Eklat in der Bezirksversammlung: Darum verließ Rot-Grün den Saal
Das hat es hier noch nicht gegeben: Die Wandsbeker Fraktionen von SPD und Grünen haben am Donnerstag während der Sitzung der Bezirksversammlung den Saal verlassen. Kurz vorher sollte über einen CDU-Antrag abgestimmt werden. Die Opposition bezeichnete das Verhalten als „undemokratisch und inakzeptabel“. Rot-Grün wirft der CDU vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Die Fronten wirken verhärtet.
Was war geschehen?
Das hat es hier noch nicht gegeben: Die Wandsbeker Fraktionen von SPD und Grünen haben am Donnerstag während der Sitzung der Bezirksversammlung den Saal verlassen. Kurz vorher sollte über einen CDU-Antrag abgestimmt werden. Die Opposition bezeichnete das Verhalten als „undemokratisch und inakzeptabel“. Rot-Grün wirft der CDU vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Die Fronten wirken verhärtet.
Was war geschehen? Die CDU hatte eine öffentliche Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung Wandsbek beantragt, wenn die Amtszeit von Thomas Ritzenhoff (SPD) Mitte nächsten Jahres endet. Zu diesem Zweck sprach sie sich während der Sitzung für eine geheime Abstimmung aus. Genau das war der Knackpunkt, der Rot-Grün verärgerte.
Regierungskoalition verlässt den Saal
Die Fraktionen konnten sich nicht auf ein Abstimmungsverhalten einigen. Rot-Grün verließ den Saal. Eine Beschlussfähigkeit war nicht mehr gegeben, die restliche Sitzung musste vertagt werden. „Demokratie geht für rot-grün in Sachen „Ausschreibung der Bezirksamtsleiterstelle“ nur so weit, wie es taktisch in das politische Konzept passt“, sagte CDU-Fraktionschefin Natalie Hochheim.
FDP-Fraktionschefin Birgit Wolff pflichtete bei: „Dass sich die Regierungskoalition der weiteren Diskussion und einer öffentlichen Ausschreibung verweigert, ist undemokratisch und inakzeptabel.“
„Das Verhalten der CDU hat mich total geschockt“
Dazu muss man wissen: In Wandsbek hatten Regierungskoalition und Opposition während der Pandemie ein Pairing-Abkommen vereinbart. Keine Fraktion sollte während der Bezirksversammlung eine Zählung der anwesenden Abgeordneten beantragen, um die Beschlussfähigkeit weiter zu gewährleisten. Das heißt, auch wenn von beispielsweise 14 Abgeordneten drei krank zu Hause sind, gilt die Fraktion als vollständig anwesend.
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Mit der Forderung nach einer geheimen Abstimmung, bei der Stimmen gezählt werden, hatte die Opposition diese Vereinbarung gebrochen. „Das Verhalten der CDU hat mich total geschockt“, sagt Julia Chiandone, Grünen-Fraktionschefin in Wandsbek der MOPO. „Die CDU versucht einen Keil zwischen Rot-Grün zu treiben. Dann stehen wir aber nur fester zusammen.“
Rot-Grün nur noch mit knapper Mehrheit im Bezirk
Rechtlich durfte die Opposition die Vereinbarung ignorieren, das Pairing ist nur moralisch bindend. Mit ihrer Forderung erwischte die Opposition die Grünen an einem wunden Punkt. In letzter Zeit waren einige Mitglieder ausgetreten, sodass Rot-Grün im Bezirk nur noch eine rechnerische Mehrheit von einer Stimme hat.
In der Bezirksversammlung am Donnerstag waren zusätzlich einige Abgeordnete aufgrund von Erkrankungen abwesend, die Opposition hätte ihren Antrag also sehr wahrscheinlich durchsetzen können und ergriff ihre Chance. „Das war ein unfreundlicher Akt der CDU“, ärgert sich Marc Buttler, SPD-Fraktionschef in Wandsbek auf MOPO-Anfrage. Nun muss in der nächsten Sitzung erneut über das Thema verhandelt werden.
SPD: „Das Bezirksamt ist in guten Händen”
Normalerweise muss die Stelle der Bezirksamtsleitung immer öffentlich ausgeschrieben werden, außer die Mehrheit in der Bezirksversammlung beschließt eine Wahl. Die Opposition ist in der Regel bestrebt, letzteres zu verhindern, da sonst wahrscheinlich ein Kandidat oder eine Kandidatin der Regierungspartei Bezirksamtsleitung wird.
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Kommt es in Wandsbek zur Wahl, könnte der amtierende SPD-Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen. Außerdem sollen auch Marc Buttler und die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Quast im Gespräch sein.
Buttler wollte sich auf MOPO-Nachfrage nicht dazu äußern, ob er auch Lust auf das Amt hätte. Aber: „Das Bezirksamt ist in guten Händen und der Bezirksamtsleiter müsste sich auch bei einer öffentlichen Ausschreibung keine Sorgen machen“, sagte er.
