Zoff um Flüchtlings-Kosten: Hamburger SPD schießt gegen Scholz
Verhärtete Fronten vor dem großen Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin: Hamburg braucht – wie alle Bundesländer – dringend mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Der Bund lehnt das ab. „Weder klug noch akzeptabel“ nannte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) diese Haltung. Ein ungewohnter Seitenhieb in Richtung der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz. Worüber sich noch alles gestritten wird und wie die Flüchtlingslage in Hamburg aussieht.
Verhärtete Fronten vor dem großen Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin: Hamburg braucht – wie alle Bundesländer – dringend mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Der Bund lehnt das ab. „Weder klug noch akzeptabel“ nannte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) diese Haltung. Ein ungewohnter Seitenhieb in Richtung der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz. Worüber sich noch alles gestritten wird und wie die Flüchtlingslage in Hamburg aussieht.
„Allein in Hamburg zeichnen sich trotz hoher Veranschlagung aktuell Mehrbedarfe im dreistelligen Millionenumfang ab“, twitterte Dressel. Derartiges Aufbegehren aus der Hamburger SPD-Heimat von Olaf Scholz war bisher eher eine Seltenheit. Doch die Situation wird ernster, die Hilferufe lauter.
Flüchtlingsgipfel: Kritik aus der Ampel-Koalition
Sowohl CDU- als auch SPD-geführte Bundesländer verlangen deutlich mehr Geld vom Bund für Geflüchtete. Aufgeheizt wurde die Stimmung am Samstag von einer Beschlussvorlage der Bundesregierung zum Flüchtlingsgipfel. Der Tenor: Es gibt kein zusätzliches Geld.
Der Bund habe sich in den vergangenen Jahren „massiv“ in der Finanzierung engagiert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Doch selbst aus der Ampel-Koalition gibt es Kritik: Die Bundeschefin der Grünen, Ricarda Lang, unterstützt die Forderung nach mehr Geld vom Bund.
Zoff um Gelder und Verteilung der Geflüchteten
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wollte sich auf Nachfrage noch nicht zum Gipfel äußern. In anderen Bundesländern wird man da schon deutlicher: Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten könne Bremen allein nicht schultern, sagte SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte im „Spiegel“, „da muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen und mindestens die Hälfte der Kosten tragen.“ Viele Länderchefs würden gern zu Pauschalzahlungen zurückkehren. Der Bund hatte von 2016 bis 2021 eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat gezahlt.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Bund und Ländern ist die Verteilung der Geflüchteten. Die erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Das Problem: Hier spielt die Wirtschaftskraft der Bundesländer eine entscheidende Rolle, nicht aber die Fläche.
#Finanzierung & #Flüchtlinge: Allein in Hamburg zeichnen sich trotz hoher Veranschlagung aktuell Mehrbedarfe im dreistelligen Millionen-Umfang ab. Auch aus anderen Ländern & Kommunen gibt es ähnliche Signale. Die Haltung des Bundes ist daher weder klug noch akzeptabel. https://t.co/sB0qddvmup
— Andreas Dressel (@ADressel) May 6, 2023
Vor allem die kleinen Stadtstaaten tun sich schwer. Ein Umstand, den auch Tschentscher schon häufig kritisierte. „Der Bund muss sich des Themas stärker annehmen. Außerdem brauchen wir ein einheitliches System zur Erfassung und Weitervermittlung der Schutzsuchenden“, sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) am Montag.
Unterkünfte in Hamburg fast voll
Pro Tag kommen im Durchschnitt 40 bis 60 Geflüchtete aus verschiedenen Staaten nach Hamburg. Mehr als 66.400 befinden sich bereits mit einer Aufenthaltserlaubnis in Hamburg (Aktueller Stand: 31. März 2023). Etwas mehr als ein Drittel kommt aus der Ukraine – von ihnen benötigt rund die Hälfte einen Platz in einer öffentlichen Unterkunft. Heißt: Das sind etwa 12.500 Menschen, fast so viele wie im gesamten Stadtteil Hamburg-Neustadt leben.
Doch die Unterkünfte sind fast voll ausgelastet. Aktuell sind daher 21 zusätzliche Standorte in Planung oder werden aufwachsend belegt. Die Stadt legt außerdem an einem Standort in Harburg zum ersten Mal Geflüchtete aus der Ukraine und aus anderen Ländern zusammen.
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Was passiert, wenn Hamburg die finanziellen Mittel für die Versorgung und Integration der Geflüchteten ausgehen, mag man sich nicht vorstellen. Ein Sprecher der Sozialbehörde sagte auf Anfrage, dass die Behörde zunächst die Ergebnisse des Gipfels abwartet. Was jetzt schon sicher ist: Es wird hoch hergehen.
