So ein zerstrittenes Bild hat die Regierungskoalition noch nie abgegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) poltert, dass seine Partei die einzige sei, die sich in der „Fortschrittskoalition“ für Fortschritt einsetze, die anderen stünden für die „Verhinderung von Fortschritt.“ Hamburgs SPD-Chef Dirk Kienscherf kontert, dass Habeck sich damit ja nur profilieren wolle. Sorgt der Zoff in Berlin auch für Ärger bei Rot-Grün in Hamburg?
Bisher hatten die Grünen sich auf Bundesebene meist am Koaltionspartner FDP abgearbeitet, den „Verhinderern“. Doch nun attackieren sie offen auch die SPD und das Kanzleramt, die zu passiv in der Auseinandersetzung um die Klimapolitik seien. Entzündet hatte sich alles am Streit um die vorgezogene Verpflichtung, bei neuen Heizungen schon ab nächstem Jahr 65 Prozent der Wärme aus erneuerbarer Energie zu erzeugen.
Habeck polterte vor laufenden Kameras, auf eine Bundestagswahl, die jene belohne, die am wenigstens Probleme gelöst hätten, „da haben wir alle keinen Bock drauf“. Aus der Hamburger SPD heißt es dazu, man sei absolut nicht zu passiv. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf: „Unsere Haltung ist, dass die Vorgaben eben auch funktionieren müssen.“ Und das sei beim vorgezogenen Verbot von Öl- und Gasheizungen eben nicht so. Angefangen bei der sozialen Frage über die Machbarkeit bis zu einem Finanzierungskonzept liege nichts vor.
Dirk Kienscherf: Habeck will sich nur profilieren
Kienscherf: „Robert Habeck ist Politprofi, er will sich durch diese Schlagzeilen bewusst profilieren.“ Erst wenn der Proteststurm zu heftig werde, rudere er zurück. Das kenne man schon. „Das sorgt überall für Verunsicherung und das können wir gar nicht brauchen, denn dann verabschieden sich viele Menschen von unserer Politik.“
Auch SPD und Grüne in Hamburg wollen ein Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energie bei neuen Heizungen, dafür ist ab nächstem Jahr Fördergeld geplant, die neue Richtlinie soll ab 2027 Pflicht werden – drei Jahre später als von Habeck anvisiert. Zudem werden aktuell die Verbände dazu angehört. Wegen dieses abgestimmten Kompromisses in Hamburg gibt sich Kienscherf zuversichtlich, dass der Berliner Streit sich nicht auf die rot-grüne Koalition vor Ort auswirkt.
Jenny Jasberg: Hamburger Grüne stehen hinter Habeck
Allerdings sympathisiert Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit Habecks Druck aufs Tempo. Und auch bei der Verklappung von Elbschlick im Wattenmeer trat Rot-Grün zuletzt nicht wie gewohnt geschlossen auf. Oder bei der Forderung der Hamburger Grünen nach noch höheren Energiestandards beim Neubau.
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Hamburgs Grünen-Chefin Jenny Jasberg hofft, dass der Koalitionsausschuss am Sonntag den Streit beilege. „Dass sich jetzt alle medial übereinander auseinandersetzen, kann ich nicht gutheißen“, sagt sie. „Aber wir begrüßen auf jeden Fall den Kurs der Grünen im Bund.“ Sie könne die Wut von Habeck verstehen, Politik für die Zukunft bringe womöglich keine Wählerstimmen. Aber wie Kienscherf demonstriert sie Geschlossenheit in der Hamburger Koalition und betont, dass das die Arbeit vor Ort nicht beeinträchtigt sei. „Aber natürlich hat die Diskussion gesellschaftspolitische Auswirkungen und beeinflusst die Stimmung in der Gesellschaft.“
Hamburger SPD schießt gegen Habeck: „Er will sich nur profilieren“
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