Cum-Ex: Hamburger Ex-Senator wirft Tschentscher Einflussnahme vor

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank sagte am Donnerstag unter anderem der ehemalige CDU-Senator Wolfgang Peiner (78) aus. Er bezeichnete den Umgang Peter Tschentschers (SPD), der zu Zeit des Steuerraubs Finanzsenator war, als den Beginn einer „Einflussnahme“.  

„Ich habe mich gar nicht vorbereitet, weil ich nicht wusste, was ich hier soll“, sagte Peiner eingangs. Seine Rolle im Ausschuss wurde allerdings schnell klar. Die Opposition hatte ihn eingeladen, damit er die Lage aus seiner Expertise als ehemaliger CDU-Finanzsenator heraus beurteilte und um seinen Kontakt zu Warburg-Mitinhaber Christian Olearius zu beschreiben.

Christian Olearius bat Wolfgang Peiner um Rat

Bei einem „großen steuerlichen Problem“ habe Olearius ihn um Rat gebeten. Um welchen Fall es konkret ging, darüber hätten sie nicht gesprochen. Olearius wollte von Peiner wissen, ob er sich politischen Beistand holen sollte.

„Ich habe Olearius gesagt, Finger weg vom politischen Einfluss. Das geht in Hamburg nicht und das macht auch keiner“, so Peiner. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

„Beginn einer Einflussnahme“

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.

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Das damalige Verhalten von Tschentscher bezeichnete Peiner als den „Beginn einer Einflussnahme.“ Christian Olearius und Bank-Mitinahber Max Warburg hatte sich unter anderem im Jahr 2016 mehrfach mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) getroffen. Bei einem der Treffen übergaben sie ihm ein Verteidigungsschreiben, um Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe aus Cum-Ex-Geschäften zu verhindern.

Tschentscher wollte über Sachstand informiert werden

Unter anderem argumentierte die Bank, dass sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten würde, falls sie zahlen müsste. Dieses Schreiben bekam auch Tschentscher auf seinen Schreibtisch. „Bitte um Informationen zum Sachstand“, vermerkte er darauf. Am Ende waren auch Passagen markiert, die auf die angebliche Existenzgefährdung der Bank hinweisen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Archivbild). dpa

„Daran kann ich mich nicht erinnern“, sagte Tschentscher im Mai 2022 auf die Frage, ob er diese Unterstreichungen vorgenommen hatte. „Aber wenn ich einem Mitarbeiter der Finanzbehörde etwas mitteilen wollte, dann nicht durch vielsagende Unterstreichungen.“ Von seinem Schreibtisch ging das Papier zur Finanzverwaltung.

Peiner: „Steuermitarbieter sind auch nur Menschen“

 „Wenn der Chef sich mit der Sache befasst, würde man doch wachsamer werden“, sagte Peiner. Auch Steuermitarbeiter seien Menschen, die sich fragen, warum der Senator das wissen will.

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„Es setzt die Besorgnis der Befangenheit ein und davon muss man die Steuerverwaltung befreien, ich hätte sowas nicht getan“, so CDU-Mann Peiner. SPD-Obmann Milan Pein glaubt offenbar, dass Peiner im Interesse der CDU aussagt, um die SPD schlecht aussehen zu lassen:„Das war ihre Aufgabe und die Absicht sie hierherzuholen, damit sie das sagen.“

Scholz kommt zur zweiten Vernehmung

Weiterhin sagten eine Mitarbeiterin des Finanzamts für Großunternehmen und eine Mitarbeiterin der Finanzbehörde zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aus. Die Mitarbeiterin des Finanzamts für Großunternehmen sagte erneut, dass es 2016 bei der Entscheidung viele Zweifel gegeben habe, ob eine Rückforderung eindeutig sei und welche Folgen die Entscheidung gehabt hätte.

„Uns fehlten die Beweise“, sagte auch die Mitarbeiterin der Finanzbehörde. Sie teilte außerdem auf Nachfrage von Pein mit, dass der Vermerk von Tschentscher sie nicht unter Druck gesetzt habe. Allerdings sei es der einzige ihr bekannte Fall, in dem so etwas vorgekommen war. Zum großen Finale könnte es am 19. August kommen, dann wird Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aussagen.