Die Gründe, die Folgen: Das steckt hinter der Corona-„Notlage“ in Hamburg

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will ab nächsten Mittwoch die epidemische Notlage ausrufen. Damit soll eine rechtliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen geschaffen werden. Die Bundesregierung hatte den Ländern im neuen Infektionsschutzgesetz hierfür extra ein Hintertürchen offengelassen.

Nach Auslaufen der bundesweiten Regelung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ haben die Länder trotzdem noch die Möglichkeit, strengere Maßnahmen zu ergreifen. Dazu müssten die Parlamente jeweils selbst eine epidemische Notlage feststellen.

Epidemische Notlage: Das könnte sich in Hamburg ändern

In Hamburg geht es vor allem um eine Rechtsgrundlage für das geplante Feuerwerksverbot an Silvester und geplante Versammlungsverbote. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte, er sei mit den Vorsitzenden von CDU und Linker im Gespräch.

Denn Rot-Grün möchte möglichst einen interfraktionellen Antrag stellen. „Ich möchte jedoch betonen, dass sich aus diesem Vorgehen nicht automatisch Änderungen der Corona-Regeln ableiten“, sagte Kienscherf. „Es gibt keinen Automatismus und wir werden die Lage auch weiterhin täglich sehr genau analysieren, bewerten und dann die richtigen Schlüsse für Hamburg ziehen.“

Grüne-Fraktionschefin: Regeln für Ungeboosterte im Fokus

Die Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg bestätigte, dass die Notlage nötig sei, da „die Ausbreitung der Delta-Variante und eine zu späte politische Berücksichtigung dieser Variante“ zu einer starken Infektionsdynamik geführt hätten.

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Auch schärfere Regeln für Ungeboosterte seien laut Jasberg denkbar. Da die Impfstofflieferungen den derzeitigen Bedarf nicht abdecken könnten, und daher nicht zeitnah allen Impf- und Boosterwilligen ein Angebot gemacht werden könne, sei zu befürchten, dass auch die Ungeboosterten durch die Reduktion des Impfschutzes wieder „in den Fokus der Maßnahmen“ geraten könnten.

Epidemische Notlage: Das sagt die Hamburger Opposition

Carola Ensslen, Verfassungssprecherin der Linken, begrüßte den Vorstoß der Regierungskoalition. „Im Prinzip befürworten wir Maßnahmen wie das Ansammlungsverbot und das Feuerwerksverbot, die die Lage entzerren“, sagte sie der MOPO.

Die CDU wollte die Sache am Freitagnachmittag erstmal prüfen. „Die Bürgerschaft muss jederzeit in der Lage sein, auch kurzfristig Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Gladiator, zur MOPO.

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„Daher stellen wir uns unserer Verantwortung und werden die Lagebeurteilung des Senats und den Antrag der Koalitionsfraktionen konstruktiv prüfen“, so Gladiator weiter. Er betonte außerdem, dass die Beendigung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite durch die Ampel-Koalition nicht nur ein „völlig falsches Signal“, sondern auch eine „falsche Entscheidung“ gewesen sei.

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Der Beschluss soll noch am nächsten Mittwoch in der letzten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres gefasst werden, um einen rechtlichen Handlungsspielraum für Silvester zu schaffen.