Warum es keine Einigung in Hamburgs FDP-Zoff gibt

Der interne Konflikt der Hamburger FDP brodelt weiter: Der Landesvorstand und die Jugendorganisation der Partei haben in einer Sitzung am Montagabend keine Einigung finden können. Die Fronten sind verhärtet, die Jungen Liberalen (JuLis) setzen weiter auf ein Schiedsgerichtsverfahren. Wie es jetzt weitergeht.

Zwei Anträge hatten im Landesvorstand zur Wahl gestanden. Ein Antrag kam von Carl Coste (26) von den JuLis. Er wollte erreichen, dass die Parteispitze ein im April 2022 gegen ihn und drei weitere Mitglieder initiiertes Ausschlussverfahren als Fehler einräumt. Die Betroffenen seien dadurch in ihren Mitgliedsrechten verletzt worden.

Coste: FDP-Präsidium soll Fehler einräumen

Das Verfahren wurde damals bereits wenige Tage nach der Einleitung ausgesetzt, der Antrag von Coste abgelehnt. Der zweite Antrag kam vom Präsidium. Der Tenor: Da es letztlich kein Ausschlussverfahren gab, seien auch keine Rechte verletzt worden.

Carl Cevin-Key Coste ist Mitglied im FDP-Landesvorstand und ehemaliger Vorsitzender der Hamburger Jungen Liberalen. Einer der politischen Schwerpunkte des Juristen ist die innere Sicherheit. FDP/hfr

Allerdings hätten die Aussagen der betreffenden JuLis dem Ansehen der FDP Hamburg geschadet. Dieser Antrag fand eine Mehrheit, der Konflikt ist damit jedoch nicht beigelegt.

Streit um Ausschlussverfahren in der FDP

Auslöser des Konflikts innerhalb der Hamburger FDP war ein Zerwürfnis: Auf der einen Seite FDP-Landeschef Michael Kruse, auf der anderen Seite die damaligen JuLi-Landeschefin Theresa Bardenhewer, ihrem Vorgänger Carl Coste sowie JuLi-Vize Nils Knoben und JuLi-Sprecherin Gloria Teichmann.

Michael Kruse, Parteivorsitzender der FDP Hamburg. dpa

Unter anderem hatte Coste Kruses Ankündigung, gegen die Hamburger Hotspot-Regelung im Frühjahr zu klagen, als „PR-Aktion“ bezeichnet. Carl Coste verlor daraufhin seine Rolle als Sprecher für Innen- und Rechtspolitik. Gegen ihn, Bardenhewer, Knoben und Teichmann initiierten die Parteioberen später das erwähnte Ausschlussverfahren.

Klage gegen FDP-Landesverband

Ende vergangener Woche dann der nächste Paukenschlag: Theresa Brandenhewers Rücktritt als JuLi-Chefin. „In den letzten Monaten musste ich die hässliche Seite der Politik kennenlernen und mich gegen persönliche Angriffe wehren“, schrieb sie in ihrer Rücktrittserklärung.

Machtpositionen seien missbraucht worden, um psychischen Druck auf „fleißige Wahlkämpfer:innen“ auszuüben. Gegen die Initiierung des Ausschlussverfahrens wehrte sich das Quartett mit einer mehrere hundert Seiten umfassenden Klage gegen den FDP-Landesverband – mit anwaltlicher Unterstützung durch die liberale Politikerlegende Gerhart Baum (89). 

Coste setzt auf Landesschiedsgericht

„Es muss klargestellt werden, dass das Ausschlussverfahren nicht richtig war. Wir setzen darauf, dass das Landesschiedsgericht uns darin bestätigt“, sagte Coste am Dienstag auf MOPO-Anfrage. Er sehe in seiner damaligen Aussage kein parteischädigendes Verhalten.

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Sonja Jacobsen, stellvertretende Vorsitzende der FDP Hamburg sieht das anders: „Wir haben zahlreiche Gesprächsangebote gemacht, auf die nicht eingegangen wurde.“ Das Vertrauen auf die Vermittlung durch Ehrenmitglied Gerhold Hinrich Hinkensiefken sei durch eine kurzfristige Absage von Seiten der Kläger enttäuscht worden. Der am Montag gefasste Beschluss habe noch einmal die Entscheidung aus dem April – letztendlich kein Parteiordnungsverfahren einzusetzen – bekräftigt. „Es ist jetzt Sache der Kläger, Gesprächsangebote zu machen“

Die JuLis hatten ihre Zusage zu dem Vermittlungsgespräch an Bedingungen geknüpft, die ihrer Ansicht nach nicht erfüllt worden waren. Sollte es zu einem FDP-Schiedsgerichtsverfahren kommen, könnte sich dieses noch bis Ende des Jahres hinziehen.