beschossen worden. Unter anderem kamen zwei Einsatzkräfte mit Verbrennungen und Augenverletzungen in ein Krankenhaus. „Was soll das?“, fragt der Pressesprecher der Feuerwehr Jan Ole Unger. „Wir kommen als Feuerwehr, als Rettungsdienst, um Feuer zu löschen, um Menschen zu retten und werden dann beschossen?“

Sandra Levgrün, Sprecherin der Hamburger Polizei, bestätigt gegenüber der MOPO: „Derzeit liegen zwar noch nicht alle Berichte aus der Silvesternacht vor. Doch bereits jetzt besteht der Eindruck, dass es dieses Mal vermehrt Angriffe auf Kollegen gab. Es ist auffällig.“ Sobald alle Berichte vorliegen, wolle man die polizeiliche Lage auswerten und prüfen – auch juristisch. Erst dann könne man schauen, ob eine Ausweitung des Böllerverbots sinnvoll wäre.

Polizisten halten die Anwohner im Stubbenhof auf Abstand zum Einsatzort. HamburgNews

In diesem Jahr waren Böller und Raketen bereits rund um die Binnenalster und den Rathausmarkt verboten. Nicht zum ersten Mal, bereits 2019 gab es ein solches Verbot rund um die Binnenalster. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) begründeten es damals mit den Verletzten, die es hier immer wieder aufgrund von Feuerwerkskörpern gebe. Während der Pandemie galt in Hamburg in den vergangenen zwei Jahren ein generelles Böllerverbot.

Berlin: Gewerkschaft der Polizei fordert weitgehendes Böllerverbot

Doch nicht nur in Hamburg kam es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte – auch die Berliner Polizei meldete massive Angriffe. Insgesamt seien 33 Einsatzkräfte in der Nacht verletzt worden. Die Gewerkschaft der Polizei Berlin verlangt, ein weitgehendes Böllerverbot umzusetzen.

Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich bereits vor dem Jahreswechsel für ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. „Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden“, sagt Verbandspräsident Karl-Heinz Banse. „Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt.”

Die Gewerkschaft verwies neben Dashcams in Fahrzeugen auch auf Bodycams, die derzeit getestet würden. Nach früheren Angaben des Berliner Innensenats sind Feuerwehr und Polizei in der Hauptstadt mit 300 dieser Kameras ausgestattet worden. Mit den Geräten sollen brenzlige Situationen gefilmt werden.

Hamburger CDU gegen ein generelles Böllerverbot

Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Hamburg, ist ebenfalls für ein konsequentes Vorgehen gegen die Angreifer – jedoch nicht für ein generelles Böllerverbot. „Diese dumme Gewalt ist unerträglich und sie richtet sich im Endeffekt gegen uns alle, denn die Einsatzkräfte sind für uns alle im Dienst und sorgen dafür, dass wir auch Silvester unbeschwert feiern können,“ schreibt Gladiator auf Facebook. „Diejenigen, die offensichtlich zu wenig Gehirnzellen haben und solche Übergriffe begehen, müssen schnell und konsequent zur Verantwortung gezogen werden.“ Es könne nicht sein, dass am Ende jegliches Feuerwerk verboten werde, nur weil sich einige nicht im Griff hätten.

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Es werde eine detaillierte Lageauswertung geben, um zu klären, ob es an bestimmten Orten eine erhöhte Gefährdung durch Feuerwerkskörper gegeben habe, kündigte die Innenbehörde am Montag an. Dies könne dazu führen, dass eine Ausweitung des Feuerwerksverbots auf weitere Bereiche der Stadt rechtlich geprüft werde, sagte Behördensprecher Daniel Schaefer. „Wir nehmen die Vorkommnisse und insbesondere die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht sehr ernst“, erklärte Schaefer.

Ähnlich bewertete gestern Hamburgs zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne) via Twitter die Lage:  „Wir müssen jetzt genau prüfen, was wir tun können, damit sich das nicht wiederholt. Ob Ausweitung der Verbotszonen oder ein generelles Verkausverbot: Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam einen Weg finden, die zu schützen, die anderen helfen wollen.“ (vd/dpa)