Krasser Steuerraub: Hamburg prüft weitere Fälle – es geht um eine halbe Milliarde

Mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften haben sich Banken in Deutschland jahrelang zurückerstattete Steuern aus der Staatskasse in die Tasche gesteckt, die sie zuvor nie gezahlt hatten. Jetzt kam heraus: In Hamburg gibt es ein Dutzend solcher Verdachtsfälle, insgesamt geht es dabei um eine halbe Milliarde Euro.

Die Hamburger Finanzämter prüfen derzeit sechs Cum-Cum-Fälle mit einer möglichen Schadenssumme von 129 Millionen Euro sowie Cum-Ex-Fälle, bei denen es um 336 Millionen Euro geht. Die Stadt hat seit 2012 bereits 321 Millionen Euro aus solchen Geschäften zurückgefordert. Dies geht aus einer Senatsantwort auf eine Bürgerschafts-Anfrage der Linksfraktion hervor.

Halbe Milliarde Euro aus Banken-Geschäften

„465 Millionen Euro sind eine gigantische Schadenssumme“, sagte David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Senat müsse unbedingt sicherstellen, dass diese Fälle zügig und gewissenhaft abgearbeitet werden, um Schaden für die Stadt abzuwenden. „Altfälle müssen zudem konsequent überprüft und durch illegale Cum-Cum-Geschäfte erworbene Steuererstattung zurückgefordert werden“, so Stoop weiter.

Aus der Senatsantwort ist außerdem ersichtlich, dass es momentan nur vier Betriebsprüfer:innen gibt, die sich um die Fälle kümmern. Stoop nannte das „unverantwortlich“ und „erschütternd“. Die Personalnot in der Finanzverwaltung sei längst bekannt, doch weder der amtierende Bürgermeister Peter Tschentscher noch Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) hätten etwas dagegen unternommen.

Hamburg: Neue Details im Fall der Warburg-Bank

Der Fall der Warburg-Bank, ist der wohl bekannteste Cum-Ex-Fall aus Hamburg. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

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Hierzu läuft derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA), der klären soll, ob hochrangige SPD-Politiker wie Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss auf die Behandlung der Bank durch das Finanzamt nahmen. Beide haben dies bisher mehrfach zurückgewiesen. Nach neuesten Recherchen des „Manager Magazins“, soll es ein Telefonat zwischen Tschentscher und Scholz gegeben haben, kurz bevor die Entscheidung fiel, die Millionen zu erlassen. In seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss hatte Scholz das Gespräch nicht erwähnt und konnte sich an vieles nicht mehr erinnern. Am Freitag wird die Zeugenbefragung fortgesetzt, dann kommt die ermittelnde Oberstaatsanwältin aus Köln zu Wort.