Cum-Ex: Staatsanwältin spricht von „dubiosen Umständen“

Ihre Aussage wurde in Hamburg mit Spannung erwartet: Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ermittelt seit Jahren im Cum-Ex-Skandal. Am Freitag sagte sie vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank durch das Finanzamt nahmen.

Oberstaatsanwältin Brorhilker kennt sich bestens aus mit der Cum-Ex-Szene. Bei den Deals lassen sich Banken und Investoren Steuern mehrfach zurückerstatten, die nur einmal gezahlt worden sind. Brorhilker sorgte unter anderem dafür, dass der Ex-Generalbevollmächtigte der Hamburger Warburg Bank wegen solcher Deals zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.

Staatsanwältin zu Cum-Ex: „Kann die Entscheidung nicht nachvollziehen“

Zur Erinnerung: Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen an die Warburg-Bank von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Brorhilker sagte im Ausschuss, ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig sind. „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen“, sagte sie über das Nicht-Zurückfordern der Millionen, sowie die „zögerliche Haltung“ gegenüber der Bank.

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Zu diesem Zeitpunkt hätten bereits viele Ermittlungsergebnisse vorgelegen: „Es waren völlig dubiose Umstände. Dass hier Scheinrechnungen von Privatbank zu Privatbank geschrieben werden, das kenne ich sonst nur aus dem Baugeschäft“, sagte Brorhilker im Ausschuss. Und an anderer Stelle: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie man annehmen kann, dass es sich hier um ein seriöses Geschäft handelt.“

Cum Ex und die Politik: Staatsanwältin darf nicht aussagen

Ob es politischen Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamts gab? Dazu konnte die Oberstaatsanwältin öffentlich nichts sagen, weil es „laufende Ermittlungsverfahren betrifft“. Zu einigen anderen Punkten konnte sie ebenfalls nichts beitragen, weil unter anderem noch ein Verfahren gegen die damals zuständige Hamburger Finanzbeamtin läuft.

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Zum Hintergrund: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll klären, ob hochrangige SPD-Politiker wie Olaf Scholz (damals SPD-Bürgermeister) und Peter Tschentscher (damals SPD-Finanzsenator) Einfluss auf die Behandlung der Bank durch das Finanzamt nahmen. Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Bank-Mitinhaber Christian Olearius. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Scholz und Tschentscher haben eine Einflussnahme zurückgewiesen. Die Befragungen im Untersuchungsausschuss werden voraussichtlich am 17. Dezember fortgesetzt.