Geheimes Protokoll: Scholz soll erneut in Hamburg zum Cum-Ex-Skandal aussagen

Der dritte Versuch: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird erneut in Hamburg vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank aussagen. Der Grund: Ein bislang geheimes Protokoll einer Befragung im Bundestag soll nahelegen, dass Scholz sich doch an die Treffen mit Bank-Mitinhaber Christian Olearius erinnert.

Im Juli 2020 hatte Scholz bei einer Befragung im Finanzausschuss des Bundestags laut Protokoll gesagt, „man habe über viele Dinge gesprochen“ und „er habe sich nur die Sicht der Dinge von Olearius angehört“. Dies berichtete der „Spiegel” im Dezember 2022, dem das Protokoll vorliegt. 

Olaf Scholz: Treffen mit Bankier Olearius

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg sagte Scholz hingegen in zwei Vernehmungen, er habe „keine eigene Erinnerung“ an das Gespräch. Die Treffen zwischen Scholz und Olearius gelten als brisant, weil die Waburg-Bank in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war und gegen Olearius damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der der schweren Steuerhinterziehung liefen.

Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums erhoben.

Linke: „Erinnerungslücken unglaubwürdig”

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war. Beide haben eine politische Einflussnahme mehrfach bestritten.

„Es fällt so schon schwer genug, Olaf Scholz seine totale Amnesie abzunehmen – aber diese Erinnerungslücken werden noch mal unglaubwürdiger, wenn sie 2020 im Finanzausschuss offenbar noch nicht eingesetzt hatten“, sagt Norbert Hackbusch, Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss. „Es wird höchste Zeit, dass der Bundeskanzler offen und ehrlich über seine Rolle in dieser Affäre spricht.“

CDU-Obmann Richard Seelmaecker nannte die Erinnerungslücken von Scholz „unglaubwürdig”. SPD-Obmann Milan Pein sagte er halte es für überflüssig Scholz ein drittes Mal einzuladen. „Olaf Scholz hat sich bereits sehr klar in der Sache geäußert”, so Pein.

Abgeordnete aus Finanzausschuss sollen aussagen

Nachdem es lange Debatten um das geheime Protokoll aus dem Finanzausschuss von 2020 gegeben hatte, erhielten die Abgeordneten im Dezember 2022 tatsächlich eine ungeschwärzte Version. Öffentlich ist das Protokoll damit zwar nicht, aber die Abgeordneten dürfen über den Inhalt reden.

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Auf Initiative von Linken und CDU sollen daher vor der Vernehmung von Scholz auch die 18 Politikerinnen und Politiker, die damals an der Sitzung teilnahmen, in Hamburg angehört werden.