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Cum-Ex-Ausschuss
  • Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre tagt (Archivbild).
  • Foto: dpa

paid„Wir waren anderer Meinung“: Cum-Ex-Steuerfahnder sagt in Hamburg aus

Hamburgs Finanzverwaltung ließ im Jahr 2016 rund 47 Millionen Steuernachforderungen an die Warburg-Bank verjähren. Die Millionen stammten aus dubiosen Aktiengeschäften. Eine Steuerhinterziehung sei jedoch nicht nachweisbar gewesen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf diese Entscheidung nahmen. In der Sitzung am Freitag beschuldigten die Anwälte der Bank-Mitinhaber Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), im Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Außerdem sagte einer der damaligen Steuerfahnder, dass er die Rückforderung anders bewertet hätte.

Eingangs gaben die Anwälte der Bank-Inhaber Christian Olearius und Max Warburg eine Erklärung ihrer Mandanten zur vergangenen Sitzung ab. Finanzsenator Dressel hatte darin angegeben, sich auf Bestreben der Banker mit Olearius und dessen Sohn Joachim 2018 getroffen zu haben.