Bezahlkarte für Geflüchtete: So läuft das umstrittene Projekt in Hamburg an

Als erstes Bundesland hat Hamburg die Bezahlkarte für Asylbewerber als Pilotprojekt eingeführt. „Sie funktioniert gut“, verkündete Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nun stolz. Dabei hatte die Karte noch vor Kurzem für Stress zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen gesorgt. Die MOPO hat in der Sozialbehörde nachgefragt, wie viele Karten bisher ausgegeben wurden und welche Rückmeldungen es gibt.

Anstelle von Bargeld erhalten neu ankommende Asylbewerber in der Erstunterkunft seit Mitte Februar eine Plastikkarte. Insgesamt 185 Euro für den persönlichen Bedarf sind darauf gespeichert. 50 Euro Bargeld können pro Monat abgehoben werden, für Minderjährige jeweils zehn Euro.

Die Karte kann zum Zahlen dort genutzt werden, wo Visa akzeptiert wird, etwa im Supermarkt oder beim Friseur. 303 Bezahlkarten sind bisher in Hamburg ausgegeben worden (Stand 6. März). Hamburg hat damit noch einmal kräftig aufgestockt. Zum Vergleich: Vor etwa zwei Wochen war erst rund die Hälfte davon im Umlauf.

Sozialbehörde spricht von „guter Akzeptanz“

Die ersten Reaktionen auf die Bezahlkarte sind nach Angaben der Sozialbehörde positiv: Von einer „guten Akzeptanz“ bei den Nutzerinnen und Nutzern ist auf MOPO-Anfrage die Rede. „Sie sind erleichtert, dass sie gleich etwas in der Hand haben und nicht erst einen Bescheid bekommen, mit dem sie zu einem anderen Ort gehen, warten müssen und erst dann Geld bekommen“, so ein Sprecher. Das Projekt werde laufend überprüft, um kurzfristige Änderungen vornehmen zu können.

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Das Pilotprojekt hatte bei Rot-Grün zunächst für Ärger gesorgt: Die Hamburger Grünen lehnen die Obergrenze für Bargeldauszahlungen und die weiteren Regeln für die Bezahlkarte ab. Am Ende setzten sich die Sozialdemokraten mit ihren entsprechenden Fachbehörden durch.

Allerdings funktioniert die Karte im Ausland, im Online-Handel, für Geldtransfers oder Glücksspiel nicht. Verhindern wollen die Behörden damit, dass Asylbewerber staatliche Leistungen an Freunde oder Familie im Ausland schicken. Ob und in welchem Umfang sie dies tatsächlich tun, dazu hat die Bundesregierung bis heute nach „Spiegel“-Informationen keine Daten vorliegen. Im Bund wird derzeit beraten, wie bald in ganz Deutschland flächendeckend eine Bezahlkarte eingeführt werden kann.