Hamburger CDU-Politiker schimpft auf Merz: „Papagei der AfD!“

Heftige Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz: Für seine Aussage, dass Migranten sich in Deutschland „die Zähne neu machen” lassen würden und deswegen deutsche Bürger keine Termine bekämen, bekommt er viel Gegenwind. Aus der eigenen Partei hingegen war ziemlich wenig Kritik zu hören. Deutlich äußert sich jetzt ein junger Bezirkspolitiker aus Altona. Jonas Timm nennt Merz einen „Papagei der AfD“.

„Wie kommen Sie zu einer solchen Aussage?”, wundert sich Timm in einem Facebook-Beitrag, der an Merz adressiert ist. „Nicht nur ist Ihre Behauptung faktisch falsch. Sie insinuieren, ,Deutsche‘ würden schlechter gestellt als Ausländer bzw. ,Fremde‘.“ Das sei das Lieblingsnarrativ aller Rechtspopulisten im Land und laufe in Dauerschleife bei den Agitatoren der AfD.

Hamburger CDU-Politiker über Merz: „Papagei der AfD“

Merz hatte am Mittwoch im „Welt”-Talk gesagt: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Timm fragt sich, ob Merz wohl bewusst mal das Wasser austeste. In der ganzen Republik würden sich derzeit CDU-Kommunalpolitiker abmühen, um Geflüchtete „irgendwie halbwegs sozialverträglich unterzubringen und das gesellschaftliche Klima nicht vollends kippen zu lassen – und der Parteivorsitzende gibt den Papagei der AfD”. Und er wird noch deutlicher: Diese Tendenzen seien „gefährlich, der Christdemokratie unwürdig und tun unserer Partei einen Bärendienst”. Die MOPO hat mit Timm am Freitag gesprochen, seiner Aussage hatte er nichts hinzuzufügen.

Merz-Aussagen über Migranten: Hamburgs CDU-Chef schweigt

Mehr als 100 Nutzern gefällt der Beitrag, in den mehr als 70 Kommentaren finden sich viel Zustimmung und Dank für die klaren Worte – auch aus anderen politischen Lagern. „Danke, dass du dich da als Parteifreund des Herrn Merz mutig ,rauslehnst’“, schreibt der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete René Gögge. „Es ist sehr wichtig, dass wir als Demokrat:innen erkennen, wenn Grenzen überschritten werden und auch entsprechend reagieren.”

Von Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering gab es bislang noch keine Stellungnahme zu dem Thema. Auf MOPO-Anfrage wollte er sich am Freitag nicht äußern. Ein bekanntes Muster: Als Friedrich Merz im Juli seine Partei mit der AfD verglich, stellte Thering zwar klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird – Kritik an der Person Merz gab es trotzdem keine.

Lob für Merz von Hamburger CDU-Mann Ploß

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wiederum trat erneut als Merz-Anhänger auf: „Sehr gut, dass Friedrich Merz hier Klartext spricht!“, schrieb er auf X (ehemals Twitter). Probleme bei der Zuwanderung könne man nur lösen, indem man sie offen anspreche. Hier zeigt sich einmal, dass die CDU in Hamburg intern durchaus differenzierte Meinungen vertritt, die aber – wohl aus Sorge vor Stimmverlusten – sonst nur selten an die Oberfläche dringen.

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Stimmt das denn eigentlich, was Merz gesagt hat? Hier die Fakten: Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraph 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.” Eingeschränkt wird jedoch: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.”