Cum-Ex-Skandal: Grüne Tinte bringt Tschentscher in Bedrängnis
Es ist ein Dokument, das Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in Schwierigkeiten bringen könnte: Im Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg Bank und mögliche Politikverflechtungen konzentriert sich derzeit alles auf ein Schreiben eines Bankers, das der SPD-Mann nachweislich abgezeichnet hat – und womöglich Sätze unterstrich. Doch tat er das wirklich? Und ist das schon politische Einflussnahme?
Am Freitag richten sich alle Augen im Rathaus auf die ehemalige Chefin der Steuerverwaltung der Hamburger Finanzbehörde. Wird Angela N. Licht ins Dunkel der Bürokratiewege bringen? Vorweggenommen: Nicht so richtig. Auch sie kann sich bei wichtigen Fragen – wie zuvor schon Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – nicht mehr an Details erinnern. Eine andere Zeugin erinnert sich am Freitag aber umso genauer, dazu jedoch später, vorher eine eine schnelle Rekapitulation.
Die Warburg-Bank soll in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt sein. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Weitere 43 Millionen Euro wurden erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Ob Hamburgs Politik, namentlich der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), dabei Einfluss darauf nahmen, das Geld nicht zurückzufordern, ist offen.
Schreiben von Olearius: Hat Tschentscher Passagen markiert?
Der „Spiegel“ veröffentlichte am Freitagnachmittag parallel zum Start der Untersuchungsausschusssitzung einen Artikel, der noch einmal Fragen zur Rolle des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher aufwirft. Auf einem Schreiben von Warburg-Mitinhaber Christian Olearius, in dem dieser argumentiert, warum die Stadt keine Millionen-Rückforderungen stellen sollte, vermerkte der heutige Bürgermeister im November 2016 handschriftlich, dass er über den Sachverhalt weiter unterrichtet werde möchte. Olaf Scholz hatte Olearius in einem Gespräch dazu geraten, das Dokument Tschentscher zukommen zu lassen. Tschentscher ließ das Schreiben nach seiner Sichtung über den Dienstweg an die Finanzbehörde weiterleiten, obwohl es schon längst im Finanzamt vorlag.
Brisant: In dem Dokument sind neben der Unterschrift von Tschentscher und der „Bitte um Informationen zum Sachstand“ Kernargumente von Banker Olearius gegen die Steuerrückforderungen in grüner Farbe unterstrichen. Mit grün zeichnen in der Behörde nur die Senatoren. Markierte der heutige Bürgermeister also die Argumente der Bank, um seinen Beamt:innen mitzuteilen, dass er die Argumente teilt und man von Rückzahlungen absehen sollte? Das wäre der Weg, den er hätte wählen müssen, damit man ihm eine Einflussnahme nicht direkt nachweisen kann.
Kehrtwende bei Rückzahlung vom Steuergeldern von der Warburg Bank
Ex-Senator Till Steffen (Grüne) ordnet im „Spiegel“ ein: „Wenn in einer Behörde an einem Schriftstück etwas mit grüner Tinte angemerkt oder auch nur markiert ist, stehen alle stramm.“ Allerdings: Der Grünton auf der ersten Seite und der auf den anderen unterscheidet sich, wurde augenscheinlich mit verschiedenen Stiften vorgenommen.
Was außerdem gegen Tschentscher spricht: Das Finanzamt und vor allem die zuständige Finanzbeamtin P., hatten ursprünglich auf eine Rückforderung der illegalen Cum-Ex-Gelder von der Warburg Bank plädiert. Am 9. November bekam Tschentscher das Schreiben von Olearius auf den Schreibtisch und leitete es dann weiter an die Finanzbehörde – am 17. November trafen sich Beamte der Finanzbehörde und des Finanzamts zur Beratung über das weitere Verfahren. Dort die Kehrtwende: Plötzlich sollte das Geld nicht zurückgefordert werden. Laut der Chefin der Steuerverwaltung, Angela N., weil man Angst hatte, einen möglichen Prozess zu verlieren. Oder aber doch, weil prominente Hamburger Banker direkt bei Hamburgs Politik-Prominenz vorsprechen durften?
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„Es hat keine politische Einflussnahme gegeben“, sagt dann aber die eingangs erwähnte Angela N. am Freitag im Untersuchungsausschuss. Und eine Zeugin entlastet wenig später Bürgermeister Tschentscher womöglich entscheidend. Anja S., Referentin in der Finanzbehörde, gibt in der Befragung an, dass sie die grünen Unterstreichungen in dem Schreiben vorgenommen hätte und nicht Peter Tschentscher. „Ich habe einen grünen Textmarker genommen und ein paar Worte unterstrichen. Das ärgert mich jetzt im Nachhinein selber.“
