CDU-Mann Ploß springt AfD zur Seite – Reaktion aus Hamburg spricht für sich
Er ist der erste Top-Politiker der CDU, der einen AfD-Sitz im Bundestagspräsidium fordert: Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß tritt mal wieder mit einer steilen These in die Öffentlichkeit. Konter seines SPD-Bundestagskollegen Falko Droßmann: „Das nimmt keiner in Berlin ernst.“ Und auch die Hamburger CDU reagiert auf den Vorstoß ihres Ex-Chefs ziemlich eindeutig.
Er ist der erste Top-Politiker der CDU, der einen AfD-Sitz im Bundestagspräsidium fordert: Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß tritt mal wieder mit einer steilen These in die Öffentlichkeit. Konter seines SPD-Bundestagskollegen Falko Droßmann: „Das nimmt keiner in Berlin ernst.“ Und auch die Hamburger CDU will den Einsatz ihres einstigen Chefs für Rechtsaußen nicht unterstützen.
In einem Gastbeitrag für stern.de schreibt Ploß: „Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge.“ Die AfD sei zwar „mindestens in Teilen rechtsextrem“ – und dann kommt ein großes ‚Aber‘: „Ihre Abgeordneten sind jedoch demokratisch gewählt und parlamentarische Minderheitenrechte sind ein hohes Gut!“
Tatsächlich sitzt die AfD seit 2017 im Bundestag, war aber als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten, weil die anderen Fraktionen sich einhellig weigern, einen AfD-Kandidaten zu wählen. Damit hat die Rechtsaußen-Partei keinen Bundestags-Vize-Präsidenten, was bisher auch die CDU in Ordnung fand. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz arbeitet derzeit sogar an einem Antrag, um die AfD verbieten zu lassen.
Rechtspopulistischer Kurs eckt immer wieder an
Und nun springt Christoph Ploß für die AfD in die Bresche. Die Kandidaten immer durchfallen zu lassen, schwäche den „überparteiliche Charakter des Bundestagspräsidiums und damit die Institution an sich.“
Es ist nicht das erste Mal, dass der Ex-Chef der Hamburger CDU mit seinem populistischen Rechtskurs aneckt: Im September 2022 nahm er den früheren AfD Spitzenmann Jörn Kruse in den CDU-Kreisverband Hamburg Nord auf – im Alleingang und zum Entsetzen vieler Parteigenossen.
Im März 2023 trat Christoph Ploß als Landesvorsitzender der CDU zurück. Und spätestens seit er sich den erbitterten Kampf gegen das Gendern in Hamburger Behörden auf die Fahnen schrieb und eine umstrittene Initiative beim Unterschriftensammeln unterstützte, gilt Ploß vielen CDU-Parteimitgliedern als populistischer Lautsprecher, der mit knalligen Thesen von Talkshow zu Talkshow reist, um vor allem sich selbst zu Markte zu tragen.
Das sagt Hamburgs CDU zu Christoph Ploß
Dennis Thering, Ploß‘ Nachfolger an der Spitze der Hamburger CDU, äußert sich auf MOPO-Nachfrage schmallippig: „Für uns in Hamburg ist das kein Thema. Wir haben viele wichtige Themen, die die Menschen besorgen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU Hamburg auf keiner Ebene geben.“
Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Drossmann nennt seinen Kollegen Ploß gar „eine Lachnummer“: „Dieser Gastbeitrag wird in Berlin von keinem ernst genommen, weil das nicht die Position der CDU ist, sondern von Christoph Ploß kommt, dem es mal wieder nur um Aufmerksamkeit geht.“
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Die AfD wie alle anderen Parteien zu behandeln, käme dem Ex-Bezirksamtschef von Mitte nicht in den Sinn: „Die AfD steht für das Gegenteil von dem, was Hamburg ausmacht, was meinen Wahlkreis auf St. Pauli ausmacht und was mein Gewissen ausmacht. Ich werde niemals einen AfDler wählen, egal, ob die einen Anspruch haben oder nicht.“
Auch Till Steffen (Grüne), Bundestagsabgeordneter und früherer Hamburger Justizsenator, schüttelt den Kopf: „Herr Ploß kann die AfD-Kandidaten ja wählen, aber er kann die anderen Abgeordneten nicht zwingen, ihre Stimme dem AfD-Vorschlag zu geben. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht.“
Die AfD hätte auch gerne einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht. Auch hier lassen die anderen Parteien die AfD-Kandidaten regelmäßig auflaufen. Das, so Christoph Ploß auf MOPO-Nachfrage, solle freilich so bleiben: „Eine Wahl von AfD-Vertretern in das Parlamentarische Kontrollgremium sehe ich persönlich vor dem Hintergrund ihrer Einstufung durch den Verfassungsschutz kritisch.“
