Jetzt kündigt Dressel auch eine Reform der Hamburger Schuldenbremse an
Zeitenwende 2.0: Friedrich Merz kündigt eine Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur an. Unter anderem dürfen die Länder bald mehr Schulden machen und bekommen 100 Milliarden für die Infrastruktur. Was bedeutet das für Hamburg? Jetzt äußert sich Hamburgs Finanzsenator – und kündigt gegenüber der MOPO auch eine Reform der Hamburger Schuldenbremse an.
Nachdem Union und SPD auf Bundesebene erste Einigungen erzielt haben, kündigt Finanzsenator Dressel eine zügige Umsetzung der Beschlüsse an. Gegenüber der MOPO sagte er: „Vielen Forderungen aus Hamburg werden damit aufgegriffen, jetzt kommt es aufs Kleingedruckte und die Umsetzung an – daran werden wir konstruktiv mitwirken.” Das gilt auch für die Schuldenbremse der Länder, die nach den neuen Beschlüssen gelockert werden kann.
Hamburger Schuldenbremse ist besonders streng
Die Schuldenbremse in Hamburg ist dabei sogar strenger als in anderen Bundesländern, eine Kreditaufnahme ist nur unter sehr speziellen Voraussetzungen möglich. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben bereits im vergangenen Dezember einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der diese Praxis vereinfachen soll.
Durch die Beschlüsse im Bund ist auch eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse möglich geworden, die Dressel nun ankündigt. „Ich bin sicher, dass wir dabei die Hamburger Schuldenbremse in der neuen Wahlperiode der Bürgerschaft auch an die neuen Rahmenbedingungen im Grundgesetz anpassen werden.” Zukünftig dürfen die Länder damit jährlich bis zu 0,35% des Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden aufnehmen. Der CDU wirft er „Wählertäuschung“ vor, da dies im Wahlkampf stets ausgeschlossen wurde. Merkt aber an, dass die Änderung „unserem Land, unserer Sicherheit und Wirtschaft gut tun und Wachstumsimpulse freisetzen wird!”
Dressel begrüßt Einigung mit „Handschrift der SPD”
Dressel begrüßte auch das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur, von dem 100 Milliarden an die Länder gehen sollen. Die Beschlüsse trügen „die Handschrift der SPD”, denn „Länder und Kommunen sind von Anfang an mitgedacht”. Dies gelte „sowohl bei der Einbeziehung ins Sondervermögen Infrastruktur als auch bei der erstmaligen Eröffnung einer 0,35% vom BIP möglichen Neuverschuldung”. Wichtig sei auch die Einigung zur Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse, denn „gerade hier ist die Einigung klug, flexibel und besser als eine Aufstockung des vorhandenen Sondervermögens”.
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Union und SPD möchten die Beschlüsse bereits teilweise in der nächsten Woche noch mit dem alten Bundestag umsetzen, doch dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen oder der FDP. Bisher hat keine der Fraktionen angekündigt mitzustimmen.
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