Corona-Demos in Hamburg: Seite an Seite mit Rechtsextremen

Die wöchentlichen Corona-Demos in Hamburg ziehen offenbar nicht nur Impfgegner an. Regelmäßig laufen behördenbekannte Rechtsradikale, NPD-Funktionäre und AfD-Vertreter mit. Nutzen sie den friedlichen Protest als Deckmantel, um Propaganda für ihre Themen zu machen? Der Verfassungsschutz hat die Lage und, wie die MOPO erfuhr, auch die teilnehmenden Akteure im Blick. Hamburgs Politik vertritt derweil eine klare Meinung.

90 Prozent der Corona-Demonstranten sind laut Sicherheitsbehörden keiner Gruppierung zuzuordnen. Vertreten sind Familien mit kleinen Kindern oder Jugendliche, aber auch Frauen in Engelskostümen und Männer mit Aluhüten.

Corona-Demos in Hamburg: Der braune Sumpf marschiert mit

In den Block der Demonstrierenden fügen sich sich aber auch regelmäßig besagte Radikale und rechte Politiker ein. So unter anderem Sven Reichert, Anhänger der niedersächsischen NPD. Er kommt aus dem Raum Stade und ist seit den 90ern aktiv auf Veranstaltungen der norddeutschen Neonazi-Szene vorzufinden. Er soll zudem führender Kopf der rechtsradikalen Gruppe „Sektion Nordland“ sein, ein Bündnis von Neonazis der nördlichsten Bundesländer.

Auch dabei: Torben Klebe, selbstständiger Handwerker und Ex-Landesvorsitzender der Hamburger NPD. Zudem war er Kandidat bei der Bürgerschaftswahl 2011 und der Bundestagswahl 2013. Sein Wahlkreis: Hamburg-Mitte. Er soll, so heißt es aus Ermittler-Kreisen, mehrerer mittlerweile verbotener Neonazi-Kameradschaften angehört haben. An seiner Seite auf den Demos: NPD-Hardliner Sven Mazurek und Markus Gay. Letzterer agiert im Raum Hannover. Auch Manfred Börm, Unternehmer aus dem Kreis Lüneburg und langjähriges NPD-Mitglied, war Demo-Teilnehmer.

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Aus dem Kreise der AfD sind Marc Cremer-Thursby, Eugen Seiler, Eckbert Sachse, Miguel Venegas, Peter Wolfslast, Tobias Steinhaus, Ulrich L. und Andreas Lohner regelmäßige Besucher. Fotos zeigen Cremer-Thursby, wie er am vergangenen Samstag die Wirmer-Flagge hochhält, die zwar ursprünglich von Josef Wirmer, einem der Widerstandskämpfer des 20. Juli, stammt, aber mittlerweile auch von Rechtsextremen und Reichsbürgern verwendet wird. Wolfslast ist bei der AfD Experte für Innere Sicherheit. Ulrich L. wird beschuldigt, im September 2018 auf einem Wochenmarkt in Groß Flottbek zusammen mit Partei-Angehörigen einen Bürger angegriffen zu haben, weil der Flyer auf den Borden warf.

Laut Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes laufen „einzelne Personen aus der rechtsextremistischen Szene mit, ohne dass diese bisher prägend wirken“. Nach Angaben eines Sprechers sei noch keine Lage erreicht, wie man sie bei den „Merkel-muss-weg“-Demos hatte, die „eindeutig von Rechtsextremisten gesteuert und geprägt“ waren. Der Sprecher führt weiter aus: „Wir werden die Entwicklung weiter sehr aufmerksam im Fokus behalten, auch und gerade mit Blick auf die kommende Demonstration am Samstag.“

Innensenator Andy Grote (SPD). Marius Roeer

Aus der politischen Landschaft, die sonst eher selten einer Meinung ist, hört man zu dem Thema ein gemeinsames Echo. Ob SPD oder CDU – beide Parteien positionieren sich gegenüber der MOPO klar gegen Rechts.

„Wer an einer Demonstration teilnimmt, sollte grundsätzlich hinterfragen, mit welchen Teilnehmern und Inhalten er sich dadurch gemeinmacht“, sagt CDU-Politiker Dennis Gladiator. „Protest und Kritik gehören zu einer Demokratie, aber Hass, Hetze und Extremismus haben nirgendwo Platz.“

Dirk Kienscherf, SPD-Vorsitzender, pflichtet ihm bei: „Klar ist, wir müssen die Sorgen, Ängste und Kritik von Menschen ernst nehmen. Klar ist aber auch, die Corona-Pandemie darf nicht für rechte Propaganda und Verschwörungsextremismus ausgenutzt werden.“

Innensenator Grote: „Werden Entwicklung im Blick behalten“

Innensenator Andy Grote (SPD) findet es völlig legitim, gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen. Er mahnt aber: „Wachsamkeit ist angezeigt, wenn Rechtsextremisten versuchen, hier Wasser auf ihre Mühlen zu lenken. In Hamburg ist deren Einfluss bislang gering, aber wir werden die Entwicklung sehr genau im Blick behalten.“