Steuerraub: Ex-BaFin-Chef bestätigt brisantes Gespräch mit Kahrs

Mit einer bemerkenswerten Bestätigung hat die erste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Hamburger Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank in diesem Jahr begonnen. Befragt wurden am Freitag Felix Hufeld, der ehemalige Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), sowie ein weiterer Sachverständiger. Ihre Aussagen im Detail.

Direkt zu Beginn des Ausschusses lieferte der ehemalige BaFin-Chef einen Knaller: „Es hat dieses Gespräch gegeben“, sagte er zur Frage, ob es am 1. September 2016 ein Telefonat mit dem damaligen Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs gab.

Cum-Ex: Gab es einen Einfluss führender SPD-Politiker?

Der Hamburger Ausschuss soll klären, ob führende Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamts im Fall der Warburg-Bank nahmen. Vor allem geht es um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.

Felix Hufeld war von März 2015 bis Ende Januar 2021 Chef der BaFin. dpa

Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Hamburg forderte Steuer-Millionen nicht zurück

Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Bank verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

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Das Telefonat im Jahr 2016 habe auf Wunsch von Kahrs hin stattgefunden, sagte Hufeld am Freitag im Ausschuss. Unter anderem habe sich Kahrs auch zur Warburg-Bank erkundigt.

Ex-BaFin-Chef: Telefonat mit Kahrs fand statt

„In dem Augenblick, in dem er sich über konkretere Maßnahmen erkundigen wollte, sagte ich mein Standardsprüchlein, dass wir einzelaufsichtliche Maßnahmen nicht kommentieren“, so Hufeld. In seiner Karriere habe es häufiger solche Anrufe von Politikern gegeben. Kahrs habe aber nicht versucht, ihn in „unziemlicher Form“ zu beeinflussen.

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Laut den Tagebucheinträgen von Warburg-Mitinhaber Christian Olearius, die unter anderem in der „Zeit“ zitiert werden, sollen Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk (beide SPD) für den Banker damals Berater und Türöffner in die Politik gewesen sein. 

Kalender gab Hinweis auf Telefonat

Das Telefonat zwischen Kahrs und Hufeld war im Oktober 2020 aufgrund einer Anfrage des Linkenabgeordneten Fabio De Masi bekannt geworden, es hatte einen Vermerk im Terminkalender von Kahrs gegeben. Damals hatte das Finanzministerium laut „Spiegel“ mitgeteilt, dass sich nicht mehr rekonstruieren lasse, ob das Gespräch tatsächlich stattgefunden habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss (Archivbild). dpa

Im Ausschuss offenbarte der Ex-BaFin-Chef jetzt, dass es noch ein weiteres Telefonat mit Kahrs gab. An Inhalte erinnere er sich aber nicht mehr.

Kein Kontakt zu Scholz und Tschentscher wegen Warburg

Der Name Alfons Pawelczyk sagte Hufeld nichts. Auch mit Scholz oder Tschentscher habe er nie im Zusammenhang mit der Warburg-Bank Kontakt gehabt. Beide haben ihrerseits eine Einflussnahme auf die Entscheidungen des Finanzamts ausgeschlossen.

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Den zweiten Zeugen, den Sachverständigen Alexander Heist, entband die Warburg-Bank nicht von der Schweigepflicht. Er durfte daher nur Antworten auf ganz allgemeine Fragen zu Cum-Ex-Geschäften geben. Der Untersuchungsausschuss tagt als nächstes wieder am 21. Januar.