Ärger um eine Abstimmung: Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block soll all ihre Ämter abgeben. Diesen Vorschlag will der Fraktionsvorstand den Mitgliedern am kommenden Montag machen. Hintergrund ist ein Alleingang von Block bei der Abstimmung zur Aufklärung des NSU-Mordes in Hamburg. Block hatte nicht für den Antrag der eigenen Fraktion gestimmt, sondern für den einer anderen Partei.
Miriam Block ist aktuell Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Außerdem sitzt sie im Wissenschaftsausschuss und im Innenausschuss. Gemäß des Vorschlags des Grünen-Fraktionsvorstands sollen Block all diese Ämter entzogen werden. Sie würde zum einfachen Fraktionsmitglied ohne Rolle nach außen werden.
Grünen-Ärger um Abstimmung zur NSU-Aufklärung
Wie kommt es zu dieser Entscheidung? In der vergangenen Bürgerschaftssitzung diskutierten die Abgeordneten darüber, wie der Mord an dem Bahrenfelder Gemüsehändler Süleyman Taşköprü, der vor 22 Jahren Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde, weiter aufgeklärt werden kann.
Die Linken hatten einen Antrag gestellt, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen zu lassen. Genau das hatten die Grünen jahrelang auch gefordert. Der rote Koalitionspartner war jedoch strikt dagegen und so einigte man sich auf einen Kompromiss: Eine wissenschaftliche Studie mit einem Begleitgremium der Bürgerschaft.
Miriam Block soll ihre Ämter verlieren
Alle Grünen stellten sich hinter den gemeinsamen Antrag mit der SPD – bis auf Miriam Block. Schon vor der Abstimmung verkündete sie auf Twitter: „Ich kann es daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für ernsthafte Aufklärung finden.” In der Bürgerschaftssitzung stimmte sie dann tatsächlich für den Antrag der Linken.
„Mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung hat sie einen erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen“, sagt ein Grünen-Sprecher auf MOPO-Anfrage. Dadurch sei das Vertrauen zwischen ihr und dem Fraktionsvorstand erheblich zerrüttet worden.
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Der Vorschlag des Vorstands soll in der Fraktionssitzung am Montag diskutiert und anschließend darüber entschieden werden.
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