Bürgerschaft entscheidet über HHLA-Deal – Verdi ruft zum Streik auf

Eigentlich sollte die Entscheidung in der Hamburger Bürgerschaft schon vor der Sommerpause fallen. Doch da die Opposition eine Abstimmung verweigerte, kommt der Beschluss über den Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA erst jetzt.

Am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) entscheidet das Landesparlament endgültig über den umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei beim Hafenlogistiker HHLA. Aller Voraussicht nach wird die rot-grüne Koalition den Deal in zweiter und letzter Lesung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit durchsetzen.

Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.

Hamburg: Bürgerschaft will über MSC-Deal abstimmen

Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg auch eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

Die Gewerkschaft Verdi, Hafenarbeiter und auch etliche Sachverständige sind strikt gegen den Deal. Aus deren Sicht sind nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte.

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Verdi hat die Beschäftigten der HHLA für den Tag der Entscheidung daher zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft kämpft für einen „Sozialtarifvertrag, der die Beschäftigten vor sozialen und gesundheitlichen Folgen des geplanten Konzernumbaus schützen soll“. Doch bei den Verhandlungen am Dienstag habe es aus Verdi-Sicht „keine ausreichende Bewegung beim Arbeitgeber“ gegeben, so Verhandlungsführer André Kretschmar.

„Für die Kolleginnen und Kollegen geht es um Sicherheit in sehr unruhigen Zeiten“, erläutert Kretschmar. „Davon würde am Ende auch der Arbeitgeber profitieren. Wir wollen diesen Tarifvertrag zügig zu einem guten Abschluss bringen.“ (dpa/mp)