Hamburg: Stadt räumt E-Scooter aus dem Weg – und bleibt auf Kosten sitzen

Nervig, nerviger, E-Scooter mitten auf dem Gehweg: Seit drei Monaten räumt die Stadtreinigung achtlos hingeworfene E-Scooter weg. Doch jetzt gibt es Streit darum, wer zahlt. Die Stadt möchte, dass sich die Anbieter an den Kosten fürs Aufräumen beteiligen – auf konkrete Zahlen kann man sich aber nicht einigen.

Seit Oktober hat die Stadtreinigung mitten auf dem Weg abgestellte E-Scooter und E-Bikes aus dem Weg geräumt, um Stolperfallen zu beseitigen. Die Verkehrs- und die Umweltbehörden hatten diesen Pilotversuch initiiert, der zunächst bis Ende 2022 gehen sollte. Doch nun gibt es Ärger. Denn wer die Kosten trägt, das war im Vorfeld nicht abgestimmt. 

E-Scooter: Ärger ums Wegräumen

Zwei Teams mit jeweils zwei Mitarbeitern der Stadtreinigung waren wochentags exklusiv für das Wegräumen der E-Scooter und E-Bikes zuständig. Zusätzlich waren auch die 13 regulären Teams beteiligt, die sich um von Bürgern gemeldete Verschmutzungen kümmern.

Offenbar war die Stadt davon ausgegangen, dass sich die Anbieter – zur Zeit gibt es in Hamburg Tier, Voi, Bolt und Lime – daran beteiligen. Doch Tier lehnte die „sehr hohen finanziellen Forderungen der Stadt“ ab, so ein Sprecher des Unternehmens zur MOPO. Tier habe ein Gegenangebot gemacht, das wiederum die Stadt abgelehnt habe. Seitdem habe es keine Gespräche mehr gegeben.

Angebote der Anbieter reichen der Stadt nicht

Die Verkehrsbehörde teilte mit, dass aus Sicht der Stadt die ersten Angebote zur Beteiligung seitens der Anbieter „unzureichend” gewesen seien. Auf die Frage, was die Aktion in den letzten drei Monaten gekostet hat, gibt es keine konkrete Antwort. Die Evaluierung laufe noch, so dass die Behörde keine finalen Zahlen nennen könne.

E-Scooter blockieren oft Fuß- und Radwege. (Archivbild). Sun

„Die Stadtreinigung wurde durch die Stadt beauftragt. Der Preis hierfür wurde nicht im Vorfeld mit den Anbietern abgestimmt“, sagt der Tier-Sprecher. Zudem habe die Stadt das Pilotprojekt nun in Eigenregie um den Januar verlängert. „Der letzte runde Tisch aller Anbieter mit der Stadt wurde seitens der Stadt abgesagt und soll nun neu terminiert werden.“

Wegräumen der E-Scooter: Pilotprojekt geht weiter

Die Verkehrsbehörde bestätigt, dass das Pilotprojekt vorerst weiterläuft: „Der Stadt Hamburg ist die Pflege des öffentlichen Raums wichtig, weshalb im rechtlichen Rahmen weitere Möglichkeiten zum Umstellen von verkehrswidrig abgestellten E-Scootern erprobt werden.” Nach wie vor will die Stadt die E-Scooter-Anbieter „im Sinne des Verursacherprinzips an den Kosten des Wegräumens” beteiligen. Die Gespräche mit den Anbietern liefen noch.

„Nach dem Ende des Pilotprojekts wird eine Auswertung sehr wichtig sein, um sich partnerschaftlich über die nächsten Schritte abzustimmen und somit für ein geordnetes Stadtbild mit E-Scootern zu sorgen“, sagt Anbieter Tier. Das Unternehmen beteuert, es wolle die Einsätze seiner Aufräum-Teams optimieren – auch gern in enger Abstimmung mit der Stadt.

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Die Ausweitung von Abstellflächen, Möglichkeiten einer Optimierung der Fußpatrouille oder die punktuelle Einrichtung weiterer Parkverbotszonen stehen dabei laut Verkehrsbehörde auf der Agenda.