Neuer Wirbel um Cum-Ex: Ausschuss erhält Einsicht in brisante Chats

Der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank sorgt erneut für Wirbel: Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss liegen jetzt die brisanten Whats-App-Nachrichten vor, die vergangene Woche für neue Schlagzeilen sorgten. Die Nachrichten könnten neue Details ans Licht bringen und frühere Zeugenaussagen in Frage stellen. Die Opposition will aufgrund der neuen Unterlagen unter anderem die zweite Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschieben – beißt bei Rot-Grün aber auf Granit.

Die ermittelnde Kölner Staatsanwaltschaft hat dem Hamburger Ausschuss aktuelle Akten zur Verfügung gestellt. Auf mehr als 100 Seiten sollen unter anderem Whats-App-Nachrichten der damals für den Warburg-Fall zuständigen Finanzbeamtin zu finden sein. Laut eines WDR-Berichts habe sie einer Vertrauten von einem „teuflischen Plan“ berichtet.

Opposition will Zeugenvernehmung verschieben

Außerdem hätten sich die Ermittler beschwert, dass offenbar E-Mails zum Thema Cum-Ex in der Finanzbehörde gelöscht wurden. Insgesamt sind nur noch drei Termine zur Anhörung weiterer Zeugen im Rathaus angesetzt, zwei davon am Dienstag und Donnerstag kommender Woche. Beim, nach aktuellem Stand, letzten Termin in etwa zwei Wochen soll Olaf Scholz ein weiteres Mal angehört werden.

Im Frühjahr 2021 hatte der Bundeskanzler das erste Mal ausgesagt und alle Vorwürfe in der Sache von sich gewiesen, aber auch einige Erinnerungslücken aufgezeigt. Die Opposition hat beantragt die Sitzungen zu verschieben, da zuerst die neuen Unterlagen noch ausgewertet werden müssten. SPD und Grüne hatten angekündigt, eine Verschiebung abzulehnen.

CDU will Peter Tschentscher erneut befragen

„Das Verhalten von SPD und Grünen grenzt an eine Verhöhnung der parlamentarischen Kontrolle“, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Götz Wiese. Eigentlich galt unter den Obleuten die Abmachung, dass Scholz zu Beginn und ganz am Ende des Ausschusses angehört wird. „Das lässt sich so sicher nicht durchhalten“, sagte Wiese auf MOPO-Nachfrage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im vergangenen Jahr vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex aus (Archivbild). dpa

Die CDU würde vorher gern noch die Chatpartnerin der Finanzbeamtin anhören sowie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ein weiteres Mal vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse befragen. „Und alle anderen, die zu den Unterlagen befragt werden müssen, die jetzt oder zu naher Zeit noch zugänglich gemacht werden“, so Wiese.

Hamburg ließ Steuermillionen verjähren

Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es eine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Hamburger Steuerverwaltung gab, in den Jahren 2016 und 2017 Steuermillionen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank nicht zurückzufordern. Bei diesen Geschäften lassen sich Banken oder Investoren Steuern doppelt erstatten, die nur einmal gezahlt wurden.

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Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz und Tschentscher weisen Vorwürfe von sich

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz war damals Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher sein Finanzsenator. Beide haben alle Vorwürfe in der Sache zurückgewiesen.

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2020 hatte die Warburg-Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.