Entscheidung gefallen!: SPD will mit den Grünen über Koalition verhandeln
Die SPD hatte die Qual der Wahl, jetzt hat sich der Hamburger Landesvorstand festgelegt: Die Sozialdemokraten um Bürgermeister Peter Tschentscher wollen mit den Grünen Koalitionsverhandlungen führen.
Zuvor hatte die SPD mit CDU und Grünen zunächst sondiert – offenbar versprechen sich die Sozialdemokraten mit den Grünen aber die größeren Schnittmengen.
SPD: Entscheidung für Verhandlungen einstimmig gefallen
Der Landesvorstand habe am Dienstagabend einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der Partei von Katharina Fegebank gestimmt, sagten Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard.
Fegebank (Grüne) hatte bereits nach den Sondierungen verkündet, „dass es nichts gibt, was nicht auf dem Verhandlungswege lösbar wäre“. Am Mittwoch wollte sich Fegebank erneut vor der Presse äußern.
Knackpunkte in den Verhandlungen dürften Infrastrukturprojekte wie die geplante Autobahn A26-Ost, die Kapazitätserweiterung des Flughafens oder das von den Grünen geforderte frühere Erreichen der Klimaneutralität der Stadt sein.
Sollten sich beide Parteien nicht einigen können, bliebe noch die CDU als Option für SPD. „Es gibt nach wie vor eine Option, auch mit der CDU zu einer Regierungsvereinbarung zu kommen“, sagte Tschentscher.
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar wurde die SPD mit Abstand stärkste Kraft. 39.2 Prozent konnten die Sozialdemokraten erzielen, dahinter landeten die Grünen mit 24,2 Prozent. Die CDU erlitt ihr schlechtestes Wahlergebnis jemals und kam nur auf 11,2 Prozent – für eine Koalition mit der SPD hätte es trotzdem gereicht. (mp)
