Hamburg werbefrei? Das finden selbst die Grünen nicht gut
Schluss mit blinkender Werbung und haushohen Anzeigen: „Hamburg werbefrei” will sie alle aus der Stadt verbannen. Aus ästhetischen, aber auch ökologischen Gründen. Die Volksinitiative konnte genügend Unterschriften sammeln, damit sich die Politik mit ihrem Gesetzentwurf beschäftigen muss. In der Regierungskoalition sorgt man sich um die Werbemillionen für Hamburgs Staatskasse und Arbeitsplätze, selbst die Grünen sind überraschend zurückhaltend. Doch bei einer Ablehnung wollen die Aktivisten noch lange nicht aufgeben.
Schluss mit blinkender Werbung und haushohen Anzeigen: „Hamburg werbefrei” will sie alle aus der Stadt verbannen. Aus ästhetischen, aber auch ökologischen Gründen. Die Volksinitiative konnte genügend Unterschriften sammeln, damit sich die Politik mit ihrem Gesetzentwurf beschäftigen muss. In der Regierungskoalition sorgt man sich um die Werbemillionen für Hamburgs Staatskasse und Arbeitsplätze, selbst die Grünen sind überraschend zurückhaltend. Doch im Falle einer Ablehnung wollen die Aktivisten noch lange nicht aufgeben.
Die Initiatoren von „Hamburg werbefrei” haben am Dienstag ihr Anliegen im Verkehrsausschuss öffentlich vorgetragen. „Wir gehen vollkommen in die falsche Richtung, jeder neue Werbemonitor verbraucht Unmengen von Energie”, trug Martin Weise, Sprecher der Initiative vor. Ganz weg soll die Werbung nicht, aber deutlich weniger aufdringlich sein.
„Hamburg werbefrei”: Werbung in der Stadt reduzieren
In einem zwölfseitigen Gesetzentwurf fordert die Initiative unter anderem digitale Werbeanlagen und solche, die „den Ausblick auf begrünte Flächen verdecken” oder die Gestaltung baulicher Anlagen stören, zu verbieten. „Es geht nur um Außenwerbung auf öffentlichem Grund, um die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums zu unterbinden”, so Weise.
Im Oktober 2022 konnte die Initiative die für eine Beratung in der Politik nötigen 15.303 Unterschriften im Rathaus vorlegen. Am 15. November teilte der Senat mit, dass die Volksinitiative offiziell zustande gekommen ist. Insgesamt vier Monate hat die Bürgerschaft danach Zeit, sich zum Vorschlag des Werberegulierungsgesetzes zu positionieren.
SPD: „Arbeitsplätze und Einnahmen hängen an Werbung“
„Wir verstehen es, wenn sich manche Bürgerinnen und Bürger von Werbung im öffentlichen Raum gestört fühlen“, sagt Ole Thorben Buschhüter, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, zur MOPO. „Aber wir können der Initiative nicht viel abgewinnen, da auch Arbeitsplätze und Einnahmen für die Stadt an der Werbung hängen.”
Hamburg verdiene jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag mit der Werbung auf öffentlichem Grund. Nach Angaben der Finanzbehörde geht es um rund 30 Millionen Euro. Fahrgastunterstände an Bushaltestellen erhält die Stadt als Sachleistung noch obendrauf, so Buschhüter. Trotzdem wollen die Koalitionsfraktionen das direkte Gespräch mit der Initiative suchen. „Eine Mehrheit in der Bürgerschaft sehe ich für das Anliegen der Initiative allerdings nicht“, sagte Buschhüter.
Senat: Umsetzung würde Hamburgs Image schädigen
Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen äußerte sich vorsichtiger. Er sagte, das Anliegen der Volksinitiative sei nachvollziehbar, gleichzeitig sei Hamburg hier bereits gut aufgestellt. „Es gibt in der Stadt eine gute Balance zwischen Werbeflächen und Platz für die Menschen, zudem haben wir einen umfassenden Blick auf den Schutz der Verbraucher:innen und unserer Denkmäler sowie die Sicherheit im Verkehr“, so Lorenzen.
Auch im Senat ist man von der Initiative offensichtlich nicht begeistert. Auf Anfrage betonte Senatssprecherin Julia Offen die große Bedeutung der Außenwerbung für Hamburgs Kultureinrichtungen. „Eine Umsetzung der Forderungen von ,Hamburg werbefrei‘ würde das Image Hamburgs als Werbe- und Kreativstandort schädigen und zu Irritationen bei Akteuren und Akteurinnen dieses für Hamburg so wichtigen Wirtschaftssektors führen“, so Offen.
Hamburgs Opposition ist geteilter Meinung
In der Opposition gibt es geteilte Meinungen. CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker sagte, bei der Initiative handle es sich „unserer Auffassung nach um den Versuch des geplanten Endes jeglicher Wirtschafts- und Hinweiswerbung innerhalb Hamburgs“. Tatsächlich werde digitale Außenwerbung aber moderat eingesetzt, bringe Geld in die Staatskasse und es gebe ausreichend Kontrollmechanismen. „Insgesamt haben sich außerdem seit 2008 die Werbestandorte bereits um 1180 Anlagen reduziert”, so Seelmaecker.
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Unterstützung erhält die Initiative hingegen von der Linken: „Energieverbrauch, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit oder Stadtbild sind Themen, die bisher nicht diskutiert wurden”, sagte Linken-Verkehrsexpertin Heike Sudmann. Der Verweis des Senats auf die Einnahmen dürfe nicht der Beweggrund sein, den öffentlichen Raum privaten Firmen für ihre Werbekampagne zur Verfügung zu stellen.
Die Initiative sagte im Verkehrsausschuss, dass es am Ende sicher weniger Einnahmen durch Werbung geben werde. Aber einige davon könne man nach Ansicht der Initiatoren durch eine Erhöhung der Kultur- und Tourismustaxe kompensieren. Sollte es keine Einging mit der Politik geben, wollen die Initiatoren als nächstes ein Volksbegehren einleiten. Dann müssten sie noch einmal 65.000 Unterschriften sammeln.
