Cum-Ex-Skandal: Das große Rätsel um die gelöschten Mails

Verschwundene Mails und ein „teuflischer Plan“: Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg zum Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank haben am Dienstag weitere Zeugen ausgesagt. Angehört wurden drei ehemalige und ein aktueller Mitarbeiter der Finanzbehörde. Sie alle kamen zum zweiten Mal, um Fragen zu aktuellen Erkenntnissen zu beantworten. Unter den Anwesenden war auch die damalige Chefin der Steuerverwaltung, die behauptete, sie habe schon 2016 geahnt, dass es zu dem Fall einmal einen Untersuchungsausschuss geben würde.

Den Ausschussmitgliedern waren in der vergangenen Woche neue Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln übergeben worden. Mails im Finanzamt sollen im Zusammenhang mit dem Fall gelöscht worden sein und Akten fehlen, behaupten die Obleute von CDU und Linken nach der Akteneinsicht.

Ex-Chefin der Steuerverwaltung spricht über Mails

„Von ganz vielen dieser Mails hatte ich keine Kenntnisse, daher könnte ich auch nicht wissen, dass welche gelöscht worden sind“, sagte die Ex-Chefin der Steuerverwaltung im Ausschuss. Es sei allerdings üblich, dass Mails nach etwa einem halben Jahr gelöscht würden, wenn Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheiden.

Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

„Egal wie wir entschieden hätten, wir hätten immer ein Problem gehabt“

Die damals zuständige Beamtin im Finanzamt für Großunternehmen, Daniela P., änderte mehrmals ihre Meinung, ob das Geld von der Bank zurückgefordert werden soll oder nicht. Letztendlich wurde bei einem Treffen in der Finanzbehörde am 17. November 2016 entschieden, die Steuern nicht zurückzufordern, obwohl eine Verjährung absehbar war.

Hinter diesen Türen tagte am Dienstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. dpa

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„Egal wie wir entschieden hätten, wir hätten immer ein Problem gehabt“, sagte die Ex-Chefin der Steuerverwaltung im Ausschuss. Sie habe schon 2016 „vorausgesagt, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird“. Daher habe sie die Kollegen angewiesen zur genauen Dokumentation alle wichtigen Unterlagen zu sichern.

Finanzbeamtin sprach von „teuflischem Plan“

Andere Zeugen, die ebenfalls bei dem entscheidenden Treffen dabei waren, widersprachen dieser Voraussage. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht absehbar gewesen. Es habe auch keine besonderen Hinweise im Warburg-Fall gegeben, vielmehr sei es „Usus“, alle fallrelevanten Mails zu speichern.

Daniela P. hatte sich laut WDR-Recherchen kurz nach dem Termin am 17. November 2016 mit einer Vertrauten bei WhatsApp ausgetauscht und davon geschrieben, dass ein „teuflischer Plan“ aufgegangen wäre. Darauf angesprochen, konnte sich keiner der Zeugen einen Reim darauf machen.

Chefin der Steuerverwaltung unterrichtete Tschentscher

Aus den Tagebüchern von Bankmitinhaber Olearius geht laut „Zeit“ hervor, dass Daniela P. dem Bankier Olearius empfohlen haben soll, sich politischen Beistand zu holen. Bei ihrer ersten Aussage im PUA im August 2021 verneinte sie allerdings die Frage nach einem politischen Einfluss auf den Fall. Eine weitere Aussage soll sie vor dem Hintergrund strafrechtlicher Ermittlungen gegen sie abgelehnt haben.

Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) spricht mit Linken-Obmann Norbert Hackbusch. dpa

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„Nach der Fachgesprächsrunde war der Senator von mir unterrichtet worden“, sagte die Ex-Chefin der Steuerverwaltung. Damit war Peter Tschentscher (SPD) gemeint, damals Hamburgs Finanzsenator. „Ich habe ihm wegen der Brisanz des Falles gesagt, dass, sollten die Steuerpflichtigen erneut auf ihn zukommen, diese sicherstellen sollen, dass sie mit Liquidität für eventuelle Rückforderungen ausgestattet sein sollten.“

Scholz und Tschentscher kannten Argumente der Bank

Die Warburg-Banker hatten zuvor versucht, sich mit einem Verteidigungsschreiben aus der Misere zu ziehen. Unter anderem argumentierten sie mit einer möglichen Pleite der Bank, sollten sie die Steuern zurückzahlen müssen. Das Schreiben hatten sie auch dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) übergeben und es war ebenfalls auf Tschentschers Schreibtisch gelandet.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher.

Scholz traf sich mehrfach mit Warburg

Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.

Klaus Landry, Rechtsanwalt von Warburg-Mitinhaber Christian Olearius im Ausschuss. dpa

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Scholz gab mehrfach an, sich an Details der Treffen nicht mehr zu erinnern. Die nächste Befragung von Zeugen findet am Donnerstag statt. Am 19. August soll Olaf Scholz ein zweites Mal im Ausschuss aussagen.

2020 hatte die Warburg Bank 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.