Corona-Zahlen hoch, Maßnahmen weg: Was kommt nach dem „Freedom Day“?

Die Zahlen steigen, die Maßnahmen fallen: Erstmals haben die Gesundheitsämter in Deutschland am Donnerstag mehr als 250.000 Corona-Neuinfektionen an nur einem Tag registriert. In Hamburg ist die Inzidenz ebenfalls seit Anfang März deutlich gestiegen. Währenddessen hat der Bund einen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt, das am Freitag in einer Woche beschlossen werden soll.

In Hamburg steigt die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen seit Anfang März stetig an. Am Donnerstag wurden mehr als 3000 neue Fälle vermeldet, die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte auf 790,8 – vor einer Woche lag sie noch bei 640,6. „Wir kommen mehr und mehr in eine Situation, in der wir nicht jeder Schwankung bei den Fallzahlen große Bedeutung beimessen sollten“, sagt Martin Helfrich, Sprecher der Sozialbehörde auf MOPO-Anfrage.

Hamburger Corona-Zahlen steigen: Das sind die Gründe

Gleichwohl beobachte der Senat aufmerksam, ob sich aus der verhältnismäßig stabilen Lage der vergangenen Wochen wieder ein Aufwachsen entwickle. Zwei Effekte, die zur Steigerung der Fallzahlen führen werden, seien schon absehbar.

„Einerseits spielen die Hamburger Frühjahrsferien eine Rolle – viele sind unterwegs, und die Mobilität und das Reisen hat in den vergangenen Monaten und Pandemiejahren immer zu steigenden Ansteckungszahlen geführt“, so Helfrich. Andererseits kommen derzeit viele Menschen unter anderem auf ihrer Flucht vor dem Krieg in der Ukraine nach Hamburg. „Auch unter diesen Menschen werden mitunter Infektionen festgestellt, die dann gegebenenfalls hier in die Statistik eingehen.“

Neues Infektionsschutzgesetz: So geht es weiter

Trotz bundesweit steigender Fallzahlen steht der deutsche „Freedom Day“ am 20. März kurz bevor. An diesem Tag läuft das aktuell geltende Infektionsschutzgesetz mitsamt seinen Maßnahmen aus. „Wir sind in großer Eile“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs für das neue Gesetz.

Der Entwurf beinhaltet den weiteren Fahrplan durch die Pandemie. Demnach soll es in Deutschland insgesamt nur noch „Basisschutzmaßnahmen“ geben. Dazu zählt eine Maskenpflichte in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Die Maskenpflicht im Einzelhandel fällt weg.

Zurück zur Hot-Spot-Regelung

Unter bestimmten Voraussetzungen können in sogenannten „Hot-Spots“ zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Dort dürften etwa Abstandsregeln oder 2G und 3G Modelle eingeführt werden.

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Als Voraussetzung kann dabei Folgendes gelten: Eine Hohe Inzidenz in Verbindung mit einer Gefährdung der Krankenhausversorgung. Eine stark steigende Inzidenz, bei Gewährleistung der Krankenhausversorgung. Das Auftreten einer gefährlichen neuen Variante. An eine bestimmte Inzidenzzahl wäre die Hot-Spot-Regel nicht gekoppelt.

Viel Kritik an geplantem Gesetz

Für den Gesetzentwurf gab es von vielen Seiten Kritik. Auf MOPO-Nachfrage, was der Hamburger Senat von dem Gesetzentwurf hält, wollte man „im laufenden Verfahren“ keine Einschätzung geben. Unklar bleibt auch, ob Hamburg die Basis- oder die Hot-Spot-Maßnahmen anwenden müsste.

Die SPD im Bundestag erwartet noch Änderungen an den Gesetzesplänen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte vor Todesopfern durch ein unzureichendes Infektionsschutzgesetz. „Wir erleben eine Trendumkehr in der Pandemie“, schrieb er auf Twitter. Kritik gab es ebenfalls von CDU und Linken.

Länder sollen Umsetzung bis April schaffen

Das neue Gesetz soll voraussichtlich bis Ende September gelten. Vor Beginn einer „zu erwartenden Herbstwelle“ könnte somit ein Nachfolgegesetz beschlossen werden, so Lauterbach. Deutschland brauche diese Regelung, weil die Impfquote weiterhin zu niedrig sei.

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Bis die Länder sich die entsprechenden Regelungen gegeben haben, sollen bis 2. April noch die aktuellen Regeln als Übergangslösung gelten. Das Gesetz wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche an den Bundesrat gehen. Am Vortag werden sich auch noch einmal die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, um über die Corona-Lage zu beraten.