Letzte Generation entschuldigt sich bei Tschentscher – Treffen mit Fraktionschefs

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich in einem Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) entschuldigt. Zuletzt hatten sie gedroht, das Öffentliche Leben in Hamburg zu stören, sollte Tschentscher ihren Forderungen nicht nachkommen. Der Bürgermeister blieb hart gegenüber den Protestlern, ein Dialog schien und scheint unwahrscheinlich. Trotzdem haben sich die Fraktionschefs von SPD und Grünen am Dienstag mit den Aktivisten getroffen.

„Wir meinen es stets gut”, schreibt die Letzte Generation in einem fast dreiseitigen Brief, der auf den 20. März 2023 datiert ist. Ihr Anliegen sei es, in einen demokratischen Austausch zu treten. In einem ersten Schreiben vor rund zwei Wochen klang das noch anders: Die Aktivisten forderten den Hamburger Bürgermeister und die Fraktionschefs dazu auf, sich im Bund für einen „Gesellschaftsrat Klima“ stark zu machen. Sollte es bis zum 13. März 2023 keine Antwort geben, drohte die Letzte Generation mit einer „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“.

Letzte Generation entschuldigt sich für Drohung

Der Brief ging an mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland. In Hamburg hat es seither nur eine Klebe-Aktion am vergangenen Sonntag in der Hamburger Kunsthalle gegeben, die vom Wachpersonal verhindert wurde. Jetzt entschuldigt sich die Gruppe für ihre Drohung: „Wir bitten um Verzeihung für diese Formulierung”, schreiben die Aktivisten. Die Gruppe habe aus diesem Fehler gelernt und nehme davon Abstand.

Gleichzeitig wiederholen sie aber ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat und kündigen weitere Proteste an. Ihre Aktionen sehen sie als Mittel zum Zweck: „Niemand von uns hat Spaß daran, sich auf die Straße zu kleben.“ Ihre Protest-Methoden halten sie trotzdem für „effektiv und notwendig”. Um „ohne Druck” verhandeln zu können, bieten sie diesmal an, ihre Proteste während Gesprächen oder einer Einigung „zu pausieren oder zu stoppen”.

Klima-Kleber wollen Gespräche mit Tschentscher

Nach dem ersten Drohbrief hatten sich Bürgermeister Tschentscher sowie die Fraktionschefs von SPD und CDU sofort ablehnend geäußert. Gespräche oder Vereinbarungen mit den Initiatoren werde es nicht geben. Zum zweiten Brief hieß es auf MOPO-Anfrage: Offene Briefe oder E-Mails beantworte der Bürgermeister üblicherweise nicht persönlich. Tschentscher habe bereits erklärt, dass er das Vorgehen der Letzten Generation für „nicht vertretbar“ hält. Heißt: Es ist nicht davon auszugehen, dass Gespräche mit dem Bürgermeister stattfinden werden.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bleibt bei seiner Haltung gegenüber der Letzten Generation. dpa

Das erste Drohschreiben der Letzten Generation war übrigens an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet worden, um den Inhalt straf- und sicherheitsrechtlich zu prüfen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat den Fall zur weiteren Prüfung an den Generalbundesanwalt gegeben. Es könnte sich nämlich um einen Verstoß gegen Paragraf 105 und 106 des Strafgesetzbuches handeln, wo es um Nötigung von Verfassungsorganen oder deren Mitgliedern geht.

SPD und Grüne treffen sich mit Letzter Generation

Die Grünen-Fraktion äußerte sich zum ersten Brief vorsichtig. Das Anliegen sei „durchaus legitim”, sagte Fraktionschefin Jenny Jasberg. Doch kurz darauf positionierte sich die Zweite Bürgermeister Katharina Fegebank eindeutig, nannte den Brief einen „Erpressungsversuch” und „völlig daneben”.

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen wollen jetzt trotzdem in den Dialog treten: Am Dienstag erfuhr die MOPO, dass es ein tagesaktuelles Treffen mit der Letzten Generation gab. Auf Nachfrage folgte dann ein gemeinsames Statement beider Fraktionen: Man habe „vertraulich miteinander gesprochen und sich über klimapolitische Ziele ausgetauscht“. Sowohl das bisherige Handeln der Letzten Generation als auch „eine ernsthafte Betrachtung der Vorstellungen über die künftige Klimapolitik” seien besprochen worden. Voraussichtlich soll es noch ein Folgegespräch geben. Gemäß der Ankündigung im zweiten Brief der Letzten Generation sollte es also vorerst keine Proteste mehr geben.