„Umschalten statt Abschalten“: Tschentschers großer Tag im Bundesrat

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschenstcher (SPD) hat am Freitag seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident in Berlin gehalten. Unter dem Motto „Horizonte öffnen“ will Hamburg neue Wege gehen. Die MOPO war dabei und berichtet, was Tschentscher in seiner Rede angekündigt hat, welche Zusatzaufgaben jetzt auf ihn warten und warum es zum Schluss emotional wurde.

Um 9.33 Uhr eröffnet Tschentscher in blauem Anzug und dunkelroter Krawatte die Sitzung. 44 Punkte stehen auf der Tagesordnung, unter anderem soll das umstrittene Bürgergeld beschlossen werden.

Tschentschers Aufgaben als Bundesratspräsident

Für ein Jahr hat Hamburg die Bundesratspräsidentschaft inne. Welches Bundesland dran ist, wird nach einer festgelegten Reihenfolge bestimmt, beginnend beim Land mit den meisten Einwohnenden. Der letzte Bundesratspräsident aus Hamburg war Ole von Beust (CDU) im Jahr 2007.

Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) spricht im Plenarsaal. dpa

Tschentschers Hauptaufgaben als Bundesratspräsident sind eher repräsentativ. Er leitet die Plenarsitzungen des Bundesrats und vertritt ihn bei Terminen im In- und Ausland. Außerdem vertritt er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei Terminen, sollte dieser verhindert sein.

Hamburg als Vorbild in Sachen Klimaschutz und Digitalisierung

Um 9.36 Uhr beginnt Tschentscher seine Rede. Er spricht von „weiterhin bewegten Zeiten“, umreißt die Auswirkungen der Pandemie, des Angriffskriegs auf die Ukraine, der Energiekrise. Die Stärke von Hamburg sei es stets gewesen „mit der Zeit zu gehen, immer wieder neue Wege einzuschlagen und Bündnisse zu schließen“.

Diese Stärke wolle Hamburg unter dem Motto „Horizonte öffnen“ in die Bundesratspräsidentschaft einbringen. Gerade die Digitalisierung und der Klimaschutz werden oft eher als Belastung denn als Chance dargestellt, betont er. „Umschalten statt Abschalten, das ist das Ziel“, sagt Tschentscher. Hamburg beschreibt er als vorbildlich – mit sich drehenden Windrädern, die Strom für Elektro-Busse produzieren.

Tschentscher: „Fand die Lage damals auch sehr düster”

Der neue Bundesratspräsident spricht in seiner etwa zwölfminütigen Rede mit der ihm eigenen Besonnenheit. Nur ganz zum Schluss wird er persönlich. Tschentscher erzählt, wie er als Schüler Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre die Auswirkungen des Kalten Kriegs und der atomaren Hochrüstung erlebte. „Ich fand die Lage damals auch sehr düster“, sagt er im anschließenden Pressegespräch. Aber man müsse „aufhören zu jammern“ und Chancen ergreifen.

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Für Hamburg ist die Bundesratspräsidentschaft auch eine Chance, sich stärker über die Landesgrenzen hinaus zu behaupten. Am 2. und 3. Oktober 2023 richtet die Stadt der Tradition gemäß das Fest zum Tag der Deutschen Einheit aus. Ab 2. Oktober soll nach den bisherigen Planungen ein Bürgerfest mit Musikbühnen und einer Ländermeile in der Innenstadt starten. Am 3. Oktober findet außerdem einen Festakt in der Elbphilharmonie statt – mit dabei ist unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).