„Bürgermeister Tschentscher ist als Führungskraft ein Totalausfall“
Zweieinhalb Jahre ist die neu gewählte rot-grüne Regierung in Hamburg jetzt im Amt. Die Opposition bringt sich zur Halbzeit in Stellung: Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hält dem Senat im MOPO-Interview eine Standpauke und attackiert dabei vor allem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Außerdem bezieht er Stellung dazu, was die CDU in der aktuellen Energiekrise anders machen würde und wieso seine Partei so hartnäckig gegen eine Frauenquote ist.
Herr Thering, Sie als Oppositionsführer – welche Note geben Sie dem Senat zur Halbzeit?
Dennis Thering: Die Bilanz des Senats ist sehr dürftig. Bürgermeister Peter Tschentscher ist als Führungskraft ein Totalausfall. Gerade in der Energiekrise geht es mir zu langsam voran, auch in der Verkehrspolitik ist nicht sichtbar, wo der Senat hin möchte. Hier sind wir inzwischen im Bereich der Vier minus. Ich hoffe sehr für unsere Stadt, dass der Senat wieder in die Spur findet und die wirklich wichtigen Dinge auch angeht.
Zweieinhalb Jahre ist die neu gewählte rot-grüne Regierung in Hamburg jetzt im Amt. Die Opposition bringt sich zur Halbzeit in Stellung: Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hält dem Senat im MOPO-Interview eine Standpauke und attackiert dabei vor allem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Außerdem bezieht er Stellung dazu, was die CDU in der aktuellen Energiekrise anders machen würde und wieso seine Partei so hartnäckig gegen eine Frauenquote ist.
Herr Thering, Sie als Oppositionsführer – welche Note geben Sie dem Senat zur Halbzeit?
Dennis Thering: Die Bilanz des Senats ist sehr dürftig. Bürgermeister Peter Tschentscher ist als Führungskraft ein Totalausfall. Gerade in der Energiekrise geht es mir zu langsam voran, auch in der Verkehrspolitik ist nicht sichtbar, wo der Senat hin möchte. Hier sind wir inzwischen im Bereich der Vier minus. Ich hoffe sehr für unsere Stadt, dass der Senat wieder in die Spur findet und die wirklich wichtigen Dinge auch angeht.
Sie werfen Herrn Tschentscher Führungsschwäche vor, wie äußert sich das konkret?
Viele Senatoren machen Alleingänge. So hat etwa Michael Westhagemann Peter Tschentscher auf offener Bühne mehrfach widersprochen. Tschentscher hat keine Idee, wie Hamburg perspektivisch vorankommen kann. Da würde ich mir eher eine anpackende Persönlichkeit wie Helmut Schmidt wünschen, anstatt einen Zauderer wie Tschentscher. Je größer die Herausforderungen werden, desto mehr kommt er an seine Grenzen.
Was muss denn beim Stichwort „Energiekrise“ anders laufen aus Sicht der CDU?
Es hätte Möglichkeiten gegeben, Moorburg wieder ans Netz zu nehmen, das haben wir schon im April gefordert. Wir sehen, dass es eines der saubersten und effektivsten Kohlekraftwerke Europas ist. Da hat Tschentscher sich völlig der Diskussion versperrt. Auch muss im Bereich Solarenergie viel mehr getan werden.
Von den Energiesparmaßnahmen, die vergangene Woche vom Senat vorgestellt wurden, halten Sie also nichts?
Da steckt viel Symbolpolitik mit drin. Aber es ist immerhin ein Anfang, ob es am Ende des Tages reicht, wird man sehen.
In Bezug auf die Klimapolitik des Senats ist aus der CDU oft zu hören, man darf nicht auf „Verbote und Bevormundung“ setzen. Worauf setzen Sie?
Wir arbeiten mit Anreizen. Der Senat setzt beim Verkehr darauf, dass Autofahren so unattraktiv wie möglich wird. Wir setzten vielmehr darauf, dass Busse, Bahnen und das Rad so attraktiv werden, dass die Menschen von sich aus auf diese Verkehrsmittel umsteigen.
Wie soll denn der Ausbau der Fahrradinfrastruktur für alle funktionieren, ohne den Autoverkehr zu beschneiden?
Wir haben schon früh gesagt, dass etwa Quartiersgaragen, also mehr unterirdischer Parkraum, eine Lösung wären. Oberirdisch wäre so mehr Platz für zusätzliche sichere Fuß- und Fahrradwege.
Bleiben wir beim Klima: Die CDU fordert einen Hitzeaktionsplan, übt Kritik an Baumfällungen und der Versiegelung von Flächen. Will die CDU jetzt zur Öko-Partei werden?
Die CDU ist keine Ein-Themen-Partei. Wir sehen aber, dass Hamburg noch viel Nachholbedarf beim Thema Klima und Umwelt hat. Die Grünen versuchen gern, sich das Klimalabel überzustülpen, handeln dann aber oftmals ganz anders. Einen Hitzeaktionsplan haben wir zum Beispiel schon am Anfang des Jahres gefordert und bisher ist nichts passiert, auch die Begrünung von Haltestellen war unsere Idee.
Also hat sich die CDU schon lange für den Klimaschutz eingesetzt, aber es ist niemandem aufgefallen?
Die CDU hat auf Bundesebene in den vergangenen Jahren beim Thema Klimaschutz zu wenig gemacht. Das haben wir für uns in Hamburg erkannt und gegengesteuert.
Die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg wird 2025 stattfinden. Sie versuchen für sich ein „Kümmerer“-Image aufzubauen. Wie sind dazu die Rückmeldungen aus der Stadt?
Ich bin nach dem Motto „Raus aus dem Rathaus, rein in die Stadtteile“ den Großteil des Tages in der Stadt unterwegs. Die Menschen wertschätzen es, dass ich mich ihrer Sorgen und Nöte annehme. Die Rückmeldungen sind dementsprechend positiv.
Derzeit verbinden viele die CDU Hamburg eher mit Parteichef Christoph Ploß, wann fangen Sie an sich von ihm zu emanzipieren?
Das Verhältnis zu Christoph Ploß ist ausgesprochen gut. Er ist das Gesicht in Berlin und ich bin das Gesicht in Hamburg. Wir sind Teamplayer und am Ende ist man nur erfolgreich, wenn das ganze Team zusammenarbeitet.
Sie müssen sich also nicht weiter profilieren?
Ich bin grundsätzlich niemand, der sich zulasten anderer profilieren möchte. Christoph Ploß hat seine Schwerpunkte und ich meine. Wir sind unterschiedlich, aber das macht die CDU Hamburg auch interessant.
Die CDU Hamburg arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Wie weit ist das fortgeschritten?
Ziel ist es, das Grundsatzprogramm im November auf dem Parteitag zu finalisieren. Es soll ausdrücklich kein vorgezogenes Wahlprogramm sein, sondern unsere grundsätzlichen Haltungen und Überzeugungen verdeutlichen.
Können Sie schon die Top drei der Themenschwerpunkte benennen?
Es sind die Themen, die die Stadt bewegen: Verkehr, Wohnen und Wirtschaft sowie innere Sicherheit und Bildung.
Wie ist da die Stoßrichtung zum Beispiel beim Verkehr und Wohnen?
Die CDU steht für eine Verkehrspolitik, die alle mitnehmen will und niemanden ausschließt. Das gilt auch für das Thema Wohnen. Innere Sicherheit ist ein klassisches Kompetenzfeld der CDU. Wir sehen, dass der Senat das Thema Sicherheit, etwa am Hauptbahnhof, völlig aus den Fugen geraten lässt. In unseren Bürgersprechstunden kommt das Thema immer wieder auf: Die Menschen haben das Gefühl, wieder unsicher in Hamburg zu leben.
Die CDU holte zuletzt bei der Bürgerschaftswahl 11,2 Prozent, auch die Bundestagswahl ging daneben. Wie wollen Sie die Menschen zurückholen?
Wir haben aus der Bürgerschaftswahl 2020 gelernt. Wir haben uns personell neu aufgestellt und auch die Arbeit in der Bürgerschaft angepasst. Wenn wir die richtigen Themen setzen und weiterhin so engagiert sind, dann werden wir 2025 ein deutlich besseres Ergebnis einfahren. Mit uns ist wieder zu rechnen, wir sind eine hoch motivierte Truppe.
Welche Wählergruppen wollen Sie besonders erreichen?
Da schaue ich vor allem auf die Jungen. Wir haben bei der vergangenen Bürgerschaftswahl nur sechs Prozent bei den 16- bis 25-Jährigen geholt. Das ist nicht unser Anspruch. Ich glaube, wir treten mittlerweile deutlich jünger auf.Das ist das, was wir auch von Schülern zurückgemeldet bekommen.
Es gibt aber noch eine andere Baustelle: In der Hamburger CDU ist von sieben Kreisvorsitzenden nur eine weiblich, in der Bürgerschaft finden sich bei 17 Abgeordneten nur drei Frauen. Trotzdem sind sie gegen eine Frauenquote, warum?
Wir haben hier in den vergangenen Jahren sicher nicht alles richtig gemacht. Wir haben aber daraus gelernt. Wir haben inzwischen endlich auch eine Kreisvorsitzende, haben bei den Ortsvorsitzenden einige Frauen dazubekommen und wir sehen, dass im Landesvorstand der Frauenanteil bei mehr als 40 Prozent liegt. Es braucht keine Quote, um Frauen zu fördern.