Geld für Geflüchtete: „Wir brauchen mindestens das Doppelte oder Dreifache“

Unterbringung, Betreuung, Schul- und Kitaplätze – mehr als eine Milliarde Euro wird Hamburg in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe ausgeben. „Das ist kein Dauerzustand“, sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und fordert mehr Geld vom Bund. Er spricht auch davon, dass es keine Spielräume in den Tarifverhandlungen für städtische Angestellte gibt. Die MOPO hat ihn gefragt, wie beides zusammenhängt, wie viel Geld er konkret für die Flüchtlingshilfe einfordert und warum er der Ampel-Koalition ein „massives Akzeptanzproblem“ attestiert.

MOPO: Herr Dressel, sollen die städtischen Angestellten wirklich wegen der hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr Geld bekommen?

Andreas Dressel: Nein, das sind zwei Paar Schuhe. Aber natürlich hängt es alles zusammen, ich kann nur Geld ausgeben, das ich habe. Wir sind in harten Auseinandersetzungen mit dem Bund über das Thema Flüchtlingsfinanzierung und andere Themen, wo wir diskutieren, wie im föderalen Kontext eine gerechte Lastenverteilung aussehen muss. Darauf muss ich hinweisen, wenn ich die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über den Tarifvertrag der Länder führe.

Aber werden dann nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt, die nichts miteinander zu tun haben?

Ich kann am Schluss jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir sind mit dem Bund in Auseinandersetzungen über mehrere Themen, dabei sind auch das Wachstumschancengesetz und das Deutschlandticket. Es geht darum, den Druck auf den Bund hochzuhalten, er muss sich bewegen. Nur dann haben wir genug Spielraum, um auch einen anständigen Tarifvertrag hinzubekommen. 

Geflüchtete kommen in der Erstaufnahmeeinrichtung an der Schmiedekoppel in Niendorf an. dpa

Wo wird denn sonst in Hamburg gespart, um das Geld aufzubringen?

So weit sind wir noch nicht, weil wir die Mittel für Flüchtlinge aufgestockt haben. Hamburg wird in diesem Jahr über eine Milliarde Euro für Flüchtlinge ausgegeben haben und wir haben das jetzt aus eigenen Mitteln aufgestockt, um 300 Millionen Euro. Das ist schon eine beachtliche Summe, die zeigt, dass Hamburg seinen Integrationsanforderungen gerecht wird. Aber das ist kein Dauerzustand, vor allem, wenn der Bund seine Unterstützung für die Länder zurückfährt. Wir bekämen nicht mehr rund 100 Millionen Euro vom Bund, sondern nur noch 24 Millionen. Am nächsten Montag ist Ministerpräsidentenkonferenz, da wollen wir eine Verständigung sehen.

Dressel: Hamburg braucht 200 Millionen Euro pro Jahr vom Bund für Geflüchtete

Aber irgendwo muss das Geld herkommen. Hamburg hatte das doch nicht plötzlich übrig?

Weil wir in diesem Jahr gut gewirtschaftet haben, konnten wir es uns im zweiten Halbjahr erlauben draufzulegen. Das heißt wir haben eine gute Reserveplanung gehabt.

Nennen Sie mal eine Zahl. Wie viel brauchen Sie vom Bund? 

Wir brauchen mindestens das Doppelte oder das Dreifache, also 200 oder 300 Millionen Euro pro Jahr. Aber ich will hier nicht unverschämt werden. Das Doppelte wäre fair.

Es braucht Geld für Unterbringungen, Bildung, Betreuung und andere Posten. Welcher kostet momentan am meisten?

Es ist die Mischung aus den Punkten Unterbringung und Aufnahme, aber letztendlich auch die Folgekosten von Bildung und Betreuung. Das sind nachher die großen Kostenblöcke.

Dressel (SPD): „Hamburg will angemessene Kostenbeteiligung“

Selbst wenn der Bund noch einmal das Portemonnaie öffnet: Wie lange kann Hamburg seinen Beitrag noch stemmen?

Wir wollen uns nicht drücken vor der finanziellen Verpflichtung, wir wollen eine angemessene Kostenbeteiligung. Wir werden weiter große Haushaltsreserven für das Thema Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Alles weitere sehen wir, wenn in der nächsten Woche hoffentlich gute Beschlüsse gefasst worden sind.

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Jedes Mal vor dem nächsten Migrationsgipfel rufen die Länder nach mehr Geld. Könnte man das nicht einfach durch einen Pauschalbetrag vom Bund pro Geflüchteten lösen?

Genau das ist unsere Forderung. Aber natürlich muss der Betrag pro Flüchtling so auskömmlich sein, dass wir damit vernünftig um die Kurve kommen. Da hat der Bund die Realitäten noch nicht so anerkannt, wie sie sind. Im eigenen politischen Interesse rate ich dem Bund dringend sich zu bewegen, denn ehrlicherweise haben Bund und Ampel im Moment ein massives Akzeptanzproblem. Sollte gerade in ärmeren Bundesländern woanders gekürzt werden müssen, um Flüchtlinge unterzubringen, dann wäre das in der aufgeheizten politischen Lage ganz schlecht. Hier muss Herr Lindner seine knallharte Finanzpolitik im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts lockern.