„Er lügt“: Der Scholz-Showdown im Rathaus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank aussagen – zum zweiten Mal. Inzwischen liegen weitere Hinweise für eine mögliche politische Einflussnahme zum Vorteil der Bank auf dem Tisch, zu denen er Stellung beziehen soll. Die MOPO erklärt, wie die Befragung ablaufen wird.

Schon vor dem Rathaus könnte es hoch hergehen, denn die „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat angekündigt, vor Ort eine Aktion zu starten. „Olaf Scholz muss jetzt reinen Tisch machen, am besten gleich morgen im Untersuchungsausschuss“, forderte Vorstand Gerhard Schick am Donnerstag.

Olaf Scholz traf sich mehrfach mit dem Warburg-Chef

Zur Erinnerung: 2016 ließ Hamburg 47 Millionen an Steuern aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären.

Scholz war zu dieser Zeit Hamburger Bürgermeister und hatte sich vor der Entscheidung des Finanzamts mehrfach mit dem Bank-Mitinhaber Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Eine Einflussnahme auf den Steuerfall Warburg hatte Scholz in seiner ersten Befragung im Ausschuss im April 2021 zurückgewiesen. An Details der Gespräche könne er sich aber nicht erinnern, sagte er damals.

Cum-Ex: Befragung des Bundeskanzlers in Hamburg

Gegen 14 Uhr wird Scholz am Freitag den Plenarsaal des Hamburger Rathauses betreten und auf der Senatsseite Platz nehmen, genau dort also, wo er auch als damaliger Hamburger Bürgermeister saß. Der Ausschussvorsitzende Matthias Petersen (SPD) eröffnet die Sitzung und wird mit Scholz einen Fragenkatalog durchgehen.

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Die Fragen wurden zuvor gemeinsam von den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen festgelegt. Hier könnten zum Beispiel noch einmal die zuletzt aufgetauchten Ausschnitte aus Chats zur Sprache kommen, in denen die für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin von einem „teuflischen Plan“ sprach. Auch die Hinweise auf verschwundene Mails im Finanzamt und Scholz widersprüchliche Aussagen zu seinen fehlenden Erinnerungen an die Treffen mit Olearius könnten thematisiert werden.

Untersuchungsausschuss: Fraktionen nehmen Scholz ins Kreuzverhör

Im Anschluss folgt eine Art Kreuzverhör, bei dem die Ausschussmitglieder der einzelnen Fraktionen nacheinander zusätzliche Fragen an Scholz stellen können. Hier nimmt in der Regel vor allem die Regierungsopposition die Zeugen in die Mangel. CDU und Linke werden versuchen, Scholz Gedächtnis mit gezielten Fragen zu den Treffen mit Olearius auf die Sprünge zu helfen.  

„Scholz lügt“, ist sich CDU-Ausschussmitglied Richard Seelmaecker im „Spiegel“-Interview am Donnerstag sicher. Es geht um drei Gespräche, für die Scholz eine „komplette Amnesie“ vorgebe. „Das ist bei diesem brisanten Hintergrund schlichtweg ausgeschlossen“, so Seelmaecker.

SPD versucht Scholz aus der Schusslinie zu bringen

Die Grünen üben sich als Koalitionspartner der SPD in Hamburg meist in vorsichtigerer Kritik. Die SPD-Abgeordneten werden voraussichtlich versuchen, Scholz aus der Schusslinie zu bringen und Argumente für eine mögliche politische Einflussnahme zu entkräften.

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Die Befragung kann erfahrungsgemäß mehrere Stunden dauern. Eine Live-Übertragung im Internet wird es nicht geben. Vor Ort dürfen nur angemeldete Medienverterter:innen anwesend sein – auch die MOPO wird am Freitag berichten.