Elbtower-Chaos und Holsten-Desaster: Das teure Erbe des Olaf Scholz

Manchmal musste es einfach Chefsache sein. Und so erklärte Ex-Bürgermeister und Noch-Kanzler Olaf Scholz einst den Umzug der Holsten-Brauerei von Altona nach Hausbruch und die anschließende Wohnungsbaunutzung des verlassenen Geländes sowie die Errichtung des Elbtowers zur Bürgermeister-Angelegenheit. Heute drohen beide Projekte zu Investitionsruinen zu verkommen, sind zu Beispielen einer missratenen Bodenpolitik der Stadt geworden.

Da ist das Holsten-Areal: Wo längst 1200 dringend benötigte Wohnungen entstanden sein sollten, schieben Bagger den Bauschutt der abgerissenen Brauerei hin und her. Als Olaf Scholz (SPD) 2016 persönlich den Brauerei-Umzug eintütete, ließ er der Carlsberg-Brauerei aus Dank dafür, dass sie in Hamburg blieb, freie Hand beim Weiterverkauf ihres Firmengeländes im Herzen Altonas. Nach Angaben der Linkspartei hätte die Stadt das Gelände 2016 für nur 65 Millionen Euro selber erwerben können.

Die Folge: Das städtebauliche Filetstück wurde zum Spekulationsobjekt, wechselte mehrfach den Besitzer, jeweils mit saftigen Preisaufschlägen. Heute ist es im Besitz der finanziell schwer angeschlagenen Adler-Gruppe und steht dort mit einem Wert von gut 360 Millionen Euro in den Bilanzen, die Adler bei einem Weiterverkauf auch gerne erzielen würde. Doch bei einem solchen Grundstückspreis lohnt sich das Bauen nur, wenn anschließend Luxusmieten kassiert werden. Da die Stadt hier auch Sozialwohnungen bauen lassen will, fand sich bislang kein Käufer für das überteuerte Grundstück.

Holsten-Areal: „Es kommt Bewegung in die Sache“

„Das geht allein auf die Kappe des heutigen Bundeskanzlers“, klagt Altonas CDU-Chef Sven Hielscher, eine Auffassung, die auch viele Sozialdemokrat:innen hinter vorgehaltener Hand teilen. Allerdings haben die städtische SAGA und der Projektentwickler Quantum ihr Interesse am Holsten-Areal mehrfach hinterlegt – nun wird mit Adler gefeilscht. „Es kommt Bewegung in die Sache“, verbreitet der Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, André Stark, Optimismus.

Stolz präsentiert der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (dritter v. l.) Anfang 2018 eine Miniaturversion des Elbtowers. (c) dpa

Weniger optimistisch darf man beim Elbtower sein: Im Februar 2018, wenige Wochen, bevor er als Vizekanzler nach Berlin wechselte, stellte Scholz mit stolzgeschwellter Brust im Rathaus ein Miniaturmodell des knapp 250 Meter hohen Elbtowers vor, so schwärmerisch, als wäre es sein persönliches Vermächtnis für Hamburg. Der Investor, die Signa-Real-Estate-Gruppe des Tiroler Immobilienmoguls René Benko, sei „ein hervorragendes Immobilienunternehmen“, betonte der Bürgermeister.

Und irrte fatal. Weil die angeschlagene Signa-Gruppe die Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, stoppte der von ihr beauftragte Baukonzern Lupp Ende Oktober alle Aktivitäten. Die Zukunft des Projekts ist ungewiss, wahrscheinlich ist, dass Benko das Leuchtturmprojekt nicht mehr verwirklichen wird.

Auf der Baustelle des Elbtowers in der HafenCity stehen die Arbeiten derzeit still. Patrick Sun

Nun muss Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) die Scherben aus dem Scholz’schen Nachlass, der weit vor ihrer Amtszeit entstand, zusammenkehren. Immerhin, so behauptet ihre Behörde, habe man aus dem Holsten-Deal, gelernt und sich zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten gesichert. So seien, triumphiert Pein, im Kaufvertrag für das Grundstück Vertragsstrafen vorgesehen, wenn sich der Bau verschleppe, und später sogar der Rückkauf des Grundstücks durch Hamburg eine Option. So sei es vertraglich möglich, den 100 Meter hohen Rohbau abzureißen, an einen anderen Bauträger zu verkaufen oder mit Steuergeldern weiterzubauen – wovor die Opposition allerdings vehement warnt.

Doch ein genauerer Blick zeigt: Mögliche Strafzahlungen werden erst fällig, wenn der Rohbau Anfang 2028 noch nicht fertiggestellt ist – dann erst wäre auch ein Rückkauf durch die Stadt möglich. Und Investoren, die für Benko einspringen, sind nicht in Sicht. Milliardär Klaus-Michael Kühne wies eine entsprechende Anfrage bereits dankend zurück. „Der angeblich so gut ausgehandelte Kaufvertrag fällt dem Senat jetzt auf die Füße“, klagt die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann und bewertet das Ganze als Ergebnis „der Großmannssucht von Olaf Scholz“.

MOPO-Kolumnist Marco Carini Florian Quandt

Der Scholz’sche Weg, auf windige Investoren zu vertrauen, deren kreditfinanzierte Milliarden-Aktivitäten in der ersten Immobilienkrise wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, hat sich nicht bewährt. Auf das Holsten-Desaster hat die Stadt bereits reagiert und ihre Vorkaufsrechte bei Spekulationsgefahr erweitert. Karen Pein muss jetzt die Scherben aufkehren. Und es in Zukunft besser machen, sodass die Stadt ohne Millionenverluste Flächen zu einem angemessenen Preis zurückkaufen kann, bevor sie zum Spekulationsobjekt oder zur Insolvenzmasse werden.