Deutliche Worte: Dressel kritisiert Haltung der Ampel in Flüchtlingsfrage

Der Vorschlag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme ist für Hamburg nicht hinnehmbar. Auch Amtskollegin Heinold aus Schleswig-Holstein und MV-Finanzminister Heiko Geue (SPD) üben Kritik.

„Die Haltung des Bundes und speziell des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner zu einer fairen Lastenverteilung bei der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme ist inakzeptabel und der Lage völlig unangemessen“, erklärte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag.

Der Bund hatte am Montag im Rahmen der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeboten, sich von 2024 an mit 5000 Euro pro Flüchtling und Jahr zu beteiligen.

Nord-Finanzminister gegen Vorschlag von Bund zu Flüchtlingsaufnahme

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte: „Es braucht dringend die Zusicherung einer dauerhaften und an den Flüchtlingszahlen orientierten Finanzierung vom Bund.“ Die Kosten der zunehmenden Fluchtbewegung an Länder und Kommunen abzudrücken, sei verantwortungslos. „Der Bund muss endlich handeln.“

„Mecklenburg-Vorpommern ist neben Bayern das einzige Bundesland, das den Kommunen die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstattet“, erklärte MV-Finanzminister Heiko Geue (SPD). Daran müsse sich der Bund in einem „atmenden System“ angemessen beteiligen. Der Bund hatte am Montag im Rahmen der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeboten, sich von 2024 an mit 5000 Euro pro Flüchtling und Jahr zu beteiligen.

Dressel: „Höchste Zeit beizudrehen, Herr Lindner!“

Dressel sagte, bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im November müsse sich der Bund bewegen – „sonst ist es erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“. Länder und Kommunen müssten sich in dieser Krisenlage auf die Solidarität des Bundes verlassen können, davon sei leider noch wenig zu sehen.

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„Das gefährdet einmal mehr die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme und die Integrationsbereitschaft in Städten und Gemeinden“, sagte Dressel – und betonte: „Höchste Zeit beizudrehen, Herr Lindner!“ (dpa)