„Wir waren anderer Meinung“: Cum-Ex-Steuerfahnder sagt in Hamburg aus

Hamburgs Finanzverwaltung ließ im Jahr 2016 rund 47 Millionen Steuernachforderungen an die Warburg-Bank verjähren. Die Millionen stammten aus dubiosen Aktiengeschäften. Eine Steuerhinterziehung sei jedoch nicht nachweisbar gewesen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf diese Entscheidung nahmen. In der Sitzung am Freitag beschuldigten die Anwälte der Bank-Mitinhaber Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), im Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Außerdem sagte einer der damaligen Steuerfahnder, dass er die Rückforderung anders bewertet hätte.

Eingangs gaben die Anwälte der Bank-Inhaber Christian Olearius und Max Warburg eine Erklärung ihrer Mandanten zur vergangenen Sitzung ab. Finanzsenator Dressel hatte darin angegeben, sich auf Bestreben der Banker mit Olearius und dessen Sohn Joachim 2018 getroffen zu haben.

Warburg-Anwälte: Dressel hat nicht die Wahrheit gesagt

Beim Thema Cum-Ex soll Dressel sie mit den Worten „das ist nicht meine Baustelle“ abgewimmelt haben. Dem widersprachen die Bank-Inhaber. Ihrer Ansicht nach hatte das Gespräch auf Dressels Initiative hin in einer „freundlichen“ Atmosphäre stattgefunden.

Die Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bei denen sich Banken oder Investoren Steuern doppelt erstatten lassen, die nur einmal gezahlt wurden. Nachdem die zuständige Hamburger Finanzbeamtin Frau P. im Oktober 2016 die Steuern zunächst von der Bank zurückfordern wollte, änderte sie ihre Meinung im November. Was dazwischen passierte, ist nicht ganz nachvollziehbar.

Steuerfahnder fanden Olearius-Tagebücher

Aus den Tagebüchern von Christian Olearius wurde bekannt, dass sich der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und er, in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach trafen. Gegen Olarius lief damals bereits ein Verfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

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Eine politische Einflussnahme habe es laut Scholz nicht gegeben. An einzelne Details der Gespräche hatte er teilweise keine Erinnerungen mehr. Die beiden Steuerfahnder, die am Freitag im Ausschuss saßen, waren auch an einer Durchsuchung bei Olearius beteiligt gewesen, in deren Rahmen die Tagebücher gefunden wurden.

Cum-Ex: Steuerfahnder hatte andere Meinung

„Wir waren anderer Meinung“, sagte einer der Steuerfahnder, der schon seit 2016 mit dem Fall betraut war. Aus seiner Sicht und jener der Hamburger Steuerprüfer hätte man die Millionen damals zurückfordern müssen.  

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„Frau P. war immer vorsichtig, die hatte Angst ein alteingesessenes Hamburger Unternehmen an den Rand des Ruins zu bringen“, sagte er. Später habe Frau P. die Steuerfahnder dann nicht mehr gänzlich über ihr weiteres Vorgehen informiert. „So ein Verhalten ist mir bisher noch nicht untergekommen“, so der Fahnder.

Ein zweiter Steuerfahnder, der am Freitag angehört wurde, war erst ab 2018 in den Fall eingestiegen und hatte zuvor keinen Kontakt zu Frau P. gehabt. Weiterhin wurde ein Mitarbeiter des Finanzamts für Großunternehmen vernommen, der sich jedoch kaum an Einzelheiten erinnern konnte. Von einer politischen Einflussnahme hätten alle laut eigener Aussage nichts mitbekommen.