Dieser Deal entscheidet über Tschentschers Zukunft

Großer Tumult in der Bürgerschaft: In einer Regierungserklärung verteidigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch erneut den MSC-Deal. Mehrmals gab es empörte Zwischenrufe. Das „Verscherbeln“ städtischen Eigentums warf ihm CDU-Fraktionschef Dennis Thering vor. Der umstrittene Einstieg der Reederei bei der HHLA soll den Hafen endlich aus der Krise hieven – geht die Kooperation jedoch schief, hat Tschentscher ein großes Problem.

„Wirtschaftlich vernünftig“, nannte der Bürgermeister den Deal in seiner Erklärung. Das Ziel: Ladung binden und die Auslastung der Terminals im Hafen sichern. „Es wäre verantwortungslos, den Dingen weiter ihren Lauf zu lassen. Es ist Zeit, eine Entscheidung zu treffen“, sagte Tschentscher.

Man könnte auch sagen, es ist fünf vor zwölf: Deutschlands größter Seehafen steckt tief in der Krise. Unzureichende Infrastruktur, sinkender Containerumschlag – und die Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen zieht vorbei. Um den Hamburger Hafen jetzt noch zu retten, braucht es vor allem eines: viel Geld.

MSC-Deal soll den Hamburger Hafen retten

Rettungsanker soll der Einstieg der Schweizer Reederei MSC sein. Die Stadt und MSC wollen die HHLA künftig gemeinsam führen: MSC soll maximal 49,9 Prozent halten und die Stadt 50,1 Prozent. Um insgesamt 450 Millionen Euro wollen die Stadt und MSC das Eigenkapital der HHLA stärken.

Fast alle Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft hörten sich am Mittwoch die Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) an. dpa

Den Hafen-Beschäftigten bereitet der Deal große Sorgen. Sie fürchten, MSC wird zu viel Macht im Hamburger Hafen bekommen und Arbeitsplätze streichen. Entsprechend gut gefüllt waren die Zuschauerbänke im Plenarsaal des Rathauses am Mittwoch.

Gerade hier müssen die Sozialdemokraten aufpassen, die eigene Wählerklientel nicht zu verprellen. Tschentscher betonte erneut, Arbeitsplätze seien „gesichert“. Die aufgebrachte Opposition konnte er damit nicht beruhigen. „Fünf Jahre und danach nicht mehr“, riefen die Linken. Tatsächlich ist in dem Vertrag vereinbart, dass die Änderung von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen oder das Verlassen der Arbeitgeberverbände für fünf Jahre ausgeschlossen sind. Was danach kommt – ungewiss.

Hamburger Hafen in der Krise

Tschentscher habe das alles „im Hinterzimmer ausgedealt“, sagte CDU-Fraktionschef Thering. Die Entscheidung für den MSC-Deal sei nicht ausreichend begründet worden. Auch die anderen Fraktionen fühlen sich nicht richtig informiert über den Deal. Abseits der Politik wird der große Einfluss von MSC im Hamburger Hafen den anderen Reedereien wohl auch nicht sonderlich gefallen.

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Der Bürgermeister appellierte an die Abgeordneten, in der Beratung nicht denjenigen zu folgen, die „ihre eigenen oder Einzelinteressen im Blick haben“. Sie sollen an das Gemeinwohl denken, die Zukunft des Hafens und seine Bedeutung für die Stadt, so Tschentscher.

Bleibt abzuwarten, welche Eigeninteressen MSC verfolgt und wie sie den Hamburger Hafen beeinflussen. Der MSC-Konzern gilt als intransparent. Sollte der Deal den Hafen tatsächlich retten, behält Tschentscher Oberwasser. Geht das Geschäft aber schief und schadet dem Hafen sowie dessen Belegschaft, hat auch der Bürgermeister ein massives Problem.